Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Normenkontrollverfahren; Restitutionsklage; Klagefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 B 04.3177

  Restitutionsklage; Klagefrist; Subsidiarität; Rechtskraft

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

  Wegen ihrer Ausführungen wird auf den Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 23. November 2005 im Verfahren Az. 15 B 04.3177 Bezug genommen.

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die Gerichtsakten des Ausgangsverfahrens, des Verfahrens Az. 15 B 04.3177 sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

  Die nicht genehmigten Bauvorlagen vom Oktober 1996 waren nicht beigefügt (ob sie einem beigefügten Lärmgutachten zu entnehmen gewesen wären, mag dahingestellt bleiben; vgl. dazu Bl. 117 f. der Akten des Verfahrens Az. 15 B 04.3177, Bl. 169 der Akten des Verfahrens Az. 15 B 04.3176).

• VGH Bayern, 26.09.2000 - 26 N 99.1647

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

  Mit seiner Klage möchte der Antragsteller erreichen, dass das mit seinem Normenkontrollantrag vom 8. Juni 1999 unter dem Az. 26 N 99.1647 eingeleitete und rechtskräftig abgeschlossene Normenkontrollverfahren wieder aufgenommen wird.

  Den Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen diesen Bebauungsplan hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. September 2000 (Az. 26 N 99.1647) abgelehnt.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Akten später auch zum Normenkontrollverfahren Az. 26 N 99.1647 (vgl. dortiges Bl. 101) beigezogen.

• VGH Bayern, 27.12.2001 - 26 B 99.2349

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

  Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung der Beigeladenen mit Urteil vom 27. Dezember 2001 (Az. 26 B 99.2349) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  Das Landratsamt Unterallgäu hatte dem Verwaltungsgericht (und dieses dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren Az. 26 B 99.2349) im Anfechtungsklageverfahren wegen der Baugenehmigung die Bauakten vorgelegt.

  Seine daraus abgeleiteten Folgerungen hat er dem Verwaltungsgerichtshof erstmals im Zuge des Berufungsverfahrens (Az. 26 B 99.2349) in einem persönlichen Schreiben vom 18. April 2001 vorgetragen.

• BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

  Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

  Auf die rechtliche Einordnung dieser Bauvorlagen im Hinblick ein eventuelles Wiederaufnahmeverfahren kommt es nicht an (BGH vom 30.3.1993 NJW 1993, 1596).
• BVerwG, 04.11.1968 - Gr. Sen. 1.67

  Umfang des Bestehens des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

  Vielmehr erfüllt sie die allgemeine Aufgabe, losgelöst vom Interessenstandpunkt der Parteien das öffentliche Interesse zu wahren (BVerwG vom 4.11.1968 BVerwGE 31, 5/7).

• VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 M 09.2165

  Kostenerinnerung; Nichtzulassungsbeschwerde; Kosten des Beschwerdegegners für die …

  Im Verfahren 15 N 04.3176 beantragte der Antragsgegner die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Normenkontrollverfahrens.

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausweislich der Verfügung vom 5. Juni 2009 (Bl. 324 der Gerichtsakte des Verfahrens 15 N 04.3176) bewusst davon abgesehen, dem Antragsteller die Beschwerdebegründung zuzustellen, und die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Stellung des Antrags zurückgewiesen.

• VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 B 04.3177
  Die Wiederaufnahmeklage des Klägers wegen des Normenkontrollverfahrens hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen (Az. 15 N 04.3176).