Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behördliche Anordnung der betriebsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten aufgrund von Zweifeln über dessen Dienstunfähigkeit; Gemischt dienstlichpersönliche Weisung
- rewis.io
Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Behördliche Anordnung der betriebsärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten aufgrund von Zweifeln über dessen Dienstunfähigkeit; Gemischt dienstlichpersönliche Weisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19 m. w. N.).Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, "worum es geht" (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 20).
Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, kann sie eine neue Aufforderung mit verbesserter Begründung erlassen (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 21).
Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 22).
Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 23).
- VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313
Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. November 2015 - M 21 E 15.5313 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1;… BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 9.10.2006 - 6 B 1717.06 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 CE 12.2788
Bundesbeamtenrecht; ärztliche Untersuchungsaufforderung; dienstlich-persönliche …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 9.10.2006 - 6 B 1717.06 - juris Rn. 4). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat es zunächst klargestellt, dass die Untersuchungsaufforderung keinen Verwaltungsakt i. S. des § 35 Satz 1 VwVfG darstellt, sondern eine gemischt dienstlichpersönliche Weisung (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 ff.).
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 CE 19.942
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
Der Senat ist in seiner bisherigen Spruchpraxis gleichwohl in einem erweiterten Verständnis der in § 44a Satz 2 VwGO geregelten Ausnahme - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung - von der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO ausgegangen, weil die Möglichkeit besteht, dass die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung als gemischt dienstlich-persönliche Weisung an den Beamten mit disziplinarischen Mitteln geahndet wird (etwa BayVGH, B.v. 2.2.2016 - 6 CE 15.2591 - RiA 20017, 172;… B.v. 14.1.2014 - 6 CE 13.2352 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VG Stuttgart, 12.02.2018 - 10 K 1859/18
Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
Eine weitere Eingrenzung war dem Antragsgegner aufgrund der im Zeitpunkt der Untersuchungsanordnung vorliegenden Informationen nicht möglich und daher auch nicht erforderlich (ebenso zu einer vergleichbaren Fallgestaltung Bay. VGH, Beschluss vom 02.02.2016 - 6 CE 15.2591 -, juris). - VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396
Wegfall des Regelungsobjekts
Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankommt, ist die Untersuchungsaufforderung vom 21. September 2015 mit Erlass der nachfolgenden Untersuchungsaufforderung vom 10. November 2015 (vgl. dazu die Parallelsache 6 CE 15.2591) auch inhaltlich überholt (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2012 - 6 C 3.11 - juris Rn. 21).