Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Lärm; Geruch; Gesundheitsbeschwerden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer 300 Meter von einem Wohnhaus entfernten Biogasanlage
- rewis.io
Nachbarklage gegen eine Biogasanlage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer 300 Meter von einem Wohnhaus entfernten Biogasanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Baugenehmigung zur Errichtung einer 300 m von einem Wohnhaus entfernten Biogasanlage im Außenbereich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Baugenehmigung zur Errichtung einer 300 m von einem Wohnhaus entfernten Biogasanlage im Außenbereich
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 03.05.2012 - AN 3 K 11.01239
- VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften käme im vorliegenden Fall nur in Betracht, wenn das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt wäre (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris Rn. 10).Dabei kommt es im Einzelfall wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - DVBl 2005, 702 = juris Rn. 22).
Im Übrigen sind für die Frage der Genehmigungsfähigkeit die Grundsätze des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und des Gebots der Rücksichtnahme maßgeblich, die ebenfalls höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 14 CS 11.1907
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbarklage; Biogasanlage; Rücksichtnahmegebot; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Die Anträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2011 abgelehnt; die hiergegen eingereichte Beschwerde wurde zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 12.1.2012 - 14 CS 11.1907).Danach wurden - wie bereits im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2012 (14 CS 11.1907 - juris Rn. 23) ausgeführt - Fermenter, Endlager sowie die Abschirmungen hierdurch und durch die baulichen Anlagen am südlichen Ortsrand unberücksichtigt gelassen und nur Notkühler, Gemischkühler, Abgaskamin und Lüftungsöffnungen als Lärmquellen bei der fachlichen Abschätzung berücksichtigt.
Auf die Abschirmwirkung bestehender Gebäude wurde bereits in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2012 (14 CS 11.1907 - juris Rn. 22) hingewiesen.
- BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
So sind besondere Umstände oder gesundheitliche Beschwerden der Klägerin nicht relevant (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 21).Im Übrigen sind für die Frage der Genehmigungsfähigkeit die Grundsätze des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und des Gebots der Rücksichtnahme maßgeblich, die ebenfalls höchstrichterlich geklärt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 18).
Denn ein Verstoß gegen das nachbarliche Abwehrgebot ist nicht denkbar, wenn bereits kein Verstoß gegen das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme vorliegt (BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - BRS 56 Nr. 165 = juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344
Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften käme im vorliegenden Fall nur in Betracht, wenn das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt wäre (…BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 354 = juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris Rn. 10).Daher kann grundsätzlich auch im vorliegenden Fall nicht von einer Rücksichtslosigkeit hinsichtlich der Geruchsbelastung ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die genehmigte Planung und das mitgenehmigte Betriebskonzept (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 22).Maßgeblich ist dabei der Abstand des Wohnhauses und des geschützten Außenwohnbereichs der Klägerin zur Emissionsquelle (vgl. Nrn. 5.4.8.6.1 und Nr. 2.5 TA Luft) und nicht der Abstand zwischen den jeweiligen Grundstücksgrenzen (BayVGH, B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 28).
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten oder eine fachtechnische Stellungnahme jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens weder notwendig noch veranlasst (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 14/84 - BVerwGE 71, 38 = juris Rn. 16, 23;… BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZN 13.568 - juris Rn. 12). - BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Eine weitere Sachaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufgrund anderer Umstände aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1980 - 4 B 218/79 - DVBl 1981, 467 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12). - BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt neben der unzutreffenden Ablehnung des Beweisantrags die Darlegung voraus, welche Tatsache ermittlungsbedürftig gewesen wäre, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme gebracht hätte und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf hätte beruhen können (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12/09 - juris Rn. 7). - BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Ebenso ist darzulegen, inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47/10 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 29.09.2014 - 15 ZB 13.568
Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für eine Tankstelle; Gefährdung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Eine weitere Sachaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufgrund anderer Umstände aufdrängen (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1980 - 4 B 218/79 - DVBl 1981, 467 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163
Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
- BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
- BVerwG, 25.07.1984 - 8 C 14.84
- BVerwG, 21.02.1980 - 3 C 123.79
Lebensmittel - Kenntlichmachung - Abgabe aus Automaten - Abgabe an Verbraucher - …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- VGH Bayern, 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794
Schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Bioaerosolen aus einem …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131
Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11
Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 3 S 771/06
Biogasanlage im Außenbereich ist gegenüber Wohnbebauung im faktischen Dorfgebiet …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Mastschweineställe; Klage der …
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
Unabhängig davon wäre insofern zu berücksichtigen, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht personenbezogen ist, sodass besondere individuelle Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand von Einzelpersonen bei der Bewertung von Immissionen grundsätzlich keine ausschlaggebende Rolle spielen (…BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20;… B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 26;… B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 40). - VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652
Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist nicht "personenbezogen", so dass besondere individuelle Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand von Einzelpersonen bei der Bewertung von Immissionen keine Rolle spielen (…BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 29 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20;… B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
Der Kläger hat mit seiner Antragsbegründung nicht substantiiert dargelegt, dass und ggf. warum die fachlichen Aussagen des Sachgebiets Technischer Umweltschutz sowie die von diesem vorgelegten Windrosen für den Vorhabenstandort unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend seien, weil diese auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruhten, weil Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestünden oder weil ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfüge (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433 = juris Rn. 20 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 13 m.w.N.;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 68 m.w.N.; B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 27).Reicht ein bereits eingeholtes Gutachten oder - wie hier - eine fachtechnische Stellungnahme jedoch aus, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die entscheidungserheblichen Fragen sachkundig beurteilen zu können, ist auch die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Erfüllung der Aufklärungspflicht weder notwendig noch veranlasst (BayVGH, B.v. 2.3.2015 a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633
Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …
Grundlage des vorliegenden Verfahrens ist die genehmigte Planung und das mitgenehmigte Betriebskonzept (vgl. BayVGH, B. v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 17.06.2016 - 15 ZB 15.644
Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von ihm verneinten Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtpunkt der Belastung mit luftgetragenen Schadstoffen (sog. Bioaerosolen) im Rahmen der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung halten dürfte (…BVerwG, B. v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris Rn. 16;… BayVGH, B. v. 22.3.2012 - 22 ZB 12.149 - juris Rn. 10 ff.;… B. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; B. v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20;… B. v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 12;… OVG NW, B. v. 31.3.2016 - 8 B 1341/15 - juris Rn. 93 ff.; vgl. auch Kap. 3.7 des Bayer. Arbeitskreises "Immissionsschutz in der Landwirtschaft" Stand 07/2013). - VG Neustadt, 14.01.2016 - 4 K 396/15
Nachbarklage gegen "Aufenthaltsraum für Vereinsmitglieder" des Angelsportvereins …
Grundlage des vorliegenden Verfahrens ist die genehmigte Planung und das mitgenehmigte Betriebskonzept (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 2. März 2015 - 9 ZB 12.1377 - juris). - VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
2.1 Der Inhalt der Baugenehmigung vom 26. September 2013 bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen, insbesondere durch das mitgenehmigte Betriebskonzept (vgl. unter 2.2), § 9 Satz 1 BauVorlV (vgl. BayVGH, B. v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 7;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 34). - VG Ansbach, 03.05.2022 - AN 3 S 22.01039
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Pferdekoppel
Soweit die Antragstellerin auf eine angebliche Schwerbehinderung und Erkrankung mit COPD hinweist, gilt, dass gesundheitliche Besonderheiten einzelner Bewohner nicht zu berücksichtigen sind (BVerwG, B. v. 14.2.1994 - 4 B 152/93 - juris Rn. 20 ff. = GewArch 1994, 250, BayVGH, B. v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …
Besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand der Kläger sind bei der Bewertung von Immissionen nicht relevant (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 09.04.2019 - 9 CS 18.2200
Baugenehmigung für eine Lautsprecheranlage
Die Immissionsbelastung kann derzeit nicht verlässlich beurteilt werden, weil sich aus den Regelungen in der Baugenehmigung vom 10. August 2017 in der Fassung vom 23. Mai 2018, dem mitgenehmigten Betriebsmodell vom 28. Mai 2017 sowie der zum Gegenstand der Genehmigung gemachten schalltechnischen Untersuchung vom 26. Mai 2017 (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 7 m.w.N.) nicht zweifelsfrei ablesen lässt, ob der Betrieb der Freilufthalle den Einschränkungen hinsichtlich der Zahl der Nutzer unterliegt, die bei dieser schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegt wurden. - VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2610
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter …
- VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 9 S 21.01658
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 9 K 19.02532
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines …