Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 AMG 1976, § 21 AMG 1976, § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG 1976
  Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den Bestandteilen Baldrianwurzel, Passionsblumenkraut und Melatonin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllen der Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG ; Plausibler Nachweis der pharmakologischen Wirkung eines Funktionsarzneimittels

 
• rechtsportal.de

  Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Melatonin; Pharmakologische Wirkung; Beweislast; Nachweis; Inverkehrbringen; Verbot; Rückruf; Kennzeichnungs- und Hinweispflichten; Warnhinweis; Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de

  Erfüllen der Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG ; Plausibler Nachweis der pharmakologischen Wirkung eines Funktionsarzneimittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10

  Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Vielmehr kommt die Vorrangregelung für das Arzneimittelrecht nur zur Anwendung, wenn die Arzneimitteleigenschaft des Produktes festgestellt ist (vgl. Senatsurteile vom 09.02.2010 - 9 S 3331/08 - und vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, beide juris m.w.N.).

  Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, Slg. 2007, I-9811; BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, vom 03.03.2011 - 3 C 8.10 - und vom 20.11.2014 - 3 C 25.13 -, jeweils juris; Senatsurteile vom 09.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O.).

  Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. Senatsurteile vom 11.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O. m.w.N.).

  Trotz der Bezeichnung können aber andere Umstände hinzutreten, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.05.2009, a.a.O. m.w.N.; Senatsurteile vom 09.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O.).

  In der Rechtsprechung ist auch grundsätzlich geklärt, dass ein apothekenexklusiver Vertrieb noch keinen ausreichenden Hinweis auf das Vorliegen eines Arzneimittels darstellt (Senatsurteil vom 08.12.2010, a.a.O.).

  Bezugspunkt der "Präsentation" oder "Bestimmung" eines Produkts ist jedoch seine Aufmachung und damit ein dem Hersteller oder Verkäufer zurechenbares Verhalten (vgl. ausführlich Senatsurteile 09.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

  Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Behauptet die zuständige Behörde, ein Produkt erfülle die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, schuldet sie den plausiblen Nachweis seiner pharmakologischen Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris).

  Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, Slg. 2007, I-9811; BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, vom 03.03.2011 - 3 C 8.10 - und vom 20.11.2014 - 3 C 25.13 -, jeweils juris; Senatsurteile vom 09.02.2010 …und vom 08.12.2010, a.a.O.).

  Trotz der Bezeichnung können aber andere Umstände hinzutreten, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009, a.a.O. m.w.N.; Senatsurteile vom 09.02.2010 …und vom 08.12.2010, a.a.O.).

  Den plausiblen Nachweis einer pharmakologischen Wirkung schuldet die handelnde Behörde, wenn sie die Behauptung eines (Funktions-)Arzneimittels aufstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris).

  Wie bereits dargelegt, schuldet dieser den plausiblen Nachweis einer pharmakologischen Wirkung des Produkts der Antragstellerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

  Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Maßgeblich ist vielmehr, dass die Aufnahme einer solchen Menge des Lebensmittels dieselbe physiologische Wirkung erzielt wie das betreffende Mittel und dass es sich dabei noch um eine für den Verzehr als Lebensmittel angemessene Menge handelt (BGH…, Urteil vom 14.01.2010, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.11.2017 - 13 LB 31/14 -, juris; VG München, Urteil vom 17.10.2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, nicht rechtskräftig; LG Berlin, Urteil vom 11.06.2018 - 101 O 31/14 - in einem Verfahren nach dem UWG; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2017 - 1 B 145/17 -).

  Er führt unter Bezugnahme u.a. auf verschiedene, dem Senat zum Teil vorliegende wissenschaftliche Studien, eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 20.09.2011 und unter Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 25.04.2017 - 7 K 3110/14 -, juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 02.11.2017, a.a.O.) und eine rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 02.02.2017 - 13 U 153/15 -, juris) weiter aus, dass die Wirkungsweise von Melatonin pharmakologischer Natur sei.

  Eine pharmakologische Wirkung sei nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 02.11.2017, a.a.O.) bereits im Fall der bei Melatonin vorliegenden Ursache-Wirkungs-Beziehung gegeben und setze keine Dosis-Wirkungs-Beziehung voraus.

  Ungeachtet der damit aufgeworfenen Frage, ob eine pharmakologische Wirkung das Vorhandensein einer Dosis-Wirkungs-Beziehung voraussetzt (…vgl. Brixius, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 AMG Rn. 6;… Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2. Aufl. 2016, § 2 AMG Rn. 94) oder insoweit das Vorliegen einer Ursache-Wirkungs-Beziehung ausreicht (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 02.11.2017, a.a.O.), vermag der Senat vor dem Hintergrund der derzeit divergierenden wissenschaftlichen Einschätzungen zur Wirkungsweise von Melatonin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu beurteilen, ob dem streitgegenständlichen Produkt der Antragstellerin pharmakologische Wirkung zukommt.

 
• VG Köln, 25.04.2017 - 7 K 3110/14

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Er führt unter Bezugnahme u.a. auf verschiedene, dem Senat zum Teil vorliegende wissenschaftliche Studien, eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 20.09.2011 und unter Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 25.04.2017 - 7 K 3110/14 -, juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (…Urteil vom 02.11.2017, a.a.O.) und eine rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 02.02.2017 - 13 U 153/15 -, juris) weiter aus, dass die Wirkungsweise von Melatonin pharmakologischer Natur sei.

  Der Antragsgegner wiederum stützt sich auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 25.05.2017 - 7 K 5986/13 - und 7 K 3110/14 -, letzteres nicht rechtskräftig, beide juris).

  Soweit sich der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die nicht rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.) auf eine Art gestufte Beweislast beruft, überzeugt dies nicht (…vgl. auch Heßhaus, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 AMG Rn. 14).

• VG München, 17.10.2018 - M 18 K 15.4632

  Zur Arzneimitteleigenschaft melatoninhaltiger Lebensmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Maßgeblich ist vielmehr, dass die Aufnahme einer solchen Menge des Lebensmittels dieselbe physiologische Wirkung erzielt wie das betreffende Mittel und dass es sich dabei noch um eine für den Verzehr als Lebensmittel angemessene Menge handelt (BGH…, Urteil vom 14.01.2010, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.11.2017 - 13 LB 31/14 -, juris; VG München, Urteil vom 17.10.2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, nicht rechtskräftig; LG Berlin, Urteil vom 11.06.2018 - 101 O 31/14 - in einem Verfahren nach dem UWG; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2017 - 1 B 145/17 -).

  Demgegenüber stützt sich die Antragstellerin maßgeblich auf ein dem Senat vorliegendes, in einem nach Angaben der Antragstellerin durch Versäumnisurteil beendeten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund erstelltes Gutachten des Sachverständigen Dr. ... (ergänzende Stellungnahme vom 29.09.2017) und daran anknüpfende Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…Beschluss vom 20.11.2017, a.a.O.) und des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 17.10.2018, a.a.O., nicht rechtskräftig).

  Einer solchen Überprüfung bedürfte es jedoch nicht, sofern bereits allein der Antrag ausreichende Anhaltspunkte für die Einordnung eines Produktes als Funktionsarzneimittel ergeben würde (so überzeugend VG München, Urteil vom 17.10.2018, a.a.O.;… vgl. auch Rehmann, AMG, 4. Aufl. 2014, § 21 Rn. 16 m.w.N., wonach die Vorschrift der Schaffung von Rechtsklarheit durch verbindliche Entscheidung der Bundesoberbehörde dienen soll in Fällen, bei denen die jeweils zuständigen Landesbehörden bei vergleichbaren oder gleichen Arzneimitteln zu einer unterschiedlichen Bewertung über das Bestehen oder Nicht-Bestehen einer Zulassungspflicht gelangen).

• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, Slg. 2007, I-9811; BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, vom 03.03.2011 - 3 C 8.10 - und vom 20.11.2014 - 3 C 25.13 -, jeweils juris; Senatsurteile vom 09.02.2010 …und vom 08.12.2010, a.a.O.).

  Bei Kapseln handelt es sich um eine für Nahrungsergänzungsmittel durchaus übliche Darreichungsform, die als solche eine Arzneimitteleigenschaft nicht zu begründen vermag (vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.).

  Enthält ein Erzeugnis im Wesentlichen einen Stoff, der auch in einem Lebensmittel in dessen natürlichem Zustand vorhanden ist, so gehen von ihm keine nennenswerten Auswirkungen auf den Stoffwechsel aus, wenn bei einem normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses seine Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann (stRspr., vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris; BGH, Urteile vom 26.06.2008 - I ZR 61/05 - und vom 14.01.2010 - I ZR 67/07 -, jeweils juris und in Verfahren auf Grundlage des UWG).

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Enthält ein Erzeugnis im Wesentlichen einen Stoff, der auch in einem Lebensmittel in dessen natürlichem Zustand vorhanden ist, so gehen von ihm keine nennenswerten Auswirkungen auf den Stoffwechsel aus, wenn bei einem normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses seine Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann (stRspr., vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris; BGH, Urteile vom 26.06.2008 - I ZR 61/05 - und vom 14.01.2010 - I ZR 67/07 -, jeweils juris und in Verfahren auf Grundlage des UWG).

  Zwar ist kein positiver Wirksamkeitsnachweis erforderlich, wie er Voraussetzung einer Arzneimittelzulassung ist; es muss aber zumindest ein halbwegs gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisstand vorliegen, der einen tragfähigen Rückschluss auf die Wirkungen des Produkts erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, a.a.O.).

• BGH, 14.01.2010 - I ZR 67/07

  Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Enthält ein Erzeugnis im Wesentlichen einen Stoff, der auch in einem Lebensmittel in dessen natürlichem Zustand vorhanden ist, so gehen von ihm keine nennenswerten Auswirkungen auf den Stoffwechsel aus, wenn bei einem normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses seine Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann (stRspr., vgl. EuGH…, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris; BGH, Urteile vom 26.06.2008 - I ZR 61/05 - und vom 14.01.2010 - I ZR 67/07 -, jeweils juris und in Verfahren auf Grundlage des UWG).

  Maßgeblich ist vielmehr, dass die Aufnahme einer solchen Menge des Lebensmittels dieselbe physiologische Wirkung erzielt wie das betreffende Mittel und dass es sich dabei noch um eine für den Verzehr als Lebensmittel angemessene Menge handelt (BGH, Urteil vom 14.01.2010, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.11.2017 - 13 LB 31/14 -, juris; VG München, Urteil vom 17.10.2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, nicht rechtskräftig; LG Berlin, Urteil vom 11.06.2018 - 101 O 31/14 - in einem Verfahren nach dem UWG; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2017 - 1 B 145/17 -).

• OLG Celle, 02.02.2017 - 13 U 153/15

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Er führt unter Bezugnahme u.a. auf verschiedene, dem Senat zum Teil vorliegende wissenschaftliche Studien, eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 20.09.2011 und unter Berufung auf nicht rechtskräftige Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 25.04.2017 - 7 K 3110/14 -, juris) sowie des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (…Urteil vom 02.11.2017, a.a.O.) und eine rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 02.02.2017 - 13 U 153/15 -, juris) weiter aus, dass die Wirkungsweise von Melatonin pharmakologischer Natur sei.

  Ähnliches ergebe sich aus einem weiteren, dem Senat nicht vorliegenden Gutachten, das das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 02.02.2017, a.a.O.) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

• LG München I, 26.04.2016 - 33 O 5198/14

  Zulassung, Abmahnkosten, Arzneimittel, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Sie beruft sich ferner auf die dem Senat vorliegende gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. ... vom 14.08.2015 in einem Verfahren des Landgerichts München (Urteil vom 26.04.2016 - 33 O 5198/14 - in einem Verfahren nach dem UWG).

  Hinzu kommt, dass - soweit ersichtlich - bislang wissenschaftlich ebenfalls nicht hinreichend geklärt ist, inwieweit das in Lebensmitteln enthaltene Melatonin in gleicher Weise vom Körper aufgenommen werden kann und für den Stoffwechsel vorhanden ist wie der aufbereitete Bestandteil, der im Produkt der Antragstellerin und in vergleichbaren Produkten enthalten ist (sog. Bioverfügbarkeit, vgl. hierzu auch VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2017 - 1 B 145/17 - LG München, Urteil vom 26.04.2016 - 33 O 5198/14 - in einem Verfahren nach dem UWG).

• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08

  Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
• EuGH, 16.04.1991 - C-112/89

  Upjohn / Farzoo
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99

  Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01

  "Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
• BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98

  L-Carnitin - Vorsprung durch Rechtsbruch
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04

  Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln
• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 40.05

  Arzneimittel; Nahrungsergänzungsmittel; Allgemeinverfügung zur Verkehrsfähigkeit; …
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06

  Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05

  L-Carnitin II
• VG Köln, 13.03.1991 - 9 L 194/91
• OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11

  Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
• BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 18.15

  Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
• OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 140/17

  Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker ("CranioSacrale …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16

  Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19

  Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

  Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM; …
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18

  Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von …

  Will die Beklagte das Inverkehrbringen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Lebensmittel verkehrsfähigen Produkts mit der Begründung versagen, es handele sich um ein Arzneimittel, liegt die Beweislast deshalb bei ihr (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 17; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 - PharmR 2019, 292 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17

  Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 15, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 -, juris, Rn. 32; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, Rn. 38.

  So auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 -, juris, Rn. 42, sowie VG München, Urteil vom 17. Oktober 2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, Rn. 39.

  vgl. zu diesem Maßstab auch BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 18; das Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle für Kapseln mit 5 mg Melatonin als nicht nachgewiesen betrachtend KG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2020 - 5 U 58/16 -, juris, Rn. 161 ff., 164; für eine Aufnahme von 0, 5 mg bis 1 mg Melatonin pro Tag OLG Frankfurt, Urteil vom 11. März 2021 - 6 U 2/15 -, juris, Rn. 22; für 1, 5 mg VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 -, juris, Rn. 37; für 1 mg VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. November 2017 - 1 B 145/17 -, n. v., S. 12 f. BA; dies bei einer Aufnahme von 1 mg Melatonin verneinend VG München, Urteil vom 17. Oktober 2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, Rn. 56; anders als hier noch OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 13 A 1202/14 -, juris, Rn. 10.

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20

  Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des in der Hauptsache angefochtenen Verwaltungsaktes bewirkt eine nicht unerhebliche Einschränkung der Berufsausübung des Antragstellers als einem auch in Herstellung und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln tätigem Verlag, die wegen der Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 80 Abs. 1 VwGO) selbständig in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreift (vgl. Senatsbeschluss vom 26.03.2019 - 9 S 1668/18 -, juris Rn. 45 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris und Senatsbeschluss vom 19.03.2019 - 9 S 323/19 -).

  Erforderlich ist vielmehr, dass eine hinreichend konkrete Gefährdung der Gesundheit durch das jeweilige Produkt feststellbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26.03.2019, a.a.O., juris Rn. 47, zu einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung).

 
• KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16

  Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …

  Für ein Produkt mit dem Inhalt von 0, 5 mg bis 2 mg Melatonin ist die Annahme eines Funktionsarzneimittels teilweise bejaht, teilweise verneint worden (bejahend für 0, 5 mg VG Köln…, Urteil vom 25.4.2017, 7 K 3110/14, juris Rn. 15 ff; bejahend für 1, 8 mg VG Köln…, Urteil vom 25.4.2017, 7 K 5986/13, juris Rn. 21 ff; bejahend für 1 mg LG Stuttgart…, Urteil vom 17.11.2014, 36 0 23/14, juris Rn. 25 ff - verneinend für 1 mg VG München…, Urteil vom 17.10.2018, 18 K 15.4632, juris Rn. 34 ff; verneinend für 1 mg LG München l, Urteil vom 26.4.2016, 33 O 5198/14, Umdruck Seite 11 ff; offen für 1, 5 mg in einem Eilverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 2019, 9 S 1668/18 juris Rn. 28 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 13 B 1423/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln …

  - Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 -, juris, Rn. 47 - kann die Antragstellerin nichts herleiten, weil in dem Verfahren die Arzneimitteleigenschaft des als Nahrungsergänzungsmittel vertriebenen Produkts streitgegenständlich war.
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2022 - 9 S 1003/22

  Einstufung der Pflanze Jiaogulan als neuartiges Lebensmittel

  Die dargestellten Anforderungen an den Sofortvollzug entsprächen auch der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 23.08.2021 (9 B 1002/21), des Bayerischen VGH im Beschluss vom 04.10.2021 (20 Cs 20.341), des Verwaltungsgerichts Regensburg im Beschluss vom 28.09.2021 (RN 5 S 21.1615), des Verwaltungsgerichts Bayreuth im Beschluss vom 20.04.2022 (B 7 S 22.349) sowie des VGH Baden-Württemberg in den Beschlüssen vom 26.03.2019 (9 S 1668/18) und vom 17.09.2020 (9 S 2343/20).

  Soweit sich die Antragstellerin auch auf Ausführungen in den Senatsbeschlüssen vom 26.03.2019 (9 S 1668/18, juris Rn. 45 ff.) und vom 17.09.2020 (…9 S 2343/20, juris Rn. 21 f.) beruft, lässt sie außer Betracht, dass sich diese nicht auf das formelle Begründungserfordernis beziehen, sondern darauf, ob diese Ausführungen in der Sache tragen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18

  Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 15, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 -, juris, Rn. 32; VG München, Urteil vom 17. Oktober 2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, Rn. 38.
• OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)

  Der Hinweis der Klägerin auf einen Beschluss des VGH Mannheim vom 26.3.2019 - VGH 9 S 1668/18 -, der sich mit einem Nahrungsergänzungsmittel mit 1, 5 mg des Wirkstoffs Melatonin befasst, und die sich über mehrere Seiten erstreckende Zitierung dieser Entscheidung, ohne dass ein Bezug zum vorliegenden Fall hergestellt wird, helfen in dem Zusammenhang nicht weiter.
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 4 S 2930/19

  Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter; Aufforderung zum Dienstantritt; …

  Ganz überwiegender, vom Bundesverfassungsgericht gebilligter (…Beschlüsse vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 -, Juris Rn. 31, …und vom 20.09.2019 - 2 BvR 880/19 -, Juris Rn. 26) obergerichtlicher (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.03.2019 - 9 S 1668/18 -, Juris Rn. 44…, vom 24.04.2017 - 8 S 2085/16 -, Juris Rn. 22, …und vom 08.01.2013 -11 S 1581/12 -, Juris Rn. 38;… vgl. auch OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, Juris Rn. 5;… OVG R.-Pf., Beschluss vom 15.01.2020 - 10 B 11634/19 -, Juris Rn. 9; Bay. VGH…, Beschluss vom 15.03.2019 - 21 CS 17.2281 -, Juris Rn. 20 ff.; Sächs. OVG…, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 B 119/19 -, Juris Rn. 2) und höchstrichterlicher (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2005 - 4 VR 100./04 -, Juris Rn. 12, …und vom 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, Juris Rn. 16) Rechtsprechung entspricht es, im Falle offener Erfolgsaussichten im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine erfolgsunabhängige Abwägung der gegenläufigen Interessen vorzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die aufschiebende Wirkung durch Gesetz oder durch behördliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgeschlossen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 9 S 2278/21

  Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung; Feststellung der …

  Soweit sich die Antragstellerin auf Ausführungen im Senatsbeschluss vom 17.09.2020 (…9 S 2343/20, juris Rn. 21 f.) beruft, lässt sie außer Betracht, dass sich diese Ausführungen (ebenso wie die Ausführungen im Beschluss vom 26.03.2019 - 9 S 1668/18 -, juris Rn. 45 ff.) nicht auf das formelle Begründungserfordernis beziehen, sondern darauf, ob diese Ausführungen in der Sache tragen.

  Dies entspreche auch dem Senatsbeschluss vom 26.03.2019 (9 S 1668/18) zu einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung.

• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)
• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 CS 20.341

  Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose) - Begründungserfordernis …
• OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

  Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten; Begründung der Anordnung der sofortigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 9 B 1566/20

  Untersagung des Inverkehrbringens der vertriebenen CBD-Öle für Tiere als …
• VG Würzburg, 29.07.2022 - W 8 S 22.1151

  Sofortverfahren, isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung, keine …