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   VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14   

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VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14 (https://dejure.org/2016,34875)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 (https://dejure.org/2016,34875)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 S 1450/14 (https://dejure.org/2016,34875)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Heranziehung zu einer kommunalen Abwassergebühr durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität; Gebührenkalkulation eines Kommunalberatungsunternehmens als Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abflussfaktor; Abwassergebühr; Abwasserzweckverband; Bagatellmenge; Fremdwasser; Gebührenkalkulation; Kostendeckungsprinzip; Mischkanalsystem; Versiegelung

  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Heranziehung zu einer kommunalen Abwassergebühr durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität; Gebührenkalkulation eines Kommunalberatungsunternehmens als Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fremdwasserproblematik im Rahmen der Gebührenkalkulation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 121
  • VBlBW 2017, 117
  • DÖV 2017, 77
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (31)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 2 S 136/10

    Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung; Mischsystem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kostenverteilung in einem Verhältnis von Schmutz- zu Niederschlagswasserkosten von 60 : 40 sei nicht zu beanstanden (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 16).

    Hierbei berücksichtige er jedoch nicht die Rechtsprechung des Senats zur Kalkulation von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -).

    Nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 16) kann für die Verteilung der Kosten der Kläranlage (kalkulatorische Kosten und Betriebskosten) ein Mittelwert von 90 zu 10 (Schmutz- zu Niederschlagswasser) angenommen werden (unter Bezugnahme auf Gössl/Höret/Schoch, BWGZ 2001, 820, 844 ff.).

    Soweit der Kläger an der Rechtsprechung des erkennenden Senats insgesamt, insbesondere an den von diesem im Beschluss vom 20.09.2010 (- 2 S 136/10 - juris Rn. 10-16) gebilligten Prozentwerten, die der Gebührenkalkulation der Beklagten zugrunde gelegt wurden, grundsätzliche Kritik übt und wiederum die Zahlen von Pecher (aaO) gegenüberstellt, ist für den Senat aus den o.g. Gründen nicht erkennbar, dass diese vorzugswürdig wären.

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris; BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).

    Die genannten betrieblichen Erschwernisse beziehen sich einerseits darauf, dass die Fremdwasserkosten nicht oder nur unter einem unverhältnismäßigen Aufwand vermieden werden können (so zu Recht SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 359 unter Hinweis auf Urteil vom 28.10.2010 - 5 D 5/06 -) und andererseits die kostenmäßigen Auswirkungen schwierig zu ermitteln sind, was der Kläger vorliegend selbst einräumt.

    Anerkanntermaßen besteht für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 15; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -juris Rn. 360; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56; BayVGH, Urteil vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32; s.a. Kraheberger in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 51. Erg.Lfg. Sept, 2014, § 6 Rn. 641a).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 2 S 2650/08

    Zur Bemessung der Abwassergebühren in einer Abwassersatzung nach dem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die in der Verweigerung der Absetzungsmöglichkeit für nachweislich nicht eingeleitete Bagatellmengen liegende Ungleichbehandlung wäre weder durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität noch als notwendiger Bestandteil eines an sich zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 2646/11- juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 24.09.2014 - 1 A 481/13 -).

    Dass der Nachweis dieser Mengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - VII C 15.65 - juris Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12.06.1972 - VII B 117.70 - juris Rn. 7, vom 25.03.1985 - 8 B 11.84 - juris Rn. 8 und vom 28.03.1995 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 23; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 - juris Rn. 19, Beschluss vom 30.07.2012 - 9 A 2799/10 - juris, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 2646/11 - juris Rn. 35, BayVGH, Urteil vom 17.09.1998 - 23 B 96.1607 - juris Rn. 27 f.).

    Um den mit der Bearbeitung einer Vielzahl individuell begründeter Absetzungsanträge verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und diesen auf den - geringen zusätzlichen - Aufwand durch die Ablesung eines Zwischenzählers (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 23) zu beschränken, bestehen sachliche Gründe, den Nachweis abzusetzender Bagatellmengen nur durch Zwischenzähler zu erlauben.

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12

    Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris; BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).

    Anerkanntermaßen besteht für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 15; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -juris Rn. 360; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56; BayVGH, Urteil vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32; s.a. Kraheberger in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 51. Erg.Lfg. Sept, 2014, § 6 Rn. 641a).

  • VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.124

    Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris; BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).

    Anerkanntermaßen besteht für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 15; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -juris Rn. 360; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56; BayVGH, Urteil vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32; s.a. Kraheberger in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 51. Erg.Lfg. Sept, 2014, § 6 Rn. 641a).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris; BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).

    Anerkanntermaßen besteht für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 15; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -juris Rn. 360; OVG Berlin-Bbg, Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56; BayVGH, Urteil vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32; s.a. Kraheberger in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 51. Erg.Lfg. Sept, 2014, § 6 Rn. 641a).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 2646/11

    Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die in der Verweigerung der Absetzungsmöglichkeit für nachweislich nicht eingeleitete Bagatellmengen liegende Ungleichbehandlung wäre weder durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität noch als notwendiger Bestandteil eines an sich zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu rechtfertigen (vgl. Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 2646/11- juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 24.09.2014 - 1 A 481/13 -).

    Dass der Nachweis dieser Mengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - VII C 15.65 - juris Rn. 23 f., Beschlüsse vom 12.06.1972 - VII B 117.70 - juris Rn. 7, vom 25.03.1985 - 8 B 11.84 - juris Rn. 8 und vom 28.03.1995 - juris Rn. 16; Senatsurteil vom 19.03.2009 - 2 S 2650/08 - juris Rn. 23; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 18.12.2007 - 9 A 3648/04 - juris Rn. 19, Beschluss vom 30.07.2012 - 9 A 2799/10 - juris, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 2646/11 - juris Rn. 35, BayVGH, Urteil vom 17.09.1998 - 23 B 96.1607 - juris Rn. 27 f.).

  • VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

    Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris; BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.1983 - 2 S 79/83

    Entwässerungsbeiträge - Verbandskläranlage, Kostenverteilung, Globalberechnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Dass der Einwohnergleichwert ein sachgerechter Maßstab für die Bemessung der Kostenverteilung innerhalb eines Zweckverbands auf die Mitgliedsgemeinden ist, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (vgl. Urteil vom 25.11.1983 - 2 S 79/83 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 34/06

    Abwassergebühr; Kostenaufteilung; Mischkanalisation; Niederschlagswassergebühr;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris; BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).
  • OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

    Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl

  • VGH Hessen, 10.05.2012 - 5 C 3180/09
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LC 191/11

    Niederschlagswassergebühren bei Einleitung in eine Kläranlage

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 12/13

    Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff

  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 23 B 02.1937

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10

    Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1989 - 2 S 2279/87

    Gebührenkalkulation für Gebührensatzung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 2 S 1478/94

    Unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für verschiedene Nutzergruppen erfordern

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

    Abwassergebühr: Transparenz der Gebührenkalkulation für den kommunalen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 12 A 10826/03

    Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  • OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 481/13

    Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

    Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen

  • BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2007 - 9 A 3648/04

    Nichtige Abwassergebührensatzung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04

    Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche

  • BVerwG, 12.06.1972 - VII B 117.70

    Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren - Verletzung des Grundsatzes des

  • VGH Bayern, 17.09.1998 - 23 B 96.1607
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1987 - 2 S 998/86

    Ungültigkeit der Gebührensatzung eines Zweckverbandes, der eine

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

    Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in

  • BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

    Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

    Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 31; jeweils mwN).

    Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO; Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2004 - 12 A 10826/03.OVG - juris Rn. 14).

    Ist dem Gemeinderat vor oder bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO; Urteil vom 20.01.2010, aaO; jeweils mwN).

    Vor diesem Hintergrund gebietet § 86 Abs. 1 VwGO keine weitere Sachaufklärung durch den Senat, etwa durch Beiziehung zusätzlicher Unterlagen (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO Rn. 32).

    Nach der Rechtsprechung des Senats können die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen; Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, darf deshalb grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO Rn. 41 mwN).

    Die genannten betrieblichen Erschwernisse beziehen sich einerseits darauf, dass Fremdwasserkosten nicht oder nur unter einem unverhältnismäßigen Aufwand vermieden werden können, und andererseits die kostenmäßigen Auswirkungen schwierig zu ermitteln sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO mwN; vgl. auch Gössl, aaO, § 17 Anm. 1.3.2).

    Anerkanntermaßen besteht für den Einrichtungsträger ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO Rn. 42 mwN; Gössl, aaO, § 17 Anm. 1.3.2).

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 22.09.2016 (aaO) bezüglich der von der Beklagten erhobenen Abwassergebühren für das Jahr 2011 ausgeführt, dass das Vorbringen der Beklagten zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen diesen Anforderungen genügt.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

    Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des

    c) Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020, aaO Rn. 151 ff., Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 41) zutreffend festgestellt, dass auch Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches tatsächlich in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt und nicht lediglich dem Vorfluter zugeführt wird, grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, es sei denn, der Fremdwasseranteil beruht auf einer unwirtschaftlichen Betriebsführung oder der Einrichtungsträger hat nicht die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung ergriffen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 36, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 14 ff.) erfordert die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser einerseits und Niederschlagswasser andererseits getrennte Gebührenkalkulationen, um die den unterschiedlichen Gebührenmaßstäben entsprechenden Gebührensätze zu ermitteln.

    Dabei kann sich die Gemeinde an den in der Literatur genannten Empfehlungen (vgl. BWGZ 2001, 842 ff.) orientieren, nach denen sich bei einer Gegenüberstellung der nach der kostenorientierten Methode ermittelten Herstellungskosten für die Kanalisation im Mittel ein Verhältnis von 60:40 und bei der Kläranlage ein Verhältnis von 90:10 zwischen den auf die Schmutzwasserbeseitigung bzw. die Niederschlagswasserbeseitigung entfallenden Kosten ergibt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 36, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 14 ff.).

    Besondere Umstände, die eine andere Aufteilung der Kosten geboten erscheinen lassen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 36), hat die Klägerin in der Antragsschrift nicht aufgezeigt und sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

    Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens;

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71; Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).

    Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 72; Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2004 - 12 A 10826/03.OVG - juris Rn. 14).

    Ist dem Gemeinderat vor oder bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies - vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG - die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 77; Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren

    Für diese Kostenaufteilung ist der Körperschaft ein weitgehender Bewertungs- bzw. Ermessensspielraum eingeräumt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. November 2010 - 4 L 115/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2. Mai 2012 - 9 A 1884/11 - OVG Saarland, Urt. v. 29. Juni 2016 - 1 A 79/15 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2007 - 2 LB 34/06 - vgl. weiter VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22. September 2016 - 2 S 1450/14 -, zit. nach JURIS).

    Eine weitere Differenzierung nach der Art der befestigten Flächen, d.h. nach Abflussfaktoren, ist nicht zwingend erforderlich, aber auch nicht ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14. März 2019 - 4 L 36/19 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22. September 2016 - 2 S 1450/14 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 15. Februar 1999 - 9 L 1269/97 - VG Schwerin, Urt. v. 11. Mai 2012 - 4 A 68/09 -, jeweils zit. nach JURIS; Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 390, 598a, jeweils m.w.N.; kritisch Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 759h aber wohl zu einem gröberen Maßstab, siehe auch Rdnr. 759b; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. 19. Januar 1989 - 8 B 117.88 -, zit. nach JURIS zu einem solchen groben Maßstab).

    b) Dass die konkrete Ausgestaltung der Abflussfaktoren der Anlage 1 zur GKS 2015 sowie die Anwendungsregelungen dazu den im Rahmen des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestehenden Ermessensspielraum des Satzungsgebers (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14. März 2019 - 4 L 36/19 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22. September 2016, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 15. Februar 1999 - 9 L 1269/97 -, a.a.O.) verletzen, ist weder ersichtlich noch ansatzweise substanziiert vorgetragen.

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

    (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

    Das gilt allerdings nur vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG, der Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze für unbeachtlich erklärt, sofern sie nur zu einer geringfügigen Kostenüberdeckung führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 -, juris Rn. 24, und vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 -, juris Rn. 31).

    Das hat jedenfalls für die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KAG zu den Kosten nach Absatz 1 Satz 1 gehörenden kalkulatorischen Kosten in Form einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals sowie angemessener Abschreibungen zu gelten, über deren Höhe der Gemeinderat in den mit dem Begriff der Angemessenheit gezogenen rechtlichen Grenzen nach seinem Ermessen zu entscheiden hat (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 36, und vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 -, juris Rn. 31; Albrecht, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 57. Erg.Lfg. September 2017, § 6 Rn. 568b).

  • VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12

    Notwendigkeit der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei

    Dem Einrichtungsträger steht bei der Aufteilung der Kosten ein Schätzungsspielraum zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2016 - 2 S 1450/14 -, Rn. 36, juris).
  • VG Leipzig, 04.07.2018 - 6 L 274/18
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass für den Einrichtungsträger anerkanntermaßen ein Planungs- und Ermessensspielraum bei der Entscheidung besteht, ob und welche Maßnahmen er zur Reduzierung eines Fremdwasserzuflusses ergreift (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.9.2016 - 2 S 1450/14 -, juris Rn. 42; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 15; SächsOVG, Urt. v. 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 360; BayVGH, Urt. v. 6.7.2010 - 20 B 10.124 -, juris Rn. 32).
  • VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15

    Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW

    Indem der Kläger selbst behauptet, dass dieses Fremdwasser von der Beklagten eher in überdurchschnittlichen Mengen in die Anlagen des Abwasserzweckverbands eingeleitet wird und diese Anlagen deshalb überproportional belastet, spricht das dafür, dass die Beklagte und in der Folge somit auch deren Einwohner insoweit eher von der Solidarität der Verbandsmitglieder profitieren ( vgl. dazu, dass die Kosten für die Fremdwasserentsorgung selbst im Rahmen einer Gebührenerhebung für die Abwasserentsorgung durch eine gemeindeeigene Einrichtung, für die anerkanntermaßen strengere Regeln gelten, ansatzfähige Kosten darstellen, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.09.2016, VBlBW 2017, 117, m.w.N. ).
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