Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; BayBG Art. 20 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 3; VwGO § 43 Abs. 2 S. 1, § 86 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2
  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

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  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

 
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  Anspruch auf Beförderung; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; unterlassener Primärrechtsschutz; allgemeine Ausschreibungspflicht (verneint); Subsidiarität der Feststellungsklage; Ausschreibung; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Obliegenheit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (33)

• VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Entgegen der klägerischen Auffassung gilt - wie dargestellt - auch in dem hiesigen Verfahren, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).

  Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Entgegen der klägerischen Auffassung gilt - wie dargestellt - auch in dem hiesigen Verfahren, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).

  Vergleichbar sind auch die "Umstände des Einzelfalls" (BVerwG, U.v. 15.6.2018 a.a.O.), die dazu führen, dass zu den Rechtsmitteln im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB auch der an den Dienstherrn gerichtete Antrag auf Beförderung bzw. auf Übersendung einer Negativmitteilung gehört.

• BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 134.91

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG keine allgemeine Ausschreibungspflicht herleiten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1975 - II C 43.73 - juris Rn. 48;… B.v. 13.10.1978 - 6 P 6.78 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134/91 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.1.2009 - 15 CE 08.3184 - juris Rn. 11;… OVG RhP, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - juris Rn. 14;… OVG NW, U.v. 17.6.2019 - 6 A 1134/17 - juris Rn. 76;… Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 33 Rn. 34;… Werres in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, 27. UPD Dezember 2020, 2.4 Leistungsgrundsatz Rn. 131;… Schnellenbach in: Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 1 Stellenausschreibung und Anforderungsprofil Rn. 5;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl BayBG, Stand Januar 2021, Art. 20 Rn. 4; kritisch hierzu Neuhäuser, NVwZ 2013, 176; Braun, PersV 2021, 4).

  Insbesondere ergibt sich aus dem in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltenen Recht auf "gleichen Zugang" zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsgrundsatz keine Pflicht zur Ausschreibung von Beamten-Beförderungsstellen (BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134.91 - juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Dass ein Beweisantrag - wie vorliegend - nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 39.19

  Verschulden des Dienstherrn als Voraussetzung für die Aufhebung der Ernennung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
• BVerwG, 15.04.2015 - 2 B 10.14

  Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17; B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 1 E 727/20

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

  Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12; B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
• VGH Bayern, 29.06.2005 - 15 C 05.369

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Dies ist gerechtfertigt, weil das klägerische Interesse am Prozesserfolg nicht allein mit der entgangenen Differenz der Besoldung aus dem Amt, das er innehatte, und dem Beförderungsamt, das ihm seiner Auffassung nach hätte übertragen werden müssen, gleichzusetzen ist, sondern auch durch weitere Auswirkungen der späten Beförderung, unter anderem durch Auswirkungen versorgungsrechtlicher Art, bestimmt wird (…vgl. schon zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.: BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 29.6.2005 - 15 C 05.369 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02

  Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Dies ist gerechtfertigt, weil das klägerische Interesse am Prozesserfolg nicht allein mit der entgangenen Differenz der Besoldung aus dem Amt, das er innehatte, und dem Beförderungsamt, das ihm seiner Auffassung nach hätte übertragen werden müssen, gleichzusetzen ist, sondern auch durch weitere Auswirkungen der späten Beförderung, unter anderem durch Auswirkungen versorgungsrechtlicher Art, bestimmt wird (vgl. schon zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.: BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 29.6.2005 - 15 C 05.369 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

  Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 6 B 513/00

  Ausgestaltung der Durchsetzung des Rechts eines Beamten auf ermessensfehlerfreie …
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97

  Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 13.10.1978 - 6 P 6.78

  Dienstposten - Dienststelleninterne Ausschreibung - Mitbestimmung des …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

  Beförderung; Leistungsgrundsatz
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
• VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277

  Darlegungsanforderungen für Zulassung der Berufung
• BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15

  Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CE 08.3184

  Bewerbungsverfahrensanspruch (Beförderungsdienstposten); Stellenausschreibung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

  Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97

  Beamter; Beförderungsamt; Dienstposten; Anforderungsprofil; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 CE 19.958

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Verfahren um Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1134/17

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung Bewerbungsverfahrensanspruch Ausschreibung …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …

• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563

  Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …

  Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG keine allgemeine Ausschreibungspflicht herleiten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1975 - II C 43.73 - BVerwGE 49, 232, juris Rn. 48;… B.v. 13.10.1978 - 6 P 6.78 - BVerwGE 56, 324, juris Rn. 12 ff.;… B.v. 22.4.1992 - 1 WB 134/91 - PersV 1992, 453, juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 19.1.2009 - 15 CE 08.3184 - ZBR 2009, 393, juris Rn. 11;… OVG RhPf, B.v. 29.3.2018 - 2 B 10272/18 - DVBl 2018, 1291, juris Rn. 14;… OVG NW, U.v. 17.6.2019 - 6 A 1134/17 - juris Rn. 76; BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 17).

  Die Stellenausschreibung stellt für den Dienstherrn damit nur eines von mehreren Mitteln dar, geeignete Personen für bestimmte Dienstposten zu finden und auszuwählen und stellt ein fakultatives organisationsrechtliches Instrument des Dienstherrn dar (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 18).

• VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 B 937/20

  Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der …

  Eine allgemeine Ausschreibungspflicht für alle freien Dienstposten vor ihrer Besetzung lässt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht herleiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 1975 - II C 43.73 -, juris Rn. 48; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rn. 17; OVG NRW…, Urteil vom 17. Juni 2019 - 6 A 1134/17 -, juris Rn. 76;… OVG Rh-Pf., Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 5 LA 85/21

  Antragserfordernis; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; …

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.6.2018 - BVerwG 2 C 19.17 -, juris Rn. 9 ff., Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.; ebenso: OVG NRW…, Urteil vom 4.5.2021 - 1 A 1453/18 -, juris Rn. 47; Bay. VGH, Beschluss vom 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rn. 13…, Beschluss vom 4.5.2020 - 3 ZB 19.733 -, juris Rn. 5).
• VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970

  Stellenbesetzung, Berücksichtigung einer Bewerbung, die nach Ende der …

  Die Stellenausschreibung ist ein fakultatives organisationsrechtliches Instrument des Dienstherrn, das bei besonderem dienstlichen Interesse anlassbezogen und nach Form, Inhalt und Reichweite flexibel unter durchgängiger Wahrung des Leistungsprinzips zugunsten einer effektiven Dienstpostenbesetzung eingesetzt wird (BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 3 ZB 20.615 - juris Rn. 18).
• VG Hannover, 10.05.2021 - 13 A 3186/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Beförderung, verspätete; …

  Eine Rechtsgrundlage, der zufolge ein Beamter einen Rechtsanspruch auf Beförderung hatte, existiert grundsätzlich nicht (BayVGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 3 ZB 20.615 -, juris Rdn. 10).