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   VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17   

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VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17 (https://dejure.org/2018,33941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.09.2018 - 5 S 978/17 (https://dejure.org/2018,33941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. September 2018 - 5 S 978/17 (https://dejure.org/2018,33941)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; VwGO § 89
    Bebauungsplan; Ortsbauplan; Innenbereich; Einfügen; Überbaubare Grundstücksfläche; Bebauungstiefe; Baugrenze; Beigeladener; Widerklage; Maßgeblicher Zeitpunkt; Widerspruchsbescheid; Planungshoheit

  • rechtsportal.de

    BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; VwGO § 89
    Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans im Rahmen einer Bauvoranfrage; Prüfung des Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB ; Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2019, 67
  • DÖV 2019, 77 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (44)

  • VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14

    Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - wird zurückgewiesen.

    Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - wird hinsichtlich der Kostenentscheidung in Nummer 3 des Tenors von Amts wegen wie folgt geändert: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte 3/8 und die Beigeladene 5/8.

    Mit Urteil vom 26. November 2015 (2 K 4241/14) hat das Verwaltungsgericht den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 4. November 2014 aufgehoben und die Widerklage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - zu ändern und die Klägerin zu verpflichten, ihr einen positiven Bauvorbescheid zu der unter dem Datum vom 27. Januar 2014 eingereichten Bauvoranfrage, konkretisiert durch das Schreiben vom 10. November 2014, zu erteilen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - zu ändern und festzustellen, dass die Klägerin ihr spätestens zum 8. Januar 2015 einen positiven Bauvorbescheid zu der unter dem Datum 27. Januar 2014 eingereichten Bauvoranfrage, konkretisiert durch das Schreiben vom 10. November 2014, hätte erteilen müssen.

    Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus dem Ausgangsverfahren 2 K 4241/14 sowie aus dem Verfahren 8 K 932/10 vor.

    Der vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 26. November 2015 - 2 K 4241/14 - auf 70.000 Euro festgesetzte Streitwert wird nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gemäß 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen geändert und auf 80.000 Euro festgesetzt.

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, der sie zur erneuten Bescheidung eines Bauantrags verpflichtet, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.).

    Dabei kann dahinstehen, ob es rechtlich zulässig war, dass es im Widerspruchsbescheid lediglich den ablehnenden Bescheid aufgehoben und die Klägerin als Ausgangsbehörde zur erneuten Entscheidung angewiesen hat, ohne eine im Sinne des Verpflichtungsanspruchs der Beigeladenen positive Entscheidung festzulegen (vgl. zur Zulässigkeit einer Zurückverweisung bei Verpflichtung der Ausgangsbehörde zu einer bestimmten Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers: BVerwG, Urteile vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 11, und vom 10.12.1970 - VIII C 97.70 - BVerwGE 37, 47, juris Rn. 12 ff.; Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 73 Rn. 38; ablehnend: Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 73 Rn. 15; Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 73 Rn. 41), und das Widerspruchsverfahren bereits deshalb als nicht abgeschlossen anzusehen ist.

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113, juris Rn. 9 ff.).

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Zur Ermittlung können auch Lagepläne verwendet werden, die ein Bild "von oben" vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 574, juris Rn. 13).

    86 Die "nähere Umgebung" grenzt sich danach ab, ob und inwieweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und ob und inwieweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder beeinflusst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246, juris Rn. 7).

  • BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

    Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Eine rückwärtige Bebauung ist unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke keine Bebauung oder nur Nebenanlagen vorhanden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.1997 - 4 B 172.97 - NVwZ-RR 1998, 539, juris Rn. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 18.10.2013 - 5 A 117/11 - juris Rn. 3; Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 34 Rn. 57).

    Da das Merkmal der "rückwärtigen Bebauung" auf einen bestimmten räumlichen Bezug zur Erschließungsstraße hinweist, wird es - je nach der konkreten Situation - auch darauf ankommen können, ob ein Grundstück von mehreren Straßen erschlossen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.11.1997 - 4 B 172.97 - NVwZ-RR 1998, 539, juris Rn. 7).

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 4; Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

    Welche Bedeutung Straßen und Wegen für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 5; Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

  • BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

    Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Eine Gemeinde kann sich jedoch auf einen Verstoß gegen das materielle Recht der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB berufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2010 - 4 B 60.09 - BauR 2010, 1737, juris Rn. 10; Urteil vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339, juris Rn. 14; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rn. 47).

    Die Rechtsstellung der Gemeinde reicht bei der Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids weiter, als dies bei Vorhaben der Fall ist, die nach den Regelungen des Fachplanungsrechts planfestgestellt oder genehmigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2010 - 4 B 60.09 - BauR 2010, 1737, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 4; Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

    Welche Bedeutung Straßen und Wegen für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 5; Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Der Erfolg eines Abwehranspruchs setzt vielmehr die Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339, juris Rn. 10 ff.).

    Eine Gemeinde kann sich jedoch auf einen Verstoß gegen das materielle Recht der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB berufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2010 - 4 B 60.09 - BauR 2010, 1737, juris Rn. 10; Urteil vom 19.8.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339, juris Rn. 14; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rn. 47).

  • BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid bewirkt, dass der Vollzug dieses Bescheids gehindert wird und dass aus diesem keine Folgen gezogen werden dürfen (sog. "Vollzugshemmung", vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1988 - 8 C 72.87 - NVwZ-RR 1989, 497; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 6; nach a. A. wird die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO sogar als Wirksamkeitshemmung verstanden).
  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

    Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
    Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, setzt einerseits die Feststellung voraus, was zum planerischen Grundkonzept gehört und andererseits die Feststellung, ob dieses planerische Grundkonzept gerade durch die in Frage stehende Befreiung berührt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 37, und vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66, juris Rn. 19; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Krautzberger, BauGB, § 31 Rn. 35).
  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

  • OVG Sachsen, 18.10.2013 - 5 A 117/11

    Zulassung der Berufung, Abwasserbeitrag, Bebaubarkeit, Abstandsflächen

  • BVerwG, 04.10.1995 - 4 B 68.95

    Hinterlandbebauung - Grundfläche - Einfügen - Überplanter Innenbereich -

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan";

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2009 - 7 LB 185/06

    Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von

  • BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58
  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung;

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

  • VG München, 07.12.2009 - M 8 K 09.2000

    Nachbarklage; keine Rechtsverletzung durch Bebauung in 2. Reihe, zumal eine

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und

  • VGH Bayern, 06.11.2009 - 2 CS 09.2222

    Hinterlandbebauung; Nachbar; Einfügen (bejaht); überbaubare Grundstücksfläche;

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

    Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines

  • BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10

    Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung;

  • BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang

  • BVerwG, 21.09.1989 - 4 B 179.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
  • BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70

    Wohngeld für vorübergehend genutzten Wohnraum - Wohngeld für teuren Wohnraum -

  • BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 174.89

    Außerkrafttreten einer Veränderungssperre

  • BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78

    Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - 8 S 2815/85

    Voraussetzung für eine Baugenehmigung in einem Weiler mit 12 Wohngebäuden

  • VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

    Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag

  • BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

    Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07

    Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes;

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

    Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

    Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante

  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 5 S 1959/96

    Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 S 1 auf Bauvorbescheide

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 1 ME 120/08

    Beurteilung der Immissionen eines "Stadtstrandes" nach der Technischen Anleitung

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

  • BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

    Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter

  • BVerwG, 28.11.1989 - 4 B 43.89

    Zulässigkeit der Hinterlandbebauung - Überschreitung des in der Umgebung

  • VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18

    Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage

    2.2.4.1 Maßstabsbildend für die überbaubare Grundstücksfläche sind die in der näheren Umgebung tatsächlich vorhandenen Baulinien, Baugrenzen und Bebauungstiefen (vgl. die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2018 - 5 S 978/17 -, juris Rn. 86; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: Oktober 2018, § 34 Rn. 47; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Auflage, § 34 BauGB Rn. 29 m.w.N.).

    Hält das Bauvorhaben den durch seine Umgebung gesetzten Rahmen hingegen nicht ein, kann es ausnahmsweise zulässig sein, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder zu erhöhen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1999 - 4 B 15.99 -, juris Rn. 4 ff. und vom 04.10.1995 - 4 B 68.95 -, juris Rn. 3; Urteil vom 26.5.1978 - IV C 9.77 -, juris Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2018 - 5 S 978/17 -, juris Rn. 87).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

    Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell

    Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 4; Senatsurteil vom 25.9.2018 - 5 S 978/17 - VBlBW 2019, 67, juris Rn. 81).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2022 - 3 MB 1/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 Halbsatz 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO (vgl. zur Unanwendbarkeit des § 159 Satz 2 VwGO auf das Verhältnis des Beigeladenen zum Hauptbeteiligten: VGH Mannheim, Urt. v. 25.09.2018 - 5 S 978/17 -, juris Rn. 116 m.w.N.; Olbertz, in: Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 159 Rn. 14; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 159 Rn. 6) in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.
  • VG Stuttgart, 16.11.2021 - 2 K 6403/19

    Klage gegen eine Beseitigungsanordnung

    Relevanter Inhalt des somit im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Planes sind "Baulinien" damaligen Rechts im Westen und Norden des damaligen und heutigen Bestandsgebäudes (vgl. zu diesen Art. 11 Abs. 1 der württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 in ihrer Fassung vom 13.03.1937, RegBl. S. 33; im Folgenden WBO 1910 i.d.F.v. 1937), vor diesen "Vorgartenfläche" (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 WBO 1910 i.d.F.v. 1937) und vor der Ost- und Südseite des Bestandsgebäudes "Bauverbotsfläche" (Art. 11 Abs. 4 WBO 1910 i.d.F.v. 1937; vgl. zu den Regelungsinhalten dieser Bestimmungen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.09.2018 - 5 S 978/17 - juris Rn. 72 ff.).

    Mit "Anbauvorschriften" wird eine Ortsbausatzung, welche nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur ein begrenztes Plangebiet, gilt, bezeichnet (so Holch, Komm. z. WBO, 4. Aufl. 1955, Art. 3 WBO Fußnote 5; so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.09.2018 - 5 S 978/17 - juris Rn. 75).

  • OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

    Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem

    § 129 VwGO , wonach das Urteil des Verwaltungsgerichts nur insoweit geändert werden darf, als eine Änderung beantragt ist, gilt für die Kostenentscheidung nicht (vgl. VGH BW, Urteile vom 25.09.2018 - 5 S 978/17 -, Rn. 119 f.; vom 05.11.2014 - 1 S 2333/13 -, Rn. 98, juris; OVG NW, Urteil vom 15.02.2013 - 17 A 986/11 -, Rn. 38, juris; NdsOVG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 ME 120/08 -, Rn. 22, juris; BVerwG, Urteil vom 23.05.1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171 -175, juris, Rn. 17; BGH, Urteile vom 20.01.2010 - VIII ZR 141/09 -, Rn. 21, juris; vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 35, juris).
  • VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417

    Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet

    Die ehemalige Gleistrasse stellt insoweit eine - auch optisch wahrnehmbare - Zäsur an Bebauung mit völlig unterschiedlicher Qualität dar (vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2; VGH BW, U.v. 25.9.2018 - 5 S 978/17 - juris Rn. 81; BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.914 - juris Rn. 5).
  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Bei der Beantwortung der Frage, ob eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks nach der tatsächlich vorhandenen überbaubaren Grundstücksfläche zulässig ist, kommt es regelmäßig darauf an, in welchem Umfang die den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige Bebauung aufweisen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 2019 - 4 B 1/19 -, BauR 2019, 1889; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2018 - 5 S 978/17 -, VBlBW 2019, 67).
  • VG Düsseldorf, 27.10.2022 - 28 K 1803/21
    Da das Merkmal der "rückwärtigen Bebauung" auf einen bestimmten räumlichen Bezug zur Erschließungsstraße hinweist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 2018 - 5 S 978/17 -, juris Rn. 86, ist eine Bebauung in "zweiter Reihe" (Hinterlandbebauung) dadurch gekennzeichnet, dass die zu überbauende Grundstücksfläche hinter der vorderen, zur Erschließung ausgerichteten Bebauung liegt.
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