Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bauvorbescheid für Rinderstall; Auflage zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen; Abstandsregelung Rinderhaltung; Einzelfallbeurteilung bei Offenstall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Milchviehlaufstalls mit 70 Kuhplätzen sowie 35 Jungviehplätzen

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 35 Abs 3 S 1 Nr 3; BImSchG § 3 Abs 1
  Bauvorbescheid für Rinderstall; Auflage zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen; Abstandsregelung Rinderhaltung; Einzelfallbeurteilung bei Offenstall

• rechtsportal.de

  BImSchG § 3 Abs. 1 ; BBauG § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Milchviehlaufstalls mit 70 Kuhplätzen sowie 35 Jungviehplätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 10.06.2011 - W 5 K 10.386
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 01.03.2012 - 15 ZB 10.390

  Nachbarklage; Milchvieh-Laufstall mit Güllebehälter im Dorfgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Gleichwohl handelt es sich bei der Abstandsregelung für Rinderhaltungen um kein abschließendes, verbindliches Regelwerk, sondern vielmehr nur um eine Groborientierung der Belastungssituation (BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 15 ZB 10.390 - juris Rn. 10).

  Unter Berücksichtigung der - auch in der "Abstandsregelung Rinderhaltung" angeführten - Besonderheiten von Offen-ställen, deren Geruchsschwellenentfernungen signifikant höher liegen als diejenigen konventioneller Ställe (BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 15 ZB 10.390 - juris Rn. 9), bleibt daher auch oberhalb der "oberen" Abstandskurven der Bilder 1 und 2 der Abstandsregelung Raum für eine Einzelfallbetrachtung und die Festlegung eines höheren Mindestabstands (…vgl. BayVGH, U.v. 1.4.2004 - 25 B 98.3300 - juris Rn. 76).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BayVGH, B.v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - BRS 79 Nr. 73 = juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 01.04.2004 - 25 B 98.3300

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Unter Berücksichtigung der - auch in der "Abstandsregelung Rinderhaltung" angeführten - Besonderheiten von Offen-ställen, deren Geruchsschwellenentfernungen signifikant höher liegen als diejenigen konventioneller Ställe (…BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 15 ZB 10.390 - juris Rn. 9), bleibt daher auch oberhalb der "oberen" Abstandskurven der Bilder 1 und 2 der Abstandsregelung Raum für eine Einzelfallbetrachtung und die Festlegung eines höheren Mindestabstands (vgl. BayVGH, U.v. 1.4.2004 - 25 B 98.3300 - juris Rn. 76).

 
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung der Eilentscheidung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Aus der "Abstandsregelung Rinderhaltung" ergibt sich, dass sich bei Offenställen die Abstandsbestimmung an der oberen Abstandskurve orientieren soll (vgl. auch BayVGH, B.v. 2.8.2007 - 1 CS 07.801 - juris Rn. 55) und darauf zu achten ist, dass offene Stallseiten auf der der Wohnbebauung abgewandten Seite geplant werden.
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 15 ZB 08.1045

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Stallgebäude für Milchvieh im …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Sie liefert brauchbare Anhaltspunkte für die Beurteilung der im Einzelfall von der genehmigten Rinderhaltung ausgehenden Beeinträchtigung für die Nachbarn (BayVGH, B.v. 11.2.2009 - 15 ZB 08.1045 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 03.02.2011 - 1 ZB 10.718

  Vorbescheid für Rinderstall; Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Die "Abstandsregelung Rinderhaltung" stellt eine sachverständige Orientierungshilfe für die Ermittlung erforderlicher Abstände zwischen Rinderhaltungsbetrieben und Wohnbebauung dar (BayVGH, B.v. 3.2.2011 - 1 ZB 10.718 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163

  Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Dem Verwaltungsgericht steht bei seiner Entscheidung über Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten ein tatrichterliches Ermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 15 ZB 12.163 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 15 ZB 12.2014

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mastschweinestall; Bestimmtheit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Der Klägerbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung zwar Fragen gestellt, ist der fachlichen Stellungnahme der sachkundigen Vertreterin der Regierung von ... aber nicht qualifiziert und substantiiert entgegen getreten, so dass auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 30.06.2014 - 9 ZB 13.911

  Allgemeines Wohngebiet; Pferdehaltung; Nutzungsänderung; Untersagung; ernstliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 30.6.2014 - 9 ZB 13.911 - juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - BRS 79 Nr. 73 = juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Klägerin - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 11).

  Dem Verwaltungsgericht musste sich, insbesondere im Hinblick auf die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Steuerbescheid, Gewerbeanmeldung) und Beschreibung ihrer Tätigkeit sowie die Aussage des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung, gleichgelagerte Fälle im Bebauungsplangebiet aufzugreifen, auch keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).

• VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 5 S 15.249

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Errichtung und Erweiterung einer Anlage …

  Die Einhaltung der Abstände ist regelmäßig nur ein Indiz dafür, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen auftreten, die Anwendbarkeit unterliegt aber - wie bei anderen Arbeitshilfen auch - Einschränkungen hinsichtlich Überlagerungen von Geruchsfahnen, Vorbelastungen oder topografischen und meteorologischen Verhältnissen (vgl. BayVGH, B.v.4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn 8).

  Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass sich die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen maßgeblich anhand der im November 2012 in Kraft getretenen VDI-Richtlinie 3894, Bl. 2 - Emissionen und Immissionen aus Tierhaltung, Methode zur Abstandbestimmung Geruch - bestimmt (vgl. BayVGH, B.v.4.12.2014 - a.a.O.;… juris Rn. 10; Nrn. 3.3.1 u. 3.3.2 der "Abstandsregelung Rinderhaltung").

• VGH Bayern, 28.08.2015 - 9 ZB 13.1876

  Anspruch des Nachbarn auf aufsichtliches Tätigwerden; Eventhalle; …

  Aus den Zulassungsanträgen ergibt sich nicht, weshalb sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf …

  Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich auch nicht, weshalb sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie nicht ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vom anwaltlich vertretenen Kläger beantragt wurde (vgl. dazu BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12 f.;… B. v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).