Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 60a Abs. 2 Satz 4, § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 AufenthG
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung | Ausbildungsduldung; (Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Absehbarkeit der Abschiebung; Beantragung eines Passersatzpapiers - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 60a Abs. 2 Satz 4, § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 AufenthG
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung | Ausbildungsduldung; (Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Absehbarkeit der Abschiebung; Beantragung eines Passersatzpapiers
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 60a Abs. 2 Satz 4, § 61 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 AufenthG
Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung | Ausbildungsduldung; (Nicht-)Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Absehbarkeit der Abschiebung; Beantragung eines Passersatzpapiers
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51
Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - jew. juris).Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (…vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").
Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der auch aus Sicht des Antragstellers angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 15.12.2016 - 19 CE 16.2025
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25;… vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8; B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).Die Gesetzformulierung "Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" ist bewusst weiter gefasst als die eigentliche Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung, die der Antragsteller im Blick hat; andernfalls hätte die Verwendung des Begriffs Aufenthaltsbeendigung als gemeinsamer Oberbegriff genügt (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 11 S 1991/16
Erteilung einer Ausbildungsduldung - konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
- AufenthG andererseits schon wegen der völlig unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften keine Notwendigkeit einer identischen Auslegung (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
11 Nicht weiter führt in diesem Zusammenhang auch die Berufung der Beschwerde auf 11 den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Januar 2017 (11 S 2301/16). - VGH Bayern, 31.07.2017 - 19 CE 17.1032
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - jew. juris). - VGH Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 11 S 2090/17
Auslegung der Übergangsregelung in AufenthG 2004 § 60a Abs 6 S 1 Nr 3
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris Rn. 16). - OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18
Ausbildungsduldung; vorgetäuschte Passlosigkeit; Kausaliät; Passersatzpapiere
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der auch aus Sicht des Antragstellers angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 18 B 110/18
Bedeutung der Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.v. § 60a Abs. 2 S. 4 …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (…vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung"). - VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18
Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung"). - VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CE 17.1079
Wird die Beschaffung von Passersatzpapieren eingeleitet, stellt dieses eine …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800
Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598
Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung
Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (…BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).
Ein weiterer Schritt für die Beschaffung von Heimreisepapieren lag in der Einreichung des Antrags auf einen "Transit Pass for Returning to Afghanistan" (TPR) beim afghanischen Generalkonsulat durch die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern - Zentrale Passbeschaffung Bayern am 10. Januar 2018, denn damit bestand ab dem 7. Februar 2018 die Möglichkeit, für den Antragsteller jederzeit ein EU-Laissez-Passer für eine Rückführung nach Afghanistan auszustellen (vgl. auch BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn.7;… BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 5).
In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (…BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16;… VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159
Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden …
Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (…BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).
Es handelt sich mithin nicht nur um eine "rein interne Vorbereitung", sondern um einen notwendigen Schritt in einem formellen Verfahren unter zwei voneinander unabhängigen Behörden (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7;… BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 5).
In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (…BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16;… VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 24.09.2018 - 10 CE 18.1825
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
Denn mit der im Beschwerdeverfahren allein streitigen Tatbestandsvoraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, sollen - wie der Senat entschieden hat (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4) - die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird.In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32
Duldung zu Ausbildungszwecken
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 60c AufenthG zum 1. Januar 2020 maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 12;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273
Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - juris Rn. 16;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.02.2019 - 10 CE 19.204
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer …
Denn mit der im Beschwerdeverfahren allein streitigen Tatbestandsvoraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, sollen - wie der Senat entschieden hat (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 8;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4) - die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird.In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725
Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur …
Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 9;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19). - VG München, 30.11.2020 - M 25 E 20.5646
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis und auf …
In der vorliegenden Konstellation geht das Gericht zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris - Rn. 19;… BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris - Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - juris - Rn. 16;… VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris - Rn. 16). - VG München, 07.03.2019 - M 25 E 19.520
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und …
In der vorliegenden Konstellation geht das Gericht zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris - Rn. 19;… BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris - Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - juris - Rn. 16;… VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris - Rn. 16). - VG München, 24.06.2022 - M 24 S 22.2328
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in einem ausländerrechtlichen …
Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (zur früheren Rechtslage BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 9;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).