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   VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18   

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VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18 (https://dejure.org/2019,4998)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 (https://dejure.org/2019,4998)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 5 S 1913/18 (https://dejure.org/2019,4998)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rewis.io
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 23 Abs 5 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG
    Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück; Lärmbelastung; Bestimmtheitsanforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wärmepumpe an der Grundstücksgrenze: Festlegung eines Immissionsgrenzwerts erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 808
  • VBlBW 2019, 415
  • DÖV 2019, 452 UPR 2019, 279
  • BauR 2019, 1111
  • ZfBR 2019, 596
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anwendbar, wenn auf den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen im Rechtsbehelfsverfahren durch Messung ermittelt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 19 ff.).

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur Raum, soweit es Spielräume insbesondere durch Kann-Vorschriften (z. B. Nr. 6.5 Satz 3 und 7.2 TA Lärm) und Bewertungsspannen (z. B. Nr. A 2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm) eröffnet (BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Sie sind daher entgegen der Ansicht des Beigeladenen auch nicht der überwachenden Tätigkeit der Behörde im Vollzug der Baugenehmigung, sondern noch dem Baugenehmigungsverfahren mit der Folge zuzurechnen, dass auch die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm nicht anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 21; siehe auch nachfolgend).

    Denn diese Regelung gilt nur für "Überwachungsmessungen" und ist als solche nicht anwendbar, wenn auf den Rechtsbehelf eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen im Rechtsbehelfsverfahren durch Messung ermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209, juris Rn. 19 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

    Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Eine Baugenehmigung wird nach Inhalt und Umfang bestimmt durch den Bauantrag und die ihm beizufügenden Bauvorlagen (§ 53 Abs. 1 und 2 LBO i.V.m. §§ 4 ff. LBOVVO), sofern die Genehmigung keine Einschränkungen oder Maßgaben enthält (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.11.2017 - 3 S 1933/17 - VBlBW 2018, 215, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Insoweit kann insbesondere auf die Baubeschreibung (§ 7 LBOVVO) abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 56).

    Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377, juris Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.; a.A. OVG M-V, Urteil vom 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17

    Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Die in der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme vom Anwendungsbereich der TA Lärm für notwendige Stellplätze und Garagen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457) ist auf Wärmepumpen in Wohngebieten, die einen durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf decken, nicht übertragbar.

    Die von der Beschwerde insoweit in Bezug genommene Rechtsprechung zu einer Ausnahme vom Anwendungsbereich der TA Lärm bei notwendigen Stellplätzen und Garagen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 - VBlBW 2017, 457, juris Rn. 30) ist auf Wärmepumpen in Wohngebieten, die einen durch die zugelassene Wohnnutzung verursachten Bedarf decken, nicht übertragbar.

  • VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

    Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    In diesem Fall muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) festlegen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012 - 4 B 2379/11 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, Beschlüsse vom 24.6.2002 - 26 CS 02.636 - juris Rn. 24 und - 26 CS 02.809 -, juris, Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.7.2007 - 2 L 176/02 - juris Rn. 65).

    38 Ob die einem festgelegten Immissionsgrenzwert zugrunde liegende Immissionsprognose fehlerfrei ist oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG), oder ob es insoweit zusätzlicher Nebenbestimmungen bedarf, etwa weil die beim regelmäßigen Betrieb der Wärmepumpe entstehenden Geräuschimmissionen den festgelegten Immissionsgrenzwert überschreiten oder weil aus anderen Gründen weitere Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft nötig sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - UPR 2003, 78, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756, juris Rn. 70 ff.; a.A. HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012, a.a.O., Rn. 7 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

    Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    In die danach gebotene Gesamtbetrachtung im Sinne einer "Güterabwägung" müssen auch technische Regelwerke wie die aufgrund von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) einfließen (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197, juris Rn. 50 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und die TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145, juris Rn. 18 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

    Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Denn Messungen der tatsächlichen Immissionen einer noch nicht bestandskräftig genehmigten, aber bereits errichteten und betriebenen Anlage im Rechtsbehelfsverfahren eines Dritten gegen die Baugenehmigung liefern nur neue Erkenntnisse über die der Genehmigungserteilung zugrundeliegende Sachlage (OVG NRW, Beschluss vom 23.6.2010 - 8 A 340/09 - juris, Rn. 22).
  • VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945

    Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    38 Ob die einem festgelegten Immissionsgrenzwert zugrunde liegende Immissionsprognose fehlerfrei ist oder ob die Festlegung eines Immissionsgrenzwerts allein oder in Kombination mit weiteren Nebenbestimmungen genügt, um schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu verhindern, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG), oder ob es insoweit zusätzlicher Nebenbestimmungen bedarf, etwa weil die beim regelmäßigen Betrieb der Wärmepumpe entstehenden Geräuschimmissionen den festgelegten Immissionsgrenzwert überschreiten oder weil aus anderen Gründen weitere Regelungen zum Schutz der Nachbarschaft nötig sind, sind keine Fragen der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Übrigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - UPR 2003, 78, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756, juris Rn. 70 ff.; a.A. HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012, a.a.O., Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

    Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Die Einhaltung dieser auch dem Schutz von Nachbarn dienenden Verpflichtung hat im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO die Baurechtsbehörde zu prüfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884, juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1988 - 10 S 758/87

    Erheblichkeit der von einer Wärmepumpe ausgehenden Emissionen bzw Belästigungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Die Außeneinheit einer Wärmepumpe ist unter Berücksichtigung des sehr weit zu verstehenden Betriebsbegriffs i. S. des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG (Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 3, Rn. 72) eine sonstige ortsfeste - technische - Einrichtung i. S. dieser Vorschrift, wobei unerheblich ist, dass sie zu nichtwirtschaftlichen privaten Zwecken betrieben wird (Jarass, a.a.O., Rn. 74; so für eine Wärmepumpe im Ergebnis auch schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.6.1988 - 10 S 758/87 - VBlBW 1989, 104, juris ).
  • BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

    Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der

  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 S 1933/17

    Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

    Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien-

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  • BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

    Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

    Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

  • BVerwG, 15.11.2007 - 4 B 52.07

    Revisibilität der Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens auf der

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls";

  • VGH Bayern, 24.06.2002 - 26 CS 02.636
  • VGH Bayern, 24.06.2002 - 26 CS 02.809
  • BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

    Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02

    Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

    Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden

  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen;

  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

    Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

    7. Liegt der Standort einer geplanten Sportanlage in einer unter dem Aspekt des Lärmschutzes so kritischen Nähe zu Wohnhäusern, dass es fraglich sein kann, ob die Geräuschimmissionen die für die Betroffenen maßgebende Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, so ist es in materieller Hinsicht erforderlich, dass aus Gründen der Bestimmtheit der Baugenehmigung festgelegte Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen sicherstellen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris).

    Allerdings können sich Nachbarn mit Erfolg gegen die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wenden, soweit davon Regelungen betroffen sind, die dem Schutz ihrer nachbarlichen Interessen dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.1995 - 5 S 268/95 - juris; Urt. v. 09.02.1993 - 5 S 1650/92 - ESVGH 43, 142), sich also die Unbestimmtheit gerade auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz ihrer subjektiven Rechte erforderlich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris).

    Eine hinreichende Bestimmtheit i. S. des § 37 Abs. 1 LVwVfG liegt vor, wenn der Adressat des Verwaltungsakts in der Lage ist, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar dergestalt, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019, a. a. O.).

    Dabei ist entsprechend § 133 BGB der objektive Erklärungsgehalt aus der Sicht des Adressaten (vgl. auch hierzu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019, a. a. O.) bzw. hier des Nachbarn maßgebend.

    Unter welchen Voraussetzungen die von einer Anlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird für die Errichtung und den Betrieb von Sportanlagen - hier insbesondere den genehmigten Trainings- und Spielbetrieb - durch die auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 BImSchG erlassene Sportanlagen-Lärmschutzverordnung (18. BImSchV) und für die übrigen Anlagengeräusche - hier die genehmigten sog. Drittveranstaltungen - durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm konkretisiert (zu ersterem BVerwG, Beschl. v. 8.11.1994, a. a. O. und zu letzterem VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019, a. a. O., m. w. N).

    Zu Recht hat der Antragsgegner daher das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) festgelegt (vgl. zu Anlagen i. S. der TA Lärm VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 a. a. O., m. w. N.).

    Darüber hinaus ist es in einem solchen Fall in materieller Hinsicht erforderlich, dass die festgelegten Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen, hier also der für die Antragsteller maßgebenden Zumutbarkeitsgrenzen, sicherstellen (vgl. auch hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 a. a. O., m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO;

    Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass dessen Entscheidungsgehalt für den Betroffenen nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 39, vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259 = juris Rn. 11, und vom 16.10.2013, a.a.O., juris Rn. 13; zur nachbarrechtlichen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris Rn. 33 ff.).
  • VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
    b) Die Baugenehmigung begegnet auch im Übrigen zulasten der Antragsteller keinen Bedenken in Bezug auf ihre Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 LVwVfG (zum Drittschutz vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36).

    Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 - juris Rn. 13 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 34; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).

    Eine Baugenehmigung wird vorbehaltlich in ihr enthaltener Einschränkungen und Maßgaben durch den Bauantrag und die ihm beigefügten Bauvorlagen, insbesondere die Baubeschreibung, bestimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 54; Beschl. v. 23.11.2017 - 3 S 1933/17 -, VBlBW 2018, 215 - juris Rn. 15; Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 35).

    Ein Verstoß der Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verletzt einen Dritten nur dann in eigenen Rechten, wenn sich die Unbestimmtheit auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz seiner subjektiven Rechte erforderlich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36 m.w.N.).

    Ob in der Baugenehmigung vorliegend das Ausmaß der zugelassenen Geräuschimmissionen zu regeln war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36), bedarf keiner Entscheidung, weil die Anforderungen an die Bestimmtheit jedenfalls gewahrt sind.

    Zweitens muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn - hier gegenüber den Antragstellern - maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, insbesondere indem ein Immissionsrichtwert nach Nr. 6 der TA Lärm konkret für das Vorhaben als Grenzwert festgelegt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 58, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 - juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

    Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in

    Befindet sich der in den Bauvorlagen eingezeichnete Aufstellort einer Luft-Wärmepumpe in einer kritischen Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung, muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen konkret festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -).

    Die angeführte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -) betreffe den Fall des regulären Genehmigungsverfahrens.

    In diesem Fall muss die Baugenehmigung das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) festlegen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 36).

    Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 37).

    Anhaltspunkt für eine unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kritische Nähe einer Luft-Wärmepumpe zur Nachbarschaft kann etwa sein, dass der Abstand der Anlage zu schutzbedürftiger Wohnbebauung einen der insoweit im "Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten" der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) empfohlenen Abstände unterschreitet (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 36).

    Der VGH Baden-Württemberg hat seine bereits angeführte Eilentscheidung zur Festlegung der gestatteten, von einer Wärmepumpe verursachten Geräuschimmissionen ausdrücklich auch auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gestützt (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 36).

  • VG Köln, 13.03.2020 - 8 K 16093/17
    Das Außengerät der Wärmepumpe verursacht jedenfalls Geräuschimmissionen, vgl. dazu und zu ihrer Beurteilung nach TA Lärm auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris, Rn. 58 f., deren Ausmaß im Einzelnen zwar nicht bestimmt worden ist, die jedoch offensichtlich geeignet sind, den Nachbarfrieden zu gefährden, dessen Schutz die Abstandflächenvorschriften dienen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 3 S 2948/19

    Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg; Lärmbelästigung

    Zu Recht hat der Antragsgegner daher das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen durch Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) festgelegt (vgl. zu Anlagen i. S. der TA Lärm VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris m.w.N.).

    Ferner ist es in einem solchen Fall in materieller Hinsicht erforderlich, dass die festgesetzten Immissionswerte die für die Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze sicherstellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 a.a.O., m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - juris).

  • VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

    Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan;

    Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (BVerwG, Urt. v. 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = juris Rn. 13 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 34; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 40).

    Insoweit kann insbesondere auf die Pläne und die Baubeschreibung (§ 7 LBOVVO) abgestellt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 35; Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54; VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.03.2023 - 2 K 478/23 -, juris Rn. 41).

    Angesichts dessen kann von einer "kritischen Nähe" im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu Immissionsorten auf ihrem Grundstück (Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 23) nicht im Entferntesten gesprochen werden.

    Zur Bestimmung kann damit auf technische Regelwerke - wie die TA Lärm - zurückgegriffen werden, die in typischen nachbarlichen Konfliktsituationen objektivierbare Maßstäbe zur Konkretisierung des Schutzanspruchs bieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.2020 - 5 S 1819/20 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, VBlBW 2019, 415 = juris Rn. 55; Urt. v. 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, juris Rn. 69).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

    Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer

    Ein Verstoß der Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot verletzt einen Dritten nur dann in eigenen Rechten, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz subjektiver Rechte erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - BauR 2019, 1111, juris Rn. 36; dies war in dem von der Klägerin genannten Senatsurteil vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 - ESVGH 43, 142, juris Rn. 35 gegeben: dort war die genehmigte gewerbliche Nutzung nicht bestimmt).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

    Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne

    Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass auch der Bauantrag und die Bauvorlagen den Regelungsgehalt einer Baugenehmigung bestimmen können (vgl. § 53 Abs. 1 und 2 LBO iVm §§ 4 ff. LBOVVO; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35; Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2009 - 7 A 2370/08 - juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.07.2019 - 12 K 7438/18 - juris Rn. 23).

    Diese sind aber bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Baugenehmigung subsidiär in dem Sinne, dass vorrangig die Einschränkungen und Maßgaben der Genehmigung (hier in Form der ausdrücklichen Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 durch die Baugenehmigung) zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35 mwN).

    Eine weitergehende Beschränkung der Baugenehmigung dahingehend, dass das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen zum Schutz der Antragsteller mittels konkreter Zumutbarkeitsgrenzen (etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten und nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert) bestimmt wird (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 37 mwN), war nicht erforderlich.

    Das Gericht folgt den Empfehlungen in Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - Rn. 72).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

    Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie-

    Dass die Baugenehmigung insoweit - mit ihrem maßgeblichen zuletzt verfügten Inhalt und dabei zudem bezogen auf Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung gerade zum Schutz subjektiver Rechte Dritter erforderlich ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris; Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, NVwZ-RR 2020, 580, m.w.N.) - nicht hinreichend bestimmt wäre, vermag die Kammer nicht anzunehmen.

    Die Beifügung der genannten auflösenden Bedingung ist schon wegen ihrer Unbestimmtheit rechtswidrig, verletzt die Kläger, zu deren Schutz (zu Recht) die Beschränkung in Nummer 1 Satz 1 des Widerspruchsbescheids verfügt wurde (vgl. abermals VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris; Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, NVwZ-RR 2020, 580, m.w.N.), damit in ihren Rechten und ist daher aufzuheben.

    Die Frage der Zulässigkeit einer baurechtlich relevanten Nutzungsart ist insoweit bereits in der Baugenehmigung als deren Kernbestandteil zu klären und darf nicht gewissermaßen einer Art Testphase nach Genehmigungserteilung und Nutzungsaufnahme überantwortet werden (vgl. zur u.U. allenfalls möglichen Auslagerung von bautechnischen Fragen - konkret der Standsicherheit - in das Verfahren der Baufreigabe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2018 - 8 S 2440/18 -, NVwZ-RR 2019, 257; vgl. ansonsten VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris).

  • VG Stuttgart, 31.07.2019 - 11 K 1286/19

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 5 S 395/22

    Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier: Stellplätze

  • VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

    "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  • VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein

  • VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113

    Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 5 S 1819/20

    Baugenehmigung für ein Logistikzentrums; Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

  • OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe

  • OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

    Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19

    Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur

  • VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20

    Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand;

  • VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 3 S 542/22

    Rückbau eines im Außenbereich gelegenen Getränkeausschanks; sofortige Vollziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 10 B 996/23

    Außengastronomie; Bestimmtheit; Rücksichtnahmegebot; Lärmgutachten

  • VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
  • VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16

    Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18

    Nutzungsänderung; Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 10 S 2610/22

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen

  • VG Stuttgart, 30.08.2022 - 2 K 1472/21

    Zurückweisung eines Bauantrags wegen formaler Mängel

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 11 S 2610/22

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen

  • VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01470

    Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für "eine

  • VG München, 04.05.2022 - M 9 K 20.1386

    Bestimmtheitsgebot im Baurecht

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 3121/20

    Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung; außer Vollzug gesetzter

  • VG Regensburg, 19.07.2022 - RN 6 K 20.2715

    Baugenehmigung für den Neubau eines Rathauses

  • VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und

  • VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 5 L 995/21

    Das "RÜ-Oktoberfest" auf dem Flughafen Essen/Mülheim darf stattfinden

  • VG München, 09.06.2020 - M 9 SN 20.2141

    Abwehrrechte des Eigentümers eines Baudenkmals gegen Baugenehmigung auf

  • VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22

    Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster

  • VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118

    Erfolglose Nachbarklage gegen Außentreppe zum Gartenbereich

  • VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

    Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte

  • VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.390

    Erfolglose Nachbarklage gegen Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes

  • VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1314

    Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  • VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 674/23

    Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

  • VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten

  • VG München, 25.07.2022 - M 8 K 20.6349

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Boardinghaus mit Gaststätte,

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 3 S 524/22

    Gerichtliche Überprüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • VG Karlsruhe, 14.07.2021 - 10 K 5299/20

    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VG Cottbus, 25.11.2019 - 3 L 291/19

    Nachbarschutz gegen tieffrequente Geräusche

  • VG München, 20.12.2022 - M 29 SN 22.4964

    Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG München, 14.11.2022 - M 8 K 21.3141

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein/e

  • VG Köln, 12.09.2023 - 2 L 673/23
  • VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.1132

    Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung,

  • VG Köln, 22.11.2021 - 2 L 1663/21
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