Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.04.2013 - 1 ZB 12.2589 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Lagerflächen für Bauunternehmen; Nutzungsuntersagung; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten; Akteneinsicht nur bei Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.09.2012 - M 1 K 12.1961
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 1 ZB 12.2589
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2013 - 1 ZB 12.2589
Abgesehen davon kann nur derjenige eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Erfolg rügen, der alle ihm eröffneten prozessualen Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225). - VGH Bayern, 29.11.2010 - 1 B 09.1603
Beseitigung einer Immissionsschutzwand aus Holz
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2013 - 1 ZB 12.2589
Ob sich eine 3 m hohe Schallschutzmauer an der Grundstückseinfahrt, deren Errichtung vom Sachgebiet Immissionsschutz des Landratsamts in Erwägung gezogen wurde, nach der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (vgl. BayVGH, U.v. 29.11.2010 - 1 B 09.1603 - BayVBl 2011, 538), wird das Landratsamt zu prüfen haben.
- VGH Bayern, 27.04.2015 - 1 ZB 15.314
Lager- und Stellplätze eines Bauunternehmens; Gebietsverträglichkeit; …
Wie die von einem Nachbarn in dem Verfahren 1 ZB 12.2589 vorgelegten Luftbilder (siehe Schriftsatz vom 22.2.2013" Anlagen 4 und 5) zeigen" hatte der Betrieb bis in die neuere Zeit eine ungleich geringere Dimension" so dass von "der unveränderten Weiterführung der immer schon betriebenen gewerblichen Nutzung" keine Rede sein kann.1235/2 - bereits genehmigt und an das Grundstück des Klägers herangerückt war (s. das im Verfahren 1 ZB 12.2589 mit Schriftsatz vom 22.2.2013 als Anlage 7 vorgelegte Luftbild).
- VG München, 19.08.2013 - M 1 S 13.2857
Nutzungsuntersagung in Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 3. April 2013 abgelehnt (1 ZB 12.2589).Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. September 2012 (M 1 K 12.1961) und den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2013 (1 ZB 12.2589) Bezug genommen.
- VG München, 15.10.2013 - M 1 K 13.2856
Nutzungsuntersagung in Umsetzung eines rechtskräftigen Urteils
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) hatte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 3. April 2013 abgelehnt (1 ZB 12.2589).Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten im vorliegenden Verfahren, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2013 im Eilverfahren (M 1 S 13.2857), auf dessen Urteil vom 25. September 2012 (M 1 K 12.1961) sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2013 (1 ZB 12.2589) Bezug genommen.