Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 67 Abs 2 AEUV, EGV 562/2006 Art 20, EGV 562/2006 Art 21, § 43 PolG BW, § 44 PolG BW, § 6 Abs 2 VwVG, § 44 Abs 2 BGSG 1994, § 23 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994
    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 22.02.2018)

    Schleierfahndung ist rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundespolizeigesetz - Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit der sog. Schleierfahndung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15  

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Nach dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die das deutsche Recht an diesen Anforderungen zu messen hat, genügen Regelungen wie die angegriffenen Vorschriften diesen unionsrechtlichen Maßgaben nicht und dürfen ohne konkretisierende verbindliche und transparente Regelung zur Lenkung der Intensität, der Häufigkeit und der Selektivität der Kontrollen in dieser Form nicht angewendet werden; sie bedürfen insoweit der Nachbesserung (vgl. VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2018 - 1 S 1468/17 -, juris, Rn. 76 ff. und 86; Urteil vom 13. Februar 2018 - 1 S 1469/17 -, juris, Rn. 38 ff. und 43 - dort zu entsprechenden Fragen nach dem Bundespolizeigesetz).
  • OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17  

    Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße

    Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 SVwVG findet auch dann Anwendung, wenn ein Verwaltungsakt zwar ergangen ist, die Umstände des Einzelfalls aber eine Einhaltung der (übrigen) Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Erteilung einer schriftlichen Androhung, nicht mehr erlauben.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.2.2018 - 1 S 1468/17 -, juris (m.w.N.)) Kann die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf sogar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt im Wege des Verwaltungszwangs vorgehen, so muss es ihr - ebenso und erst recht - möglich sein, zu dem "Schnellverfahren" des § 18 Abs. 2 SVwVG überzugehen, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass der Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich nunmehr, z.B. aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.
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