Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener Bebauungsplan ohne selbständigen Vorhaben- und Erschließungsplan; Widerspruch zwischen Bebauungsplan und Durchführungsvertrag; beschleunigtes Verfahren; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ohne wirksamen Durchführungsvertrag; Gerichtliche Vollkontrolle des unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ohne wirksamen Durchführungsvertrag; Gerichtliche Vollkontrolle des unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Gewährleistet wäre nur noch die bereits bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² (anstelle der beabsichtigten ca. 1.770 m²) erreichte Großflächigkeit im Sinn des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (BVerwG vom 24.11.2005 BVerwGE 124, 364).

  Die Verkaufsfläche des beabsichtigten Verbrauchermarktes entspricht in etwa dem, was nach allgemeiner Einschätzung für einen wirtschaftlich tragfähigen Vollsortiment-Markt, wie er typischerweise etwa von den Firmen EDEKA oder REWE betrieben wird, erforderlich ist (vgl etwa Berghäuser/Berg/Brendel, BauR 2002, 36; Haaß, BauR 2002, 1796; Bericht der Arbeitsgruppe beim BMVBW zum Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel, ZfBR 2002, 598 [in Bezug genommen von BVerwGE 124, 364]).

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein (BVerwG vom 18.9.2003 BVerwGE 119, 45/52).

  Der Vorhaben- und Erschließungsplan kann jedoch im Grundsatz mit den Bebauungsplanurkunden jedenfalls dann identisch sein, wenn auch der räumliche Umfang von Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan identisch ist (…Oerder, a.a.O.; Köster, ZfBR 2005, 147/148; Kuschnerus, BauR 2004, 946/950; auch BVerwG vom 18.9.2003 a.a.O. S. 52 oben).

• VGH Bayern, 27.10.2009 - 15 CS 09.2130

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Der Senat wies die in beiden Verfahren eingelegte Beschwerde der Beigeladenen mit Beschlüssen vom 27. Oktober 2009 zurück (Az. 15 CS 09.2130 und 15 CS 09.2252).

  Die Fragen, die der Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Oktober 2009 (Az. 15 CS 09.2130 und 15 CS 09.2252) aufgeworfen hatte, sind in der Weise beantwortet, dass die TA Lärm durch die Zuschlagsregelung in Nr. 6.5 einen besonderen Schutz der dort genannten Zeiten nur mittelbar in der Weise erreicht, dass von einem auf den gesamten Tagzeitraum um 1, 9 dB(A), an Sonn- und Feiertagen um 3, 6 dB(A) erhöhten Immissionsgeschehen auszugehen ist (vgl. Hansmann, TA Lärm, RdNr. 31 f. zu Nr. 6 der TA Lärm; vgl. auch Nrn. 2.10 und A.1.4 TA Lärm).

 
• VGH Bayern, 27.10.2009 - 15 CS 09.2252

  Einzelhandelsgroßprojekt (EDEKA-Markt mit 1.800 m² Verkaufsfläche); …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Der Senat wies die in beiden Verfahren eingelegte Beschwerde der Beigeladenen mit Beschlüssen vom 27. Oktober 2009 zurück (Az. 15 CS 09.2130 und 15 CS 09.2252).

  Die Fragen, die der Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Oktober 2009 (Az. 15 CS 09.2130 und 15 CS 09.2252) aufgeworfen hatte, sind in der Weise beantwortet, dass die TA Lärm durch die Zuschlagsregelung in Nr. 6.5 einen besonderen Schutz der dort genannten Zeiten nur mittelbar in der Weise erreicht, dass von einem auf den gesamten Tagzeitraum um 1, 9 dB(A), an Sonn- und Feiertagen um 3, 6 dB(A) erhöhten Immissionsgeschehen auszugehen ist (vgl. Hansmann, TA Lärm, RdNr. 31 f. zu Nr. 6 der TA Lärm; vgl. auch Nrn. 2.10 und A.1.4 TA Lärm).

• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Mit dem durch die Schallleistungspegel festgesetzten Emissionsverhalten des im Sondergebiet vorgesehenen Vorhabens trifft die Antragsgegnerin "besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung" im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BauNVO (vgl. BVerwG vom 20.5.2003 NVwZ 2003, 1259; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114).
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Mit dem durch die Schallleistungspegel festgesetzten Emissionsverhalten des im Sondergebiet vorgesehenen Vorhabens trifft die Antragsgegnerin "besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung" im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BauNVO (vgl. BVerwG vom 20.5.2003 NVwZ 2003, 1259; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114).
• BVerwG, 08.03.2007 - 9 B 19.06

  Revisionszulassung; Grundsatzrüge; revisibles Recht; technische Regelwerke; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Nach den von der Antragsgegnerin auch nicht substantiell bezweifelten Ausführungen des von den Antragstellern zur Verhandlung mitgebrachten sachkundigen Dr. Steinhauser ist es nicht vornherein auszuschließen, dass das Vorhabengelände zumindest teilweise der Erdkröte als Ruhestätte dient (zum Begriff vgl. BT-Drs. 16/5100 S. 11; auch BVerwG vom 8.3.2007 NVwZ 2007, 708).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Dieser Interessenausgleich wird aus dem Gleichgewicht gebracht, wenn von einem Bauherrn einseitig die Nutzungsarten des Baugebiets nicht beachtet werden (vgl. BVerwG vom 23.8.1996 BVerwGE 101, 364/374 f.).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Indiziell ergibt sich das bereits daraus, dass die Abstandsflächen (Art. 6 BayBO) zu den östlich benachbarten Grundstücken eingehalten werden können (BayVGH vom 23.9.2009 Az. 15 ZB 09.98; BVerwG vom 11.1.1999 NVwZ 1999, 879).
• BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

  Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Eine andere Frage ist es, ob es einen im Abwägungsprozess zu berücksichtigenden (und deshalb im Grundsatz auch überwindungsfähigen), definitionsgemäß von jeglicher tatsächlich spürbaren Beeinträchtigung unabhängigen (vgl. BVerwG vom 11.4.1996 NVwZ-RR 1997, 463 zum Gebietserhaltungsanspruch) im Rahmen der Bauleitplanung zu würdigenden Belang gibt, den Gebietscharakter zu wahren (in diesem Sinn wohl BayVGH vom 26.5.2008 Az. 1 N 07.3143).
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 15 ZB 09.98

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Abstandsflächen; 16-m-Privileg; …
• VGH Bayern, 27.06.2007 - 15 CS 07.430
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143

  Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04

  Vorhaben- und Erschließungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 74/07
• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Für ein Recht auf Gebietserhaltung ist im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36;… VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).(Rn.105)(Rn.107).

  Dagegen ist für ein Recht auf Gebietserhaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris, RdNr. 36;… VGH BW, Urt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 -, juris, RdNr. 50).

  Gegenüber der planenden Gemeinde gehen die den Gebietserhaltungsanspruch begründenden Erwägungen ins Leere; es kann gerade der wesentliche Sinn eines Bebauungsplans sein, Ortsteile fortzuentwickeln oder umzubauen (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB), die gemeindliche Bauleitplanung braucht sich in faktischen Baugebieten nicht von vornherein in der Wahrung des vorhandenen Gebietscharakters zu erschöpfen (BayVGH, Urt. v. 03.08.2010, a.a.O.).

  Selbst wenn es einen - ebenfalls von jeglichen spürbaren Beeinträchtigungen unabhängigen - Belang geben sollte, den Gebietscharakter zu wahren (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010, a.a.O.), käme dieser Belang hier nicht zum Tragen.

• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Gegenüber der planenden Gemeinde geht diese Erwägung aber ins Leere (vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2012 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 36).

  Ob es einen im Abwägungsprozess zu berücksichtigenden (und deshalb im Grundsatz auch überwindungsfähigen), definitionsgemäß von jeglicher tatsächlich spürbaren Beeinträchtigung unabhängigen im Rahmen der Bauleitplanung zu würdigenden Belang gibt, den Gebietscharakter benachbarter Gebiete zu wahren (vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2012 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 37;… VGH BW, U.v. 26.5.2015 - 5 S 736/13 - juris Rn. 56 m.w.N.), kann hier offen bleiben, weil das Grundstück des Antragstellers zu 1 FlNr.

  Unter Berücksichtigung der immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen (vgl. Nr. 1.8 der textlichen Festsetzungen) hat die Antragsgegnerin das Interesse der Antragsteller an der Wahrung des Gebietscharakters im Rahmen der Abwägung sachgerecht ausgeglichen (vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2012 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …

  Auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch kann sich der Antragsteller gegenüber einem Bebauungsplan von vornherein nicht berufen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris; BayVGH, Urt. v. 3.8.2012 - 15 N 09.1106 - juris).

  Die Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten (vormalige Bezeichnung: Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel) nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO als besondere Festsetzung der Art der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) ist grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Beschl. v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067; Beschl. v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 509; BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 - juris;… zur Tauglichkeit der DIN 45691 Geräuschkontingentierung als Grundlage zur Festsetzung von Emissionskontingenten und als Kriterium zur Bewältigung von Lärmkonflikten im Planungsverfahren vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.6.2014 - 7 D 98/12.NE - BauR 2014, 1912;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.6.2011 - 1 C 11199/10 - juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 10.08.2010 - 1 KN 218/07 - BRS 76 Nr. 26;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2011 - 3 S 1570/10 -).

  Dies bedeutet, dass der Beurteilungspegel aller auf diesen Immissionsort einwirkenden Geräusche von Betrieben und Anlagen im Plangebiet den nach der TA Lärm für ein Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwert jedenfalls nicht überschreitet (…vgl. zum Berechnungsmodus der DIN 45691 insgesamt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2011 - 3 S 1570/10 - Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1749; BayVGH, Urt. v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - juris).

 
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Nicht zum Bauland hingegen zählen deshalb insbesondere private Grünflächen (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1991 - 4 NB 24.90 - NVwZ 1991, 877 = juris Rn. 6;… B.v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 - NVwZ 1995, 1215 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 18;… U.v. 21.12.2012 - 2 N 11.998 - juris Rn. 36;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.7.2015 - 4 LB 47/14 - juris Rn. 28;… König in König/Roser/ Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 19 Rn. 20; a.A. Kuchler, NuR 2005, 164/170).
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …

  Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind kein Bauland im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO, da sie nach ihrer Zweckbestimmung nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, diese infolge ihrer Festsetzung vielmehr grundsätzlich ausgeschlossen werden soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 -, DÖV 1995, 468, juris Rn. 3;… Beschl. v. 24.04.1991 - 4 NB 24.90 -, BauR 1991, 567, juris Rn. 6;… OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 47/14 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -, juris Rn. 18;… Sächs. OVG, Urt. v. 20.03.2007 - 1 D 20/04 -, SächsVBl 2007, 217 -, juris Rn. 61 f.).
• VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
  Die Annahme eines solchen "körperlosen" Vorhaben- und Erschließungsplans, der in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgeht, setzt jedoch voraus, dass entweder beide Pläne sachlich und räumlich identisch sind oder dass zumindest die Abweichung des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans vom Plangebiet des Bebauungsplans in den Festsetzungen der gemeinsamen Planurkunde nach Art und Umfang eindeutig dokumentiert ist (Bay. VGH…, Urteil vom 20.04.2011, a.a.O., zit. nach Juris Rdnr. 76 und Urteil vom 03.08.2010, Az.: 15 N 09.1106, zit. nach Juris Rdnr. 23 und 24).

  Ein Anspruch auf Erhalt eines bestimmten Gebietscharakters besteht nicht, da sonst keine städtebauliche Entwicklung möglich wäre (Bay. VGH, Urteil vom 03.08.2010, Az.: 15 N 09.1106, zit. nach Juris Rdnr. 36).

• VGH Bayern, 30.08.2013 - 15 NE 13.1692

  Einstweilige Anordnung; fehlender Anordnungsanspruch; fehlender Anordnungsgrund

  Die Pflicht zur Durchführung eines solchen Verfahrens kann auch das Ergebnis einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls sein (…§ 3 c UVPG, vgl. OVG MV, U.v. 21.11.2012 - 3 K 10/11 - juris Rn. 51 bis 54;… BayVGH, U.v. 14.9.2011 -9 N 10.2275 - juris Rn. 31;… U.v. 3.3.2011 - 2 N 09.3058 - juris Rn. 21; B.v. 27.10.2009 - 15 CS 09.2130 - juris Rn. 13 und U.v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 25 bis 29).

  Bereits im Urteil vom 3. August 2010 (15 N 09.1106) hat der Senat die Nachholung der allgemeinen Vorprüfung im Einzelfall nach § 3 c UVPG in einem ergänzenden Verfahren (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB) für zulässig erachtet (…a.a.O. Rn. 27).

  Gemäß § 214 Abs. 2 a Nr. 4 BauGB ist das Ergebnis der nachzuholenden Vorprüfung, bei der das Gesetz der Gemeinde einen Einschätzungsspielraum einräumt (vgl. Senat, U.v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - Rn. 26), im Normenkontrollverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …

  Auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch können sich die Antragsteller gegenüber einem Bebauungsplan von vornherein nicht berufen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 -).
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 10.358

  Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …

  Ebenso äußert sich die von den Antragstellern im Verfahren Az. 15 N 09.1106 als Anlage 20 vorgelegte Beurteilung der Kling Consult vom 3. Februar 2010.

  Nach den von der Antragsgegnerin auch nicht substantiell bezweifelten Ausführungen des von den Antragstellern im Verfahren Az. 15 N 09.1106 zur Verhandlung mitgebrachten sachkundigen Dr. Steinhauser ist es nicht vornherein auszuschließen, dass das Vorhabengelände zumindest teilweise der Erdkröte als Ruhestätte dient (zum Begriff vgl. BT-Drs. 16/5100 S. 11; auch BVerwG vom 8.3.2007 NVwZ 2007, 708).

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

  Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Für einen solchen ist bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. Senatsurt. v. 02.08.2012 - 5 S 1444/10 - u. v. 20.03.2013 - 5 S 1126/11 - BayVGH, Urt. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456 - Urt. v. 03.08.2010 - 15 N 09.1106 - Urt. v. 20.11.2007 - 1 N 05.2571 -).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10

  Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11

  Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

  Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
• VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629

  Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
• VG Osnabrück, 07.02.2017 - 2 B 23/16

  Aufschiebende Bedingung; Beurteilungspegel; Emissionskontingent; …
• VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 15 N 08.1426

  Übereinstimmende Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung nach billigem Ermessen