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VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - III 4067/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.09.1978 - I 1/78
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - III 4067/78
Papierfundstellen
- ESVGH 30, 172
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76
Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - III 4067/78
Allein das verpflichtet diese nicht, von einer zulässigen Rückforderung der an die Beklagte bezahlten Ablösebeträge Abstand zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1979; DÖV 1979, 756). - BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - III 4067/78
Das aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten ableitbare Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für "Eingriffe in Freiheit und Eigentum" erfaßt öffentlich-rechtliche Verträge nicht, weil es bei ihnen angesichts der einverständlichen Mitwirkung der am Vertrag Beteiligten nicht zu Eingriffen in diesem Sinne kommt (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973, BVerwGE 42, 331).