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VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WHG § 14 Abs. 3, Abs. 4, § 15 Abs. 3; UVPG § 3c S. 1; BayWG Art. 63 Abs. 3 S. 1; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1 S. 1, S. 2; VwGO § 86 Abs. 1
Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer und in das Grundwasser - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlaubnis des Betreibers eines Flughafens zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches Gewässer und in das Grundwasser; Drittanfechtung einer Gemeinde gegen die Erlaubnis
- rewis.io
Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer und in das Grundwasser
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaubnis des Betreibers eines Flughafens zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches Gewässer und in das Grundwasser; Drittanfechtung einer Gemeinde gegen die Erlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (28)
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Das Erstgericht ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11) davon ausgegangen, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt.Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist daher erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 8 CS 15.1096 - BayVBl 2016, 677 = juris Rn. 36; B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).
Die Klägerin hat die Sachverständigenaussage des Wasserwirtschaftsamts nicht ernsthaft erschüttert, indem sie schlüssig aufzeigt hätte, warum die dort getroffene prognostische Einschätzung als nicht vertretbar anzusehen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 15).
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
- VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12
Versenkung von Salzabwässern
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Das Erstgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass eine "Grundwasseranreicherung" im Rechtssinn nur dann vorliegt, wenn eine künstliche Erhöhung der verfügbaren Grundwassermenge durch quantitative oder qualitative Maßnahmen erreicht werden soll (HessVGH, B.v. 20.3.2013 - 2 B 1716/12 - DVBl 2013, 731 = juris Rn. 20;… vgl. auch Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Okt. 2017, § 51 WHG Rn. 54;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 20).Der mit einer Grundwasseranreicherung verfolgte Zweck muss also in einer Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse liegen (HessVGH, B.v. 20.3.2013, a.a.O., Rn. 20;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 51 Rn. 30;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1073).
- VGH Bayern, 03.06.2008 - 22 ZB 08.78
Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Für die hier maßgebliche Frage, ob zu erwarten ist, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten (§ 15 Abs. 3 i.V.m. 14 Abs. 3 WHG) oder auf weitere rechtlich geschützte Belange (vgl. § 14 Abs. 4 WHG) nachteilig einwirkt, ist auf den Entscheidungszeitpunkt der Wasserrechtsbehörde abzustellen (BayVGH, B.v. 3.6.2008 - 22 ZB 08.78 - BayVBl 2009, 276 = juris Rn. 17 und 19;… U.v. 23.4.2013 - 8 B 13.386 - BayVBl 2013, 536 = juris Rn. 18;… vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 14 Rn. 42 und § 12 Rn. 25;… Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, § 14 WHG Rn. 56).Es hat bei der Auslegung des Begriffs "zu erwarten" in richtiger Weise darauf abgestellt, dass der Eintritt nachteiliger Wirkungen zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung nicht bloß theoretisch möglich, sondern in dem Sinn wahrscheinlich sein muss, dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen (BayVGH, B.v. 3.6.2008 - 22 ZB 08.78 - BayVBl 2009, 276 = juris Rn. 17;… U.v. 18.12.2003 - 22 B 03.823 - BayVBl 2005, 150 = juris Rn. 27;… vgl. auch NdsOVG, U.v. 14.12.2016 - 13 LC 48/14 - ZfW 2017, 185 = juris Rn. 71;… Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand 1.5.2016, § 14 Rn. 86 und § 12 Rn. 25 ff.;… Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, a.a.O, § 14 WHG Rn. 33).
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Denn der Beigeladene setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO) typischerweise keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 8 ZB 15.2664 - juris Rn. 24;… B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378 = juris Rn. 10 ff.). - BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17
Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 BV 12.1575
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 entfaltet keinen Drittschutz zugunsten des …
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Abgesehen davon bestünde auch die Möglichkeit, die Aufteilung der Unterhaltungslast nach Art. 23 BayWG zu ändern (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2015 - 8 BV 12.1575 - GewArch 2016, 24 = juris Rn. 32). - VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147 = juris Rn. 28;… B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42). - BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Die grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, wenn eine Rechtsfrage sich ohne Weiteres aus der Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden beantworten lässt (vgl. BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - NVwZ 2010, 1482 = juris Rn. 62). - VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14
Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
- BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15
Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …
- VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281
Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386
Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326
Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09
Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …
- VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
- VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
Werden nachteilige Wirkungen später festgestellt, ist der Schutz von Betroffenen v.a. durch nachträgliche Inhalts- und Nebenbestimmungen herbeizuführen (BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 28; vgl. insoweit hier auch die Nebenbestimmung in Nr. 3.24 des Bescheids vom 27.5.2014). - VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973
Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
Nachteilige Wirkungen sind "zu erwarten" (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 WHG), wenn solche nicht bloß theoretisch möglich, sondern in dem Sinn wahrscheinlich sind, dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt sprechen (BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 17;… NdsOVG, U.v. 14.12.2016 - 13 LC 48/14 - ZfW 2017, 158 = juris Rn. 71;… Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14 WHG Rn. 53 ff.). - VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397
Erbengemeinschaft
Denn aus der Nichtübertragung einer Angelegenheit durch die Kammer auf den Einzelrichter kann nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden (stRspr;… vgl. OVG NRW, B.v. 28.10.2019 - 1 A 2462/17 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - VG Arnsberg, 06.07.2018 - 12 K 399/15
Klage der Steinindustrie Warstein gegen eine wasserrechtliche Bewilligung zur …
vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 19. Juli 2011 - 12 K 129/09 -, JURIS Rz.46, m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 5. März 2018 - 8 ZB 17.867 -, JURIS Rz.16; vgl. zur Frage einer Berücksichtigung von dem Antragsteller günstigen Änderungen auch VG Aachen, Urteil vom 6. Juli 2005 - 6 K 2420/98 -, JURIS Rz.53. - VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590
Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gewonnene neue Erkenntnisse führen deshalb regelmäßig nicht dazu, dass die Prognoseentscheidung rechtsfehlerhaft und ein hierauf gegründeter Verwaltungsakt rechtswidrig wäre (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589
Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gewonnene neue Erkenntnisse führen deshalb regelmäßig nicht dazu, dass die Prognoseentscheidung rechtsfehlerhaft und ein hierauf gegründeter Verwaltungsakt rechtswidrig wäre (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
Es ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. z.B. B.v. 5.3.2018 - 8 ZB 17.867 - juris Rn. 22;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47 = juris Rn. 11). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
- VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 1690/17
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung …
- VGH Bayern, 21.07.2023 - 1 NE 21.1927
Erfolgloses Eilverfahren auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
- VG Magdeburg, 27.09.2021 - 9 A 10/20
Wasserrechtliche Erlaubnis für Kleinkläranlage