Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.12.2015 - 13 a B 15.50124 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Asylbewerbers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bei fehlender Zumutung einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 3, AsylVfG § 27a, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1 S. 1
Dublinverfahren, besonders schutzbedürftig, Ermessensreduzierung auf Null, Dublin III-Verordnung, Selbsteintritt, subjektive Nachfluchtgründe, Grundrechte, humanitäre Gründe, Humanitäre Klausel
- rewis.io
Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer Erkrankung
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebung; Asyl; Asylbewerber; psychische Erkrankung; Selbsteintritt; schwerwiegende Erkrankung; Afghanistan
- rechtsportal.de
Anspruch eines Asylbewerbers auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bei fehlender Zumutung einer Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer Erkrankung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer Erkrankung
Verfahrensgang
- VG Augsburg - 6 K 14.50237
- VG Augsburg, 21.11.2014 - Au 6 K 14.50237
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13 a B 15.50124
- BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat - wie hier - der Aufnahme zugestimmt hat, kann ein Asylbewerber der Bestimmung dieses Mitgliedstaats nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin II-VO und dem folgend des Bundesverwaltungsgerichts (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417; U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208; BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris; B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677; s. auch U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377) damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GR-Charta - ausgesetzt zu werden.Das gemeinsame europäische Asylsystem stützt sich ebenso wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (s. hierzu EuGH, U.v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 75 ff.; BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
Im Hinblick auf den Charakter dieser Vorschrift als Ermessensnorm (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 65) kann ein Kläger zwar allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG haben (…Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Dezember 2015, § 27a Rn. 52).
Eine solche Fallkonstellation ist anzunehmen, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde (…EuGH, U.v. 14.11.2013 a. a. O. Rn. 35 und vom 21.12.2011 a. a. O. Rn. 98;… BVerwG, B.v. 27.10.2015 a. a. O.).
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Wenn sie aber nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen, hat der Asylsuchende ein subjektives Recht auf Prüfung seines Asylantrags durch den danach zuständigen Mitgliedstaat und kann eine hiermit nicht im Einklang stehende Entscheidung des Bundesamts erfolgreich angreifen (BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der GR-Charta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen (…EuGH, U.v. 6 6.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 Rn. 50 ff.; zum Zusammenhang von Grundrechtsschutz und Individualschutz vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).
Ähnlich verhält es sich mit den Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige, die nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern auch dem Grundrechtsschutz dienen und individualschützend sind (BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris zu Art. 2 Buchst. e Dublin II-VO) richtigerweise als die allein statthafte Klageart angesehen, wenn es - wie hier - um das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin III-Verordnung geht (Verordnung - EU - Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - ABl. Nr. L 180 S. 31 - Dublin III-VO).Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat - wie hier - der Aufnahme zugestimmt hat, kann ein Asylbewerber der Bestimmung dieses Mitgliedstaats nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin II-VO und dem folgend des Bundesverwaltungsgerichts (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417; U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208; BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris; B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677; s. auch U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377) damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GR-Charta - ausgesetzt zu werden.
Eine solche Fallkonstellation ist anzunehmen, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde (…EuGH, U.v. 14.11.2013 a. a. O. Rn. 35 …und vom 21.12.2011 a. a. O. Rn. 98; BVerwG, B.v. 27.10.2015 a. a. O.).
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat - wie hier - der Aufnahme zugestimmt hat, kann ein Asylbewerber der Bestimmung dieses Mitgliedstaats nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin II-VO und dem folgend des Bundesverwaltungsgerichts (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - NVwZ 2012, 417; U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - NVwZ 2014, 208; BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris; B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - NVwZ 2014, 1677; s. auch U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377) damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GR-Charta - ausgesetzt zu werden.Bei der Anwendung dieser fakultativen Bestimmung steht den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen zu (EuGH, U.v. 10.12.2013 a. a. O. Rn. 57).
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Die Frage, ob die drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands ein triftiger ermessensleitender Gesichtspunkt bei der Prüfung des Selbsteintritts ist und ob sich der Betroffene hierauf berufen kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt (vgl. Berlit, Anmerkung vom 16.6.2014 zu BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3). - EGMR, 04.06.2013 - 6198/12
DAYTBEGOVA AND MAGOMEDOVA v. AUSTRIA
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Danach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Verbleib in einem bestimmten Staat, um dort eine notwendige medizinische oder psychologische Behandlung fortführen zu können, sofern nicht ausnahmsweise zwingende humanitäre Gründe gegen eine unfreiwillige Ortsveränderung ("removal") sprechen (EGMR, U.v. 4.6.2013 - Daytbegova und Magomedova ./. Österreich, Nr. 6198/12 - hudoc.echr.coe.int. Rn. 63, 67). - EuGH, 07.02.2012 - C-648/11
MA u.a.
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der GR-Charta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 6 6.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 Rn. 50 ff.; zum Zusammenhang von Grundrechtsschutz und Individualschutz vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris). - VGH Bayern, 12.06.2015 - 13a ZB 15.50097
Asylrecht Afghanistan; Dublin-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht davon auszugehen, dass das ungarische Asyl- und Asylhaftsystem systemische Mängel aufweist und für Antragsteller die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung besteht (EGMR, U.v. 3.7.2014 - Mohammadi ./. Österreich, Nr. 71932/12 - NLMR - Newsletter Menschenrechte - 2014, 282; s. auch BayVGH, B.v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Das gemeinsame europäische Asylsystem stützt sich ebenso wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (…s. hierzu EuGH, U.v. 21.12.2011 a. a. O. Rn. 75 ff.; BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. - EGMR, 03.07.2014 - 71932/12
Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124
Gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht davon auszugehen, dass das ungarische Asyl- und Asylhaftsystem systemische Mängel aufweist und für Antragsteller die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung besteht (EGMR, U.v. 3.7.2014 - Mohammadi ./. Österreich, Nr. 71932/12 - NLMR - Newsletter Menschenrechte - 2014, 282; s. auch BayVGH, B.v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris). - BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
- EuGH, 24.09.2013 - C-221/11
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
- VG Augsburg, 21.11.2014 - Au 6 K 14.50237
Rücküberstellung nach Ungarn
- VG München, 03.04.2018 - M 1 K 17.50759
Annahme der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren - Pflicht zum Selbsteintritt nach …
Im Hinblick auf den Charakter des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO als Ermessensnorm kann ein Kläger zwar allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG geltend machen (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).Das Ermessen verdichtet sich aber dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre, weil beispielsweise eine Überstellung zu einer in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnden Grundrechtsverletzung führen würde (BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).
Wenn sie aber nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen, hat der Asylsuchende ein subjektives Recht auf Prüfung seines Asylantrags durch den danach zuständigen Mitgliedstaat und kann eine hiermit nicht im Einklang stehende Entscheidung des Bundesamts erfolgreich angreifen (BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris; BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 23).
In derartigen Fällen besteht grundrechtsbedingt die Pflicht zum Selbsteintritt, welche ein subjektives Recht vermittelt (BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Eine solche Maßnahme würde eine Beeinträchtigung der geistigen und körperlichen Gesundheit bewirken und wäre somit ein Eingriff in die geistige und körperliche Unversehrtheit (vgl. auch BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 25).
- VG Würzburg, 01.03.2016 - W 3 K 14.50080
Anspruch auf Prüfung eines Asylantrags in Deutschland
Auch wenn berücksichtigt wird, das dem Bundesamt bei der Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ein weites Ermessen zusteht (…EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208 - Rn. 57; BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 22), ist das Ermessen der Beklagten im Fall der Klägerin ausnahmsweise auf Null reduziert.Eine solche Fallkonstellation ist anzunehmen, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Fall der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde oder wenn im Fall der Überstellung eine in den persönlichen Umständen des Betroffenen wurzelnde Grundrechtsverletzung gegeben wäre, die nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (…vgl. BVerfG, B. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13; BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 22 m. w. N.).
Ähnlich verhält es sich mit den Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige, die nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern auch dem Grundrechtsschutz dienen und individualschützend sind (BVerwG, U. v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris; BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 25).
In derartigen Fällen besteht grundrechtsbedingt die Pflicht zum Selbsteintritt, welche ein subjektives Recht vermittelt (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - Rn. 25 m. w. N.).
- VG Saarlouis, 19.06.2018 - 5 L 635/18
(Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen
EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - C-394/12 -, NVwZ 2014, 208; Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015 - 13a B 15.50124 -, InfAuslR 2016, 206.Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O..
Ausländer- u. Asylrecht Nr. 78; Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O..
Bayerischer VGH, Urteil vom 03.12.2015, a.a.O..
- VG München, 30.05.2016 - M 8 S 16.50301
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich im Rahmen des …
Im Hinblick auf den Charakter dieser Vorschrift als Ermessensnorm (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - juris Tz. 65) kann ein Kläger zwar allenfalls ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 40 VwVfG haben (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22), wobei bei der Anwendung dieser fakultativen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen zusteht (EuGH, U. v. 10.12.2013, C-394/12 - Abdullahi - Tz. 57).Das Ermessen verdichtet sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dann zu einer Pflicht zum Selbsteintritt, wenn jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22).
(BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 m. w. N.).
Die Vorschriften in der Dublin Ill-VO für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats dienen prinzipiell allein der zügigen Bearbeitung von Asylanträgen und sind als organisatorische Regelungen nicht individualschützend (BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 23).
- VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris (…Rn. 22).
vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, a.a.O. (…Rn. 22).
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 -, juris (…Rn. 24); BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, a.a.O. (…Rn. 23).
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
Eine Pflicht zum Selbsteintritt kann deshalb aus verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Gründen angenommen werden, wenn sich das der Beklagten eingeräumte Ermessen derart verdichtet hat, dass jede andere Entscheidung unvertretbar wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null), weil außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 ff.;… VG München, GB v. 29.2.2016 - M 12 K 15.50784 - juris Rn. 43 f.). - VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
Bei einer besonderen Verdichtung von humanitären Gründen bzw. Umständen, die einen Härtefall begründen, kann im Einzelfall eine Ermessensreduzierung bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Dublin III-V angezeigt sein, die zu einer Verpflichtung des Mitgliedstaates auf Ausübung des Selbsteintritts führen kann (vgl. Nestler/Vogt in ZAR 2017, 21, 28 m.w.N.; vgl. ferner zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO VGH Bayern, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris Rn. 25; zu Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO OVG Niedersachsen…, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 65). - VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21
Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …
vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris, Rn. 22; vgl. grundsätzlich zur Möglichkeit einer Ermessensreduktion ferner etwa auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. K1.2016 - A 11 S 974/16 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 11 A 1966/15.A -, juris, Rn. 6 ff.vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris, Rn. 22 ff. (25); die Frage subjektiver Rechte offenlassend BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, BVerwGE 164, 165, juris, Rn. 38; Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 B 11/21 -, juris, Rn. 17.
- VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19
Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris.BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50124 -, juris.
- VG Arnsberg, 24.03.2022 - 3 L 234/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 13a ZB 16.50052
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Belgien
- VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253
Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
- VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790
Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung …
- VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
- VG Köln, 18.10.2021 - 15 K 2987/19
Nigeria: Dublin: Pflicht zum Selbsteintritt wegen humanitärer Lage in Italien
- VG Berlin, 19.07.2019 - 28 K 518.18
- VG München, 10.07.2019 - M 18 K 18.50522
Pflicht zum Selbsteintritt wegen eines erheblichen Eingriffs in das Familienleben
- VG München, 26.04.2021 - M 3 S 21.50207
Recht auf Selbsteintritt nach der Dublin III-VO wegen schwerer und fortwährender …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
- VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
- VGH Bayern, 13.12.2023 - 24 ZB 23.50020
Dublin-Verfahren, lange Dauer des Gerichtsverfahrens (über 5 Jahre), …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
- VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 17 E 21.50060
Familiennachzug im Dublin-Verfahren
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103
Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre …
- VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 17 S 19.51203
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Portugal)
- VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 15.50313
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
- VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22
Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
- VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589
Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
- VG Ansbach, 03.01.2023 - AN 17 E 22.50448
Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu …
- VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Regensburg, 30.08.2022 - RN 16 S 22.50292
Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Saarlouis, 07.09.2021 - 5 K 261/21
Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts
- VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21
Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
- VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 17 E 20.50375
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zuständigkeitsübernahme für die …
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50204
- VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 18 E 19.50459
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Übernahmegesuchs
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
- VG Ansbach, 25.08.2021 - AN 17 E 21.50200
Erfolgreiches Aufnahmegesuch im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958
Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Übernahmeersuchens auf Familienzusammenführung …
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- VG Berlin, 04.11.2021 - 34 K 519.18
Selbsteintritt, Zuständigkeitsübergang, Familieneinheit
- VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359
Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)
- VG Ansbach, 24.08.2020 - AN 17 E 20.50232
Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
- VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 17 E 20.50216
Erfolgreicher Eilantrag syrischer, in Griechenland aufenthältlicher Asylbewerber …
- VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19
Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; …
- VG München, 10.10.2023 - M 10 S 23.50893
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Polen), Abschiebungsanordnung, Keine systemischen …
- VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Minderjähriger …
- VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
Dublin-Verfahren, Abschiebung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel, Lange …
- VG München, 13.09.2022 - M 10 S 22.50212
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140
Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
- VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
- VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730
Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren
- VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19
Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
- VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445
Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
- VG Berlin, 05.01.2022 - 34 K 345.20
- VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 17 E 21.50085
Keine Asylzuständigkeit Deutschlands für in Griechenland befindliche türkische …
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50225
Pflicht zum Selbsteintritt wegen Vater-Kind-Beziehung
- VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21
Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
- VG Würzburg, 08.12.2022 - W 2 K 22.50216
Dublin-Verfahren, Verpflichtung zum Selbsteintritt, Familienvater, Kind und …
- VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083
Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
- VG Würzburg, 19.02.2021 - W 5 K 20.50296
Gemeinsame Prüfung von Asylanträgen aller Familienangehöriger
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 28.03.2017 - M 9 S 17.50332
Keine Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren ohne Ehefrau und neugeborenes …
- VG München, 06.07.2023 - M 10 S 23.50642
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Portugal), Abschiebungsanordnung, Bereits erfolgte …
- VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Posttraumatische …
- VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22
Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Ansbach, 25.06.2021 - AN 17 E 21.50121
Erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des …
- VG Würzburg, 03.02.2021 - W 5 S 20.50297
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)
- VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 17 E 20.50157
Rechtswidrig ergangene Ablehnung eines Übernahmeersuchens Griechenlands zur …
- VG München, 09.01.2017 - M 26 S 16.50922
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 15.04.2016 - W 2 K 15.30118
Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes …
- VG München, 10.08.2023 - M 10 S 23.50817
Dublin-Verfahren (Zielstaat Frankreich), Abschiebungsanordnung, Keine …
- VG Ansbach, 20.02.2023 - AN 14 S 22.50084
Verpflichtung des Bundesamts zum Selbsteintritt bei Durchführung eines nationalen …
- VG München, 08.09.2022 - M 10 K 16.50556
Zum Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin …
- VG Würzburg, 12.05.2016 - W 2 K 15.30105
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über Selbsteintritt
- VG Würzburg, 06.09.2023 - W 6 K 23.50211
Dublin-Verfahren, Pflicht zum Selbsteintritt bejaht, schutzwürdige eheliche …
- VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 438/20
Zweitantrag, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
- VG München, 26.02.2018 - M 9 K 16.51308
Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylbegehrens bei Wiederaufnahmegesuch
- VG Köln, 20.04.2023 - 22 L 451/23
- VG Magdeburg, 09.05.2022 - 3 A 5/21