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VGH Baden-Württemberg, 20.05.1974 - VI 1233/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1975, 219
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 27.10.1997 - 7 M 4238/97
Vorläufiger Rechtsschutz; Erledigung der Hauptsache; Rechtsmittelfrist; …
Die früher vereinzelt vertretene Auffassung, § 80 Abs. 5 Satz 4 erlaube derartige Regelungen in analoger Anwendung (etwa VGH Bad-Württ., B. v. 20. Mai 1974 - VI 1233/73-, DÖV 74, 706, 708), dürfte jedenfalls seit Einführung des § 80 a VwGO für den vorläufigen Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nicht mehr haltbar sein.