Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsverfahrens bei Inanspruchnahme von Flächen in einem Umfang von 6000 m²; Selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition eines Betroffenen bei rechtswidriger Wahl des Plangenehmigungsverfahrens ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 17b Abs 1 Nr 2 FStrG, § 17e Abs 6 S 1 FStrG
  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des Planfeststellungsverfahrens; straßenplanerische Variantenprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 17b Abs. 1 Nr. 1, 2
  Rechtliche Unzulässigkeit einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsverfahrens bei Inanspruchnahme von Flächen in einem Umfang von 6000 m²; Keine selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition eines Betroffenen bei rechtswidriger Wahl des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11
• BVerwG, 19.12.2013 - 9 B 44.13

Papierfundstellen

• VBlBW 2014, 226
• DÖV 2013, 862

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteile vom 14.02.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 (63 f.), vom 08.06.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 (349 f.)…, vom 24.11 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56 und vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).

  Je nach den konkreten Umständen des Falles kann dieser Belang auch das private Interesse überwiegen, von einer Grundstücksinanspruchnahme vollständig verschont zu bleiben (BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 73).

  Dabei ist der Maßstab der realistischen Betrachtung der maßgeblichen Erwägungen der Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbehörde anzulegen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 68).

• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Anspruchs des Enteignungsbetroffenen, von einer Entziehung des Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist, und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 24 …und Beschluss vom 04.04.2012 - 9 B 95.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 221 Rn. 8).

  Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (…BVerwG, Urteile vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24 und vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 24).

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteile vom 14.02.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 (63 f.), vom 08.06.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 (349 f.), vom 24.11 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56 …und vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).

• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Aus ihrem Regelungsgehalt muss sich ergeben, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer eigenen Schutzfunktion zugunsten einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, dass der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d. h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlass einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können (BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 (332)).

  Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens im Bundesfernstraßengesetz gibt nichts für die Annahme her, dass das Gesetz dem durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition - ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache - einräumt (BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 26.78 - a.a.O.;… Beschluss vom 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - a.a.O.;… Beschluss vom 04.04.2012 - 9 B 95.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 221 Rn. 8).

 
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Für das konkrete Vorhaben besteht ein Bedarf, denn gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachgesetzes ist sie vernünftigerweise geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.02.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 (60) …und vom 16.03.2006 - 4 A 1074.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182).

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteile vom 14.02.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 (63 f.), vom 08.06.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 (349 f.)…, vom 24.11 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56 …und vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).

• BVerwG, 04.04.2012 - 9 B 95.11

  Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Anspruchs des Enteignungsbetroffenen, von einer Entziehung des Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzmäßig ist, und auf eine dahingehende umfassende gerichtliche Überprüfung (im Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 24 und Beschluss vom 04.04.2012 - 9 B 95.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 221 Rn. 8).

  Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens im Bundesfernstraßengesetz gibt nichts für die Annahme her, dass das Gesetz dem durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition - ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache - einräumt (BVerwG…, Urteil vom 15.01.1982 - 4 C 26.78 - a.a.O.;… Beschluss vom 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - a.a.O.; Beschluss vom 04.04.2012 - 9 B 95.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 221 Rn. 8).

• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Die Garantie will den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern (BVerfG, Beschlüsse vom 07.12.1977 - 1 BvR 734/77 - BVerfGE 46, 325 (334 f.) und vom 07.01.2009 - 1 BvR 312/08 - BVerfGK 15, 8 (12 f.)).
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  a) Der Einzelne kann die Beachtung von Verfahrensvorschriften nicht um ihrer selbst willen erzwingen unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - NVwZ-RR 1999, 556; Urteil vom 10.12.2003 - 9 A 73.02 - NVwZ 2004, 613).
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Ergebnisrelevanz in diesem Sinne liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 (379 f.) …und vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 163).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Für das konkrete Vorhaben besteht ein Bedarf, denn gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachgesetzes ist sie vernünftigerweise geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.02.1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 (60) und vom 16.03.2006 - 4 A 1074.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182).
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03

  Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Ergibt dieser Vergleich, dass die bisherige Möglichkeit zur Bewirtschaftung und Nutzung des Grundstücks infolge des Eigentumsentzugs allenfalls geringfügig vermindert oder erschwert wird, liegt in der Regel eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung vor (Senatsurteil vom 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - NVwZ-RR 2005, 377 (379 f.)).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08

  Verurteilung zur Zwangsräumung gem § 149 Abs 2 ZVG aufgrund ungenügender …
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
• BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 11.10

  Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerfG, 19.12.1989 - 1 BvR 1336/89
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

  Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
• BVerwG, 28.06.1974 - II B 81.73

  Anwendbarkeit von Bestimmungen der Zivilprozessordnung im …

• VG Sigmaringen, 11.07.2019 - 3 K 6879/17

  Privilegierung eines Massentierhaltungsbetriebes im Rahmen der Festsetzung des …

  Bereits in Ermangelung eines Kostenerstattungsanspruchs scheidet der von der Klägerin begehrte Ausspruch zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren aus (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2013 - 8 S 2154/11, juris Rn. 69).
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

  Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

  Es kommt allein auf die Zielrichtung und den Schutzzweck der betreffenden Verfahrensvorschrift selbst an (BVerwG, U.v. 14.12.1973 - 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235/239 f.; U.v. 15.1.1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325/332; VGH BW, U.v. 25.4.2013 - 8 S 2154/11 - NuR 2013, 823 = juris Rn. 43;… vgl. auch Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 108 Rn. 9 und Breuer in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13 m.w.N.).
• VG Ansbach, 12.05.2022 - AN 18 K 18.00347

  Beihilfefähigkeit eines sogenannten Hypoglykämie-Warnhundes

  Einer Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bedurfte es nicht, weil der Klägerin nach der Kostengrundentscheidung kein Kostenerstattungsanspruch zusteht und damit eine Erstattung von Gebühren und Auslagen im Vorverfahren von vornherein ausscheidet (vgl. VGH BW, U.v. 25.4.2013 - 8 S 2154/11 - juris Rn. 69;… VG Saarlouis, U.v. 29.1.2020 - 3 K 1371/17 - juris Rn. 48;… VG Berlin, U.v. 12.1.2017 - 1 K 174.15 - juris Rn. 29;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 118).
• VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

  Umweltinformation; Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den …

  In Ermangelung eines Kostenerstattungsanspruchs scheidet der vom Kläger begehrte Ausspruch zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO aus (vgl. VGH Mannheim Urteil v. 25.4.2013 - 8 S 2154/11 -, juris, Rn. 69;… VG Saarlouis, Urteil v. 29.1.2020 - 3 K 1371/17 -, juris, Rn. 48).