Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.11.1992 - 7 B 90.3264 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bibliotheksurteile.de
Entschädigung für Pflichtexemplare | Staatsbibliothek, Verlagsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 04.07.1990 - M 6 K 89.4990
- VGH Bayern, 04.11.1992 - 7 B 90.3264
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 08.12.1987 - IX OE 46/82
Keine kostenlose Pflichtabgabe bei wertvollen Druckwerken in kleiner Auflage
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.1992 - 7 B 90.3264
Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich fest, daß es in der hier vorliegenden Fallgestaltung verfassungsrechtlich unzulässig sei, dem Verleger "die erheblich überdurchschnittlichen Herstellungskosten für ein Pflichtexemplar aufzubürden" (…a.a.O. 150); es geht dabei vom Verkaufspreis der Werke aus (…vgl. a.a.O. 140; vgl. auch die tatsächlichen Herstellungskosten in HessVGH, NJW 1989, 418/420) und stellt daher auf die anteiligen gesamten Kosten zur Herstellung der kleinen Auflage - einschließlich der Pflichtexemplare - ab, nicht nur auf die Mehrkosten lediglich der zusätzlichen technischen Herstellung der Pflichtexemplare.Die darin geforderten Angaben über die Herstellungskosten, den Ladenpreis und gegebenenfalls Subskriptions-, Vorzugs- oder Abonnementspreis sind Elemente, die für die Beurteilung der Angemessenheit einer Entschädigung eine wesentliche Rolle spielen (…vgl. LT-Drs. 10/9140, S. 5 - Nr. B 4.2 der Gesetzesbegründung; HessVGH, NJW 1989, 418/420).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.1992 - 7 B 90.3264
Die hier allein strittige Höhe dieser Entschädigung bemißt sich nach Art. 4 Abs. 1 PflStG nach dem Maßstab der Angemessenheit, um eine unzumutbare Belastung aus der Ablieferungspflicht auszugleichen (vgl. BVerfGE 58, 137/150 f.).