Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  (Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der Richtigkeit der Telefaxnummer; Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach BImSchG § 19; Maßgeblichkeit der genehmigten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Richtigkeit der Telefaxnummer bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG
  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der Richtigkeit der Telefaxnummer; Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach BImSchG § 19; Maßgeblichkeit der genehmigten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Falsche Telefaxnummer; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Biogasanlage; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Betriebsumfang; Substratinput; Lärmbelästigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung eigener Rechte eines Dritten durch vereinfachtes Verfahren im Immissionsschutz möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verletzung eigener Rechte eines Dritten durch vereinfachtes Verfahren im Immissionsschutz möglich

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 135
• VBlBW 2015, 253
• DVBl 2015, 124
• DÖV 2015, 259
• BauR 2015, 471
• ZfBR 2015, 178
• ZfBR 2015, 178 NVwZ-RR 2015, 135 (Leitsatz) DÖV 2015, 259 (Leitsatz) UPR 2015, 120 (Leitsatz) ZUR 2015, 186 (Leitsatz) I+E 2015, 43 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Gegen eine rechtsfehlerhaft ohne hinreichende bauplanungsrechtliche Grundlage erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann sich ein Nachbar nur dann wenden, wenn er durch diese Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94.94 - NVwZ 1995, 598).

  Auch gegen eine Baugenehmigung oder - die hier in Rede stehende immissionsschutzrechtliche Genehmigung -, die rechtsfehlerhaft ohne hinreichende rechtliche Grundlage in einem Bebauungsplan erteilt worden ist und daher objektiv rechtswidrig ist, kann sich ein Nachbar nur dann wenden, wenn er durch die Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94.94 - NVwZ 1995, 598; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2014 - 10 S 29.13 - juris).

  Daher rechtfertigt auch der Umstand, dass der Bürger mit der Rüge, ein ihn benachteiligender Bebauungsplan sei wegen eines Abwägungsfehlers rechtswidrig, im Verfahren der Normenkontrolle weitergehenden Rechtsschutz erlangen kann als im Verfahren der Anfechtung einer auf einen Bebauungsplan gestützten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, es nicht, für die Anfechtung dieser Genehmigung Grundsätze des Normenkontrollverfahrens zu übernehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994 - 4 B 94.94 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355).

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsachentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).

  9 2.1.1 Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 - UPR 2011, 230; sowie vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 - DVBl. 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur;… a.A. etwa Jarass, BImSchG, 10. Aufl., § 19 Rn 22, § 10 Rn 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 10 S 1741/98

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage ab einer bestimmten Anlagengröße

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Im Rahmen des rechtlich möglichen Betriebsumfangs einer Anlage, deren immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße abhängt, kommt es nicht auf die tatsächlich genutzte oder technisch nutzbare, sondern auf die im Rahmen der Genehmigung zulässige Nutzung der installierten Anlagenleistung an (Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552).

  Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -NVwZ 1998, 1191; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.04.2006 - 8 K 1845/04 -juris); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtswirksame Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552).

 
• BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Ein Rechtsanwalt darf sich bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen, wenn er höchstpersönlich überprüft hat, dass der Schriftsatz an das für die Einlegung des Rechtsmittels zuständige Gericht adressiert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.03.1995 - VII ZB 19/94 - NJW 1995, 2105).

  Daher darf sich ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Antrags per Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.1995 - VII ZB 19/94 - NJW 1995, 2105; BFH, Urteil vom 24.04.2003 - VII R 47/02 - NJW 2003, 2559; BVerwG, Beschluss vom 06.08.1997 - 4 B 124.97 - NJW 1998, 398).

• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Hinsichtlich der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. den technischen Regelwerken geprüften Immissionen gilt das hierzu oben Ausgeführte mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der in der TA Lärm geregelten Grenzwerte insoweit auch die Wahrung des Rücksichtnahmegebots indiziert; denn das Bauplanungsrecht vermittelt gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 - DVBl. 1993, 111).
• BVerwG, 11.08.2004 - 4 B 55.04

  Inhalt und Ausprägung des "Erfordernisses einer förmlichen Planung" als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehört zwar auch das Erfordernis einer förmlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25; sowie Beschluss vom 11.08.2004 - 4 B 55.04 - BauR 2005, 832).
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehört zwar auch das Erfordernis einer förmlichen Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25; sowie Beschluss vom 11.08.2004 - 4 B 55.04 - BauR 2005, 832).
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Soweit die Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren zur Begründung der drittschützenden Wirkung des § 10 BImSchG auf die Rechtsprechung zum Atomrecht verweisen, ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit zwar eine drittschützende Wirkung von Verfahrensvorschriften annimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).
• VG Sigmaringen, 10.04.2006 - 8 K 1845/04

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Stahlgießerei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Mit dem rechtlich möglichen Betriebsumfang ist der sich aus dem Inhalt der Genehmigung ergebende Umfang gemeint (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.05.1998 - 22 CS 96.283 -NVwZ 1998, 1191; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.04.2006 - 8 K 1845/04 -juris); eine rechtlich verbindliche Begrenzung kann sich auch durch eine rechtswirksame Selbstbeschränkung des Betreibers, etwa eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Genehmigungsbehörde, die Anlage unterhalb einer bestimmten Leistungsgrenze zu betreiben, ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.1998 - 10 S 1741/98 - NVwZ 1999, 552).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 A 11330/07

  Keine Verfahrensrechtsverletzung Dritter bei Genehmigung im vereinfachten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  9 2.1.1 Ein Drittbetroffener kann die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 19 BImSchG statt des förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG nach in der Rechtsprechung ganz herrschender Auffassung grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 - juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 - UPR 2011, 230; sowie vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 - DVBl. 2009, 390 mit eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen, insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sowie zur teilweise anderen Auffassung in der Literatur;… a.A. etwa Jarass, BImSchG, 10. Aufl., § 19 Rn 22, § 10 Rn 133, 136 m.w.N. zum Streitstand).
• BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

  Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• BVerwG, 24.04.1997 - 4 B 65.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch des Nachbarn auf Aufstellung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• VGH Bayern, 29.05.1998 - 22 CS 96.283
• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

  Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
• BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

  Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …
• BFH, 24.04.2003 - VII R 47/02

  Fehlerhafte Faxübermittlung einer Klageschrift
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 06.08.1997 - 4 B 124.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwechslung …
• BVerwG, 28.02.2008 - 9 VR 2.08

  Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• BGH, 02.05.1990 - XII ZB 17/90

  Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt
• BGH, 01.02.2012 - XII ZB 298/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung …
• VGH Bayern, 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

  Fristversäumnis wegen Unanbringlichkeit des Briefes gegenüber Empfänger und …

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten - sei es einer Privatperson oder wie hier ausnahmsweise einer Gemeinde - ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Ist vom Erreichen einer bestimmten Anlagengröße die Durchführung eines bestimmten Prüfungsverfahrens für eine Anlage nach dem BImSchG abhängig, so ist nicht die tatsächlich genutzte oder technisch nutzbare, sondern die im Rahmen der Genehmigung zulässige Nutzung der Anlage maßgeblich (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 -, juris Rn. 10 m.w.N).

 
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  Ungeachtet der Frage, inwieweit artenschutzrechtliche Belange in die standortbezogene Vorprüfung gemäß § 3c Satz 2 UVPG einfließen (dazu unter 2.2 ), können sich die Antragsteller daher auch im Lichte der durch das Umweltrechtsbehelfgesetz geschaffenen erweiterten Klagemöglichkeiten Privater jedenfalls im Rahmen des § 35 BauGB lediglich auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen; allein diesem, nicht dagegen den sonstigen Belangen des § 35 Abs. 3 BauGB kommt nachbarschützende Funktion zu (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21.01.1983 - 4 C 59/79 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07/224 -, juris).
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …

  Dem ist aber zu entgegnen, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage und damit auch des vorliegenden (akzessorischen) Eilantrags auf den im immissionsschutzrechtlichen Bescheid vom 5. August 2020 auf Basis der Antragsunterlagen genehmigten Umfang (vgl. Bescheidziffer 2.2) - hier der Rodungen - abzustellen ist (…vgl. Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 4 BImSchG Rn. 105; vgl. zu einer ähnlichen Konstellation - Anlage 1 zur 4. BImSchV - auch VGH BW, B.v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

  Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …

  Das (Erst)Genehmigungsverfahren für die hier umstrittene Biogasanlage wird aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BlmSchG i.V.m. § 2 Satz 1 Nr. 2, Anhang 1 Nr. 1.2.2.2 Spalte c, Nr. 8.6.3.2 Spalte c 4. BlmSchV i.d.F. vom 02.05.2013 - früher Nr. 1.4 Spalte 2 Buchst. b) aa); Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. b) - durchgeführt (zur fehlenden subjektiven Rechtsverletzung bei der Wahl des Verfahrens vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsbeschluss vom 08.03.2011 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355).
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Aufnahmebescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616

  (Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

  Nicht relevant ist insofern die tatsächliche Nutzung im Sinne der tatsächlich genutzten Kapazität (VGH Mannheim v. 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - Rn. 10 = BauR 2015, 471;… BayVGH v. 23.10.1997 - 22 B 97.565 - Rn. 14 = BayVBl 1998, 113).
• VG Würzburg, 09.04.2020 - W 4 S 20.377

  Vermutung eines ungenehmigten Anlagenbetriebs
• VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17

  Nachbar; Betroffene Öffentlichkeit; Öffentliche Bekanntmachung; Kumulierende …
• VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Einzelfall eines Schrottplatzes als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb
• VG Köln, 07.06.2023 - 9 L 159/23
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 8 ZB 14.1061

  Die Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 …