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| VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 06.08.2008 - W 1 E 08.1769
- VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Papierfundstellen
- DVBl 2008, 1512
- DÖV 2009, 86
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 23.10.2006 - 15 CE 06.2064
Vivento Deutsche Telekom AG, Vorläufiger Rechtsschutz, Befristete Umsetzung, …
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dürfen daher nicht nur neue oder bisher nicht erwähnte Tatsachen vorgetragen (…Happ a.a.O. RdNr. 22), sondern in den Grenzen des § 91 VwGO auch Antragsänderungen vorgenommen werden, sofern dadurch die formelle Beschwer aus dem angefochtenen Beschluss nicht gänzlich entfällt (…Happ a.a.O. RdNr. 25, RdNr. 25 vor § 124 VwGO; vgl. BayVGH vom 9.6.2005 VRS 109, 141; vom 23.10.2006 Az. 15 CE 06.2064 m.w.N.). - BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem objektiven Sinngehalt der Äußerung, wobei deren Einzelelemente nicht isoliert betrachtet werden dürfen; ausgehend vom Wortlaut sind vielmehr auch der sprachliche Kontext und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, soweit sie für einen unvoreingenommenen Leser bzw. Zuhörer erkennbar sind (vgl. BVerfG vom 10.10.1995 BVerfGE 93, 266/295; BGH vom 22.11.2005 NJW 2006, 601/602 m.w.N.). - BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 47/84
Verfassungsrechtliche Grenzen des Elternrechts bei der Entscheidung über die …
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
a) Der Religionsunterricht ist gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG in allen öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach und stellt somit eine schulische Veranstaltung im Rahmen der staatlichen Schulorganisation dar (BVerfG vom 25.2.1987 BVerfGE 74, 244/251).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem objektiven Sinngehalt der Äußerung, wobei deren Einzelelemente nicht isoliert betrachtet werden dürfen; ausgehend vom Wortlaut sind vielmehr auch der sprachliche Kontext und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, soweit sie für einen unvoreingenommenen Leser bzw. Zuhörer erkennbar sind (vgl. BVerfG vom 10.10.1995 BVerfGE 93, 266/295; BGH vom 22.11.2005 NJW 2006, 601/602 m.w.N.). - BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84
Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Sie ist als nachträgliche subjektive Antragshäufung entsprechend den allgemeinen Regeln zur Klage- bzw. Antragsänderung (§ 91 VwGO, §§ 263 f., 267 f. ZPO) zu behandeln (vgl. BVerwG vom 3.7.1987 NJW 1988, 1228;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 20 f. zu § 91). - BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
d) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller demgegenüber auf den im Amtshaftungsrecht anerkannten Grundsatz, wonach regelmäßig die Körperschaft haftet, die den Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat, wobei es grundsätzlich unbeachtlich ist, ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt (BGH vom 15.1.1987 BGHZ 99, 326/330 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dürfen daher nicht nur neue oder bisher nicht erwähnte Tatsachen vorgetragen (…Happ a.a.O. RdNr. 22), sondern in den Grenzen des § 91 VwGO auch Antragsänderungen vorgenommen werden, sofern dadurch die formelle Beschwer aus dem angefochtenen Beschluss nicht gänzlich entfällt (…Happ a.a.O. RdNr. 25, RdNr. 25 vor § 124 VwGO; vgl. BayVGH vom 9.6.2005 VRS 109, 141; vom 23.10.2006 Az. 15 CE 06.2064 m.w.N.). - VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815
Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Hieraus ließe sich bei sachlicher Unrichtigkeit bzw. fehlender Nachweisbarkeit entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 22.6.2007 Az. 7 CE 07.815) unter Umständen ein eigener Unterlassungsanspruch ableiten. - BGH, 28.11.1960 - III ZR 200/59
Geistliche als Religionslehrer
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
b) Der Religionsunterricht unterliegt demzufolge ausschließlich der in Art. 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GG bzw. Art. 130 BV vorgeschriebenen staatlichen Schulaufsicht und nicht daneben auch noch einer geistlichen Schulaufsicht (BGH vom 28.11.1960 BGHZ 34, 20/22;… Link a.a.O. S. 499;… von Campenhausen/de Wall a.a.O. S. 216). - VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
Die damit verbundene Erweiterung des bisherigen Rechtsschutzbegehrens ist entgegen der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung (zuletzt HessVGH vom 9.1.2008 DÖV 2008, 470 m.w.N.) auch noch in einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO zulässig.
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen …
- VG Würzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1875
Universelles Leben; vorläufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. September 2008 (Az. 7 CE 08.2158) zurückgewiesen.Die zum Unterricht gehörenden Äußerungen eines Religionslehrers sind auch dann, wenn es sich um einen nebenamtlich tätigen Geistlichen handelt, im Außenverhältnis allein dem jeweiligen Schulträger und nicht der Kirche als Körperschaft zuzurechnen (BayVGH v. 05.09.2008 Az. 7 CE 08.2158).
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 11 KR 2870/16
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Unterlassung und …
Auch insoweit richten sich die Ansprüche grundsätzlich gegen die Organisation und nicht gegen den einzelnen Arzt (vgl BayVGH 05.09.2008, 7 CE 08.2158, juris; VG Augsburg 30.04.2009 - Au 4 K 08.1020, juris).
- VGH Bayern, 29.05.2013 - 22 CS 13.753
Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine Entscheidung der Frage, ob - und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen - Antragserweiterungen in Beschwerdeverfahren, denen Rechtsschutzgesuche nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 oder § 123 VwGO zugrunde liegen, statthaft sind (verneinend z.B. OVG NW, B.v. 25.7.2002 - 18 B 1136/02 - NVwZ-RR 2003, 72/73; OVG Hamburg, B.v. 22.8.2003 - NVwZ-RR 2004, 621 f.; VGH BW, B.v. 1.9.2004 - 12 S 1750/04 - VBlBW 2004, 483/484;… Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Bier, VwGO, § 146 Rn. 13c; bejahend unter einschränkenden Voraussetzungen z.B. BayVGH, B.v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 - VRS Bd. 109, 141/148 f.; B.v. 5.9.2008 - 7 CE 08.2158 - DVBl 2008, 1512 f.;… B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68 - juris Rn. 25;… noch weitergehend BayVGH, B.v. 23.10.2006 - 15 CE 06.2064 - juris Rn. 17;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146, Rn. 25). - VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948
Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch knüpft auch insoweit nicht bzw. nicht ausschließlich an das von Pfarrer B. Anfang Juli 2008 im Religionsunterricht verteilte Arbeitsblatt an, für dessen Inhalt nur der Schulträger und nicht der kirchliche Dienstherr verantwortlich gemacht werden kann (vgl. BayVGH vom 5.9.2008 BayVBl 2009, 175). - LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 KR 2870/16 Auch insoweit richten sich die Ansprüche grundsätzlich gegen die Organisation und nicht gegen den einzelnen Arzt (vgl BayVGH 05.09.2008, 7 CE 08.2158, juris; VG Augsburg 30.04.2009 - Au 4 K 08.1020, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12 Bei dem von der Beschwerdegegnerin zu 2) erklärten Parteibeitritt handelt es sich aber um eine nachträgliche subjektive Antragshäufung, die entsprechend den allgemeinen Regeln zur Klageänderung (§ 99 SGG) auch im Beschwerdeverfahren zulässig ist (für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BayVGH 05.09.2008, 7 CE 08.2158, juris).
- VGH Bayern, 03.05.2011 - 4 CE 11.341
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Äußerungen von Mitarbeitern einer …
Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde erstmals auch vorläufigen Rechtsschutz gegen die Äußerung des Pressesprechers der Antragsgegnerin in der Fernsehsendung "quer" sucht, ist die Antragserweiterung zwar zulässig (vgl. BayVGH vom 5.9.2008 BayVBl 2009, 175 m.w.N.); der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber unbegründet. - VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
Die Kammer hat bereits im Beschluss vom 6. August 2008 (Nr. W 1 E 08.1769) - bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8. September 2008 (7 CE 08.2158) - dargelegt, dass die D. nicht passiv legitimiert ist für Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen, die ein Religionslehrer im staatlichen Schulunterricht getätigt hat, auch wenn der Religionslehrer Pfarrer der D. ist. - VG Würzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1876
Universelles Leben; vorläufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. September 2008 (Az. 7 CE 08.2158) zurückgewiesen. - VG München, 02.09.2010 - M 12 E 10.3390
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Auskunftsanspruch; …