Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis bei früheren Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Umtausch der polnischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

• rewis.io

  Polnische Fahrerlaubnis aus der Zeit vor EU-Beitritt

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis bei früheren Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Umtausch der polnischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

  Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die dem Kläger im Jahr 1991 erteilte polnische Fahrerlaubnis, die wohl zum Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Fahrerlaubnis im Jahr 1999 keine Gültigkeit hatte, aber im Jahr 2003 in Polen wieder zur Ausstellung eines Führerscheins geführt hat, durch den Beitritt Polens zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 als EU-Fahrerlaubnis fortgilt (vgl. BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 3 C 1/13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 16).

  Ein solches Ersatzdokument beinhaltet keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern ersetzt nur das die bisherige Fahrerlaubnis ausweisende Dokument (vgl. BVerwG, U.v. 13.2.2014 a.a.O. Rn. 39).

• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

  Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

  Dem stehen auch europarechtlich keine Bedenken entgegen, denn der jeweilige Mitgliedstaat ist dafür zuständig, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber eines Führerscheins erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren (vgl. für den Fall einer Inhaberin einer EU-Fahrerlaubnis, die keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte EuGH, U.v. 23.4.2015 - C-260/13 - Blutalkohol 52, 207).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515 m.w.N.).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659

  Weitere behördliche Aufklärungsmaßnahmen werden durch die Erhebung einer Verpflichtungsklage nicht gehindert (vgl. zur Untätigkeitsklage VGH BW, U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - juris Leitsatz 1).