Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 1 Abs. 10; GO Art. 26 Abs. 2 S. 1
  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen in einen sog. ...

 
• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen in einen sog. ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. "Fremdkörperfestsetzung" | Normenkontrolle (Bebauungsplan); Ausfertigungsmangel; "Körperliche" oder "gedankliche Schnur"; "Fremdkörperfestsetzung"

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. "Fremdkörperfestsetzung" | Normenkontrolle (Bebauungsplan); Ausfertigungsmangel; "Körperliche" oder "gedankliche Schnur"; "Fremdkörperfestsetzung"

• rewis.io

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle (Bebauungsplan); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); Fehlen einer "körperlichen" oder "gedanklichen Schnur" (Fortführung von BayVGH; Reichweite der Regelungsermächtigung gem. § 1 Abs. 10 BauNVO ("Fremdkörperfestsetzung"); ...

• rechtsportal.de

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Formverstoß gegen textliche Festsetzungen; "Identitätsfunktion" bzw. "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigungsunterschrift; Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen in einen sog. ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderungsbebauungsplan auf Einzelblättern in Schnellhefter ist unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 47 VwGO, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO, § 1 Abs. 10 BauNVO
  Bauplanungsrecht: Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans und sog. "Fremdkörperfestsetzung" | Normenkontrolle (Bebauungsplan); Ausfertigungsmangel; "Körperliche" oder "gedankliche Schnur"; "Fremdkörperfestsetzung"

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 953

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (…vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt - also insbesondere die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen mit allen ihren Einzelseiten - zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. Leitsatz sowie ausführlich Rn. 36 ff. m.w.N.).

  Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. bei einem Satzungstext über mehrere Seiten dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Satzung gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 39;… SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

  Durch das Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen ("Satzung") in einen sog. Schnellhefter wurde keine hinreichende körperliche Verbindung der einzelnen Seiten (von denen lediglich Seite 12 einen Ausfertigungsvermerk aufweist) untereinander geschaffen, die einen Verzicht auf eine "gedankliche Schnur" rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.).

  Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage problemlos möglich, d.h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile / Seiten des Bebauungsplans würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 42; zum Problem der Verwechslungs- und Austauschgefahr insbesondere bei typischerweise in den Planungsakten existenten divergierenden Entwurfsfassungen vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 42).

  genügen nicht, um den Anforderungen an eine einheitliche Satzungsurkunde gerecht zu werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat daher nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers, vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5;… U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26;… OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 59;… VGH BW, U.v. 27.7.2012 - 8 S 938/11 - KommJur 2013, 469 = juris Rn. 37).

  Sind die subjektivrechtlich ausgerichteten Zulässigkeitshürden des § 47 Abs. 2 VwGO genommen, tritt die Funktion des Normenkontrollverfahrens als eines (auch) objektiven Verfahrens in den Vordergrund (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 - juris Rn. 23 ff.).

  Vielmehr hat es bei einem Mangel in einer (nicht teilbaren) Gesamtregelung durch eine Unwirksamkeitserklärung im Ganzen dem Ortsgesetzgeber die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung zu eröffnen (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 28).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

  Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (…BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764 = juris Rn. 59;… OVG NRW, U.v. 19.5.2015 - 10 D 115/12.NE - BauR 2015, 1618 = juris Rn. 47; OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 63;… Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 133).

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat daher nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (…Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers, vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5;… U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26; OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 59;… VGH BW, U.v. 27.7.2012 - 8 S 938/11 - KommJur 2013, 469 = juris Rn. 37).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Größere Industrie- und Gewerbekomplexe dürfen über § 1 Abs. 10 BauNVO hingegen nicht reglementiert werden; hier bedarf es der Festsetzung eines entsprechenden Baugebiets (Vgl. OVG NRW, U.v. 19.5.2015 - 10 D 115/12.NE - BauR 2015, 1618 = juris Rn. 50;… U.v. 28.6.2007 - 7 D 59/06.NE - NuR 2008, 811 = juris, Rn. 170 ff.;… NdsOVG, U.v. 18.9.2001 - 1 L 3779/00 - BauR 2002, 906 = juris Rn. 39;… Decker in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 65;… Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 1 Rn.104;… Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 135).

  Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (…BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764 = juris Rn. 59; OVG NRW, U.v. 19.5.2015 - 10 D 115/12.NE - BauR 2015, 1618 = juris Rn. 47;… OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 63;… Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 133).

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  - die von den Antragstellers als abwägungsfehlerhaft gerügte Festsetzung von (insbesondere öffentlichen) Grünflächen (zur Möglichkeit einer - nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls - abwägungsfehlerfreien Überplanung im Privateigentum stehender Grundstücke als öffentliche Grünflächen bei entsprechend hohem Rechtfertigungspotenzial aufgrund von Allgemeinwohlinteressen vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris 56 Rn. ff.),.
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13

  Gewerbegebiet; Immissionskonflikt; Immissionsrichtwert; Mischgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  - die Einhaltung des sog. Trennungsgrundsatzes (…§ 50 BImSchG, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 27 ff.;… B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 30.10.2014 - 1 NE 14.1548 - NVwZ-RR 2015, 176 = juris Rn. 16; NdsOVG, U.v. 12.5.2015 - 1 KN 238/13 - BauR 2015, 1300 = juris Rn. 44 ff.) hinsichtlich des festgesetzten "GE 3" (bzw. bei einer von den Antragstellern begehrten Ausweisung als Industriegebiet) mit Blick auf die unmittelbar östlich des G...bachs angrenzenden Wohnnutzungen sowie.
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548

  Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  - die Einhaltung des sog. Trennungsgrundsatzes (…§ 50 BImSchG, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 27 ff.;… B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 30.10.2014 - 1 NE 14.1548 - NVwZ-RR 2015, 176 = juris Rn. 16;… NdsOVG, U.v. 12.5.2015 - 1 KN 238/13 - BauR 2015, 1300 = juris Rn. 44 ff.) hinsichtlich des festgesetzten "GE 3" (bzw. bei einer von den Antragstellern begehrten Ausweisung als Industriegebiet) mit Blick auf die unmittelbar östlich des G...bachs angrenzenden Wohnnutzungen sowie.
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  - die Einhaltung des sog. Trennungsgrundsatzes (§ 50 BImSchG, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 27 ff.;… B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 30.10.2014 - 1 NE 14.1548 - NVwZ-RR 2015, 176 = juris Rn. 16;… NdsOVG, U.v. 12.5.2015 - 1 KN 238/13 - BauR 2015, 1300 = juris Rn. 44 ff.) hinsichtlich des festgesetzten "GE 3" (bzw. bei einer von den Antragstellern begehrten Ausweisung als Industriegebiet) mit Blick auf die unmittelbar östlich des G...bachs angrenzenden Wohnnutzungen sowie.
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat daher nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (…Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers, vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5; U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26;… OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 59;… VGH BW, U.v. 27.7.2012 - 8 S 938/11 - KommJur 2013, 469 = juris Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11

  (Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat daher nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (…Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers, vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5;… U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26;… OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 59; VGH BW, U.v. 27.7.2012 - 8 S 938/11 - KommJur 2013, 469 = juris Rn. 37).
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14

  Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 15 N 12.1633

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausfertigungsfertigungsmangel; Fehlen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 7 D 89/10

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Nichterfüllung der erforderlichen …
• VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines Bürogebäudes; Gebot der …
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Änderung des Bebauungsplanentwurfs
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 11.02

  Überwiegende Bebauung i.S.d. § 1 Abs. 10 S. 1 der Baunutzungsverordnung ( BauNVO …

• VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268-271 = juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Entsprechend den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne entwickelten Grundsätzen (…vgl. vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.;… B.v. 18.2.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5;… U.v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 52;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 40) führt auch bei sonstigen kommunalen Satzungen - wie hier einer Vorkaufssatzung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 BauGB - die Ungültigkeit eines Teils einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (…vgl. SächsOVG, U.v. 31.8.2017 - 3 C 9/17 - KommJur 2017, 415 = juris Rn. 63 - Teilunwirksamkeit einer kommunalen Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen).
• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 16 m.w.N.).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (…vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 - 4 BN 46.05 - BauR 2006, 352 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31; U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953= juris Rn. 16;… U.v. 19.3.2018 - 15 N 15.292 - juris Rn. 12).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …

  Dies alles rechtfertigt es, geringere Anforderungen an die gedankliche Schnur als bei einer textlich umfangreichen Satzung zu stellen (vgl. zum Einheften von zwölf losen Blättern mit textlichen Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans in einen Schnellhefter Bay. VGH, Urteil vom 04.08.2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 21, juris).

  Hinzu kommt, dass es gerade bei Veränderungssperren in der Regel - anders als bei Bebauungsplänen - keine Verwechslungs- und Austauschgefahr im Hinblick auf typischerweise in den Planungsakten vorhandene divergierende Entwurfsfassungen gibt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Bebauungsplänen Bay. VGH, Urteil vom 04.08.2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 21, juris).

• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Festsetzungen im Bebauungsplan, zu denen weder § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO noch Art. 81 BayBO ermächtigt, sind der Gemeinde daher verboten und mithin von vornherein unwirksam; auf diesbezügliche Mängel eines Bebauungsplans finden §§ 214, 215 BauGB keine Anwendung (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 36; Berkemann, jM 2015, 470/474).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …

  Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (…zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 19).

  Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 52).

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Der Senat muss es daher der erst am Ende des (hier: ergänzenden) Verfahrens der Bauleitplanung vorgesehenen Schlussabwägung überlassen, das Abwägungsergebnis u.a. in Auswertung der bis dahin vorliegenden Unterlagen (Einwendungen, Stellungnahmen, gutachterliche Äußerungen etc.) zu finden (vgl. auch BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 42, dort im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Teil- und Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans).

  Damit begrenzt sich der Planungsmangel nicht auf eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, sodass eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 40 m.w.N.) nicht in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 36 f.).

• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …

  Im Falle einer erkennbaren Gesamtunwirksamkeit der Änderungsregelung - hier in Gestalt von § 7 Abs. 2 Ziffer 5 Sätze 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 ZeS - ist diese deshalb auszusprechen (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 -, NVwZ-RR 2017, 953 [957] Rn. 43;… siehe auch Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 85 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark

  h) Der o.g. Ermittlungsmangel (Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB) in Bezug auf artenschutzrechtliche Belange betrifft den gesamten Bebauungsplan und führt daher zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans (zur hier nicht gegebenen Voraussetzungen einer Teilunwirksamkeitserklärung vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

  Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018

  Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

  Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243

  Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - 3 K 499/15

  Fremdkörperfestsetzung nach BauNVO § 1 Abs 10; Abwägungsfehlerhafte Festsetzung …
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
• VGH Bayern, 08.08.2023 - 1 N 20.2600

  Keine Fremdkörperfestsetzung durch Änderungsbebauungsplan bei formeller und …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

  Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

  Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586

  Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

  Ausfertigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

  Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; In-Betracht-Ziehen …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406

  Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)
• VG Ansbach, 17.05.2021 - AN 3 K 20.01482

  Nachbarklage gegen eine Sichtschutzwand
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
• VGH Bayern, 22.09.2023 - 15 N 22.1811

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Beseitigung von Abwasser und …
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 CE 17.2182

  Vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen
• VG Ansbach, 14.07.2022 - AN 3 K 21.01604

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Umbau und Generalsanierung eines …
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 15 N 20.220

  Normenkontrolle zur Gliederung eines Baugebiets
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 15 N 15.292

  Misch- und Sondergebiet als Etikettenschwindel
• VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496

  Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 15 N 20.346

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan