Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Fahrerlaubnisentziehung; zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten (Alkohol); mögliche Wiedererlangung der Fahreignung; Interessenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 21.08.2007 - M 6a S 07.2823
• VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281

  Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160) gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen.
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) aufgestellt hat.

• VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz …

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

  Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es grundsätzlich zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber zur Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (…BVerfG, B.v. 5.3.2007 - 1 BvR 305/07 - Blutalkohol 45, 73 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 1.4.2008 - 11 CS 07.2281 - juris Rn. 13).

 
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724

  Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B. v. 1.4.2008 - 11 CS 07.2281 - Rn. 13, juris).
• VG Augsburg, 07.11.2011 - Au 7 S 11.1455

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung oder - wie hier - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 7 S 11.172

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze; kein …

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 7 S 10.656

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholkonsum; Anforderungen an ein …

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …

  Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …

  Diese reine Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (1 BvR 2062/96) aufgestellt hat (BayVGH vom 1.4.2008 - 11 CS 07.2281).

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 1.4.2008 - a.a.O.).

• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714

  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389

  Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 7 S 18.818

  Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847

  Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
• VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
• VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
• VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 7 S 21.2297

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher Einnahme von …
• VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
• VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130

  Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
• VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92

  Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739

  Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629

  Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
• VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …
• VG München, 26.07.2013 - M 1 S 13.2622

  Wiederholtes Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss
• VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
• VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
• VG Augsburg, 30.08.2021 - Au 7 S 21.1637

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
• VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652

  Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
• VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.371

  Langjährige Alkoholabhängigkeit mit Abstinenzphasen; Fahrerlaubnisentzug nach …
• VG Augsburg, 16.12.2016 - Au 7 S 16.1447

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411

  Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
• VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890

  Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
• VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
• VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
• VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

  Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
• VG Augsburg, 01.03.2013 - Au 7 S 13.217

  Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinn; medizinisch-psychologische …
• VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773

  Nichtvorlage einer Fahrprobe
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.402

  Entziehung der Fahrerlaubnis; negative medizinisch-psychologische Gutachten
• VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.682

  Alkoholmissbrauch; offene Hauptsacheerfolgsaussichten bei nachgewiesener …