Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister;Interessenabwägung;Offene Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage;Bezirksschornsteinfegermeister in einem anderen Kehrbezirk ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchfHwG § 9 Abs. 4; SchfHwG § 10 Abs. 4
  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2012 - 22 CS 12.710

  Eine andere Frage ist auch, ob § 9 Abs. 4 SchfHwG (Gebot, die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen) die Ablehnung einer Bewerbung wegen "Unabkömmlichkeit" in einem anderen Kehrbezirk aus Gründen der Feuersicherheit zulässt (vgl. dazu z.B. BVerwG vom 25.11.2004 Az. 2 C 17/03, zum Beamtenrecht und zur Gefahrenabwehr durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes).
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2012 - 22 CS 12.710

  Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 2. August 2010 Az. 22 CS 10.1572 ausgeführt hat, enthält § 10 Abs. 4 SchfHwG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung), der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG auf die hier angefochtene Bestellung des Beigeladenen entsprechende Anwendung findet, die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Bestellung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.06.2012 - 22 CS 12.710

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22.12.2011 Az. 22 B 11.1139 RdNr. 43).

• VGH Bayern, 04.03.2015 - 22 CS 15.41

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 1.6.2012 -22 CS 12.710 - und BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 -) enthält § 10 Abs. 4 SchfHwG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Bestellung) die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Bestellung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen.
• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237

  Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht

  Eine Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss blieb erfolglos (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 1.6.2012 im Verfahren 22 CS 12.710).
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 S 15.02459

  Berufserfahrung: keine Anrechnung von Zeiten der Berufsunfähigkeit

  § 10 Abs. 4 SchfHWG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Bestellung) enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Bestellung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 ; B. v. 1.6.2011 - 22 CS 12.710 -juris).
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 E 15.02523

  Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, …

  § 10 Abs. 4 SchfHWG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Bestellung) enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Bestellung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572; B. v. 1.6.2011 - 22 CS 12.710 -juris).