Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme Verpflegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begrenzung der Lautstärke des Auftritts der Band mit Livemusik i.R.e. Versammlung
- rewis.io
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begrenzung der Lautstärke des Auftritts der Band mit Livemusik i.R.e. Versammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen allerdings die Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B.v. 13.3.1990 -2 BvR 94/88 - juris Rn. 29). - BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist deshalb nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Im Hinblick auf die Regelung in § 121 Abs. 3 ZPO, wonach ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, erfolgt die Beiordnung allerdings unter den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg niedergelassenen Rechtsanwalts (stRspr; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 26.1.2015 - 10 B 14.1613 - Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
vgl. dazu Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2017 - 10 ZB 15.1803 -, juris Rn. 3 ff., und vom 5. Februar 2015 - 10 C 13.2280 -, juris Rn. 6. - VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
Die Pflicht zur Einhaltung der festgesetzten Immissionsrichtwerte trifft den Kläger als Veranstalter der Versammlung (vgl. BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 10 C 13.2280 - juris Rn. 6).