Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4,; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) bis c), § 10 Abs. 4 Satz 4, § 45 Abs. 2 Satz 1
  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - "Reichsbürgerbewegung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens; Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen; Verdacht der Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"; Wahrung der Belange der ...

 
• rewis.io

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - "Reichsbürgerbewegung"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht; Beschwerde; Widerruf eines Kleinen; Waffenscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung"; waffenrechtliche Erlaubnis; Zuverlässigkeit; Sicherheitsrisiko; Legitimation; ...

• rechtsportal.de

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens; Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen; Verdacht der Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"; Wahrung der Belange der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).

  Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

  Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Denn in einem solchen Fall rechtfertigen Tatsachen die Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen, konkretisiert in allen drei Fallgruppen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG: der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung (Buchst. a), dem nicht sachgerechten Umgang oder der nicht sorgfältigen Verwahrung (Buchst. b) sowie dem Überlassen an nicht berechtigte Personen (Buchst. c) (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).

 
• VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Denn in einem solchen Fall rechtfertigen Tatsachen die Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen, konkretisiert in allen drei Fallgruppen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG: der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung (Buchst. a), dem nicht sachgerechten Umgang oder der nicht sorgfältigen Verwahrung (Buchst. b) sowie dem Überlassen an nicht berechtigte Personen (Buchst. c) (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Denn in einem solchen Fall rechtfertigen Tatsachen die Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen, konkretisiert in allen drei Fallgruppen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG: der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung (Buchst. a), dem nicht sachgerechten Umgang oder der nicht sorgfältigen Verwahrung (Buchst. b) sowie dem Überlassen an nicht berechtigte Personen (Buchst. c) (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14

  Waffenbesitzkarte trotz Sympathiebekundung für Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Denn in einem solchen Fall rechtfertigen Tatsachen die Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen, konkretisiert in allen drei Fallgruppen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG: der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung (Buchst. a), dem nicht sachgerechten Umgang oder der nicht sorgfältigen Verwahrung (Buchst. b) sowie dem Überlassen an nicht berechtigte Personen (Buchst. c) (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
• BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (s.o., vgl. auch BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss dem Antragsteller anknüpfend an die Tatsache, dass er die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden.
• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Es bedarf deshalb besonderer Umstände, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. allgemein BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 f.).

• VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17

  Waffenrecht (Reichsbürger)

  Das Gericht erachtet Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig (…so auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, Rn. 15, vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 - und vom 5. Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 - , alle in juris; enger VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26 f., wonach allein die behördlich getroffene Zuordnung einer Person zum Kreis der Reichsbürger keine abschließende Prognose erlaube, weil es im Fall von Gruppenzugehörigkeit nicht ausreiche, dass die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG genannten Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorkämen, sondern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe erforderlich seien, die die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person solche Verhaltensweisen künftig verwirklichen werde).
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  11 1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).

  11 1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).

• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Waffenrecht, Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenbesitzverbot, Verdacht auf …

  Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorzunehmende, gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/693 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7).

  Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (…BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 CS 15.2130 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12).

  Dabei muss ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 21 CS 14.916 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 21 CS 14.720 - juris Rn. 9).

  Insbesondere sollte aufgrund mit durch den Umgang mit Waffen und Munition einhergehenden Gefahren für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11).

 
• VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11).

  Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (…BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 11;… B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 11; B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

  Wer nämlich in behördlichen gegen sich selbst gerichteten amtlichen Verfahren - hier wiederholt im Rahmen von Anhörungen zu Bußgeldverfahren - den Grundvorstellungen der sog. "Reichsbürger" entlehnte Äußerungen trifft, geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun (BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 18).

  Dies gilt zum Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (BayVGH, B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - und vom 12. Dezember 2017 - CS 17.1332 - beide juris).
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"

  Der vom Beklagten zitierte Beschluss des BayVGH vom 5. Oktober 2017 (Az.: 21 CS 17.1300) sei zudem auf den hiesigen Fall nicht anwendbar (wird näher ausgeführt).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, sind Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig (…vgl. bspw. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn. 13; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 12 ff.).

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; OVG Lüneburg, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).

• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

  Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Das Verwaltungsgericht ist bei Anwendung dieser Vorschrift zutreffend davon ausgegangen, dass solche Personen die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, weil in diesem Fall Tatsachen die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - juris).
• VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern

  a) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, sind Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. BayVGH B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332, B.v. 10.01.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 15.01.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834

  Widerruf von Waffenbesitzkarten

  Vielmehr genügt eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11).

  Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (st. Rspr; vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 26.1.2018 - 21 CS 17.1668; B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - alle juris).

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird, muss einer der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (st. Rspr; vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 26.1.2018 - 21 CS 17.1668; B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - alle juris).

• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die …
• VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Aachen, 28.10.2019 - 6 K 1526/19

  Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur …
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

  Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
• VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
• VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
• VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 1 K 17.158

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung
• VG Bayreuth, 20.02.2018 - B 1 K 17.158

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Reichsbürger
• VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772

  Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
• VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910

  Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …
• VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

  Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
• VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes
• VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

  Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
• VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
• VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17

  Waffenrecht (Reichsbürger)
• VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089

  Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
• VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035

  Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
• VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Berlin, 26.02.2024 - 31 K 18.22
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 21 CS 17.1224

  Widerruf eines Waffenscheins - Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson
• VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
• VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
• VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
• VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969

  Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085

  Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, ungeklärtes Abhandenkommen einer …
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.2106

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. "Reichsbürgers"
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288

  Widerruf der Erteilung eines Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur …
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 21 CS 19.759

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19

  Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

  Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" …
• VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380

  Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. …
• VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 02.06.2020 - M 19B DA 20.1166

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen des …
• VGH Bayern, 13.11.2019 - 21 CS 18.1290

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 18.2413

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
• VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20

  Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …
• VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
• VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700

  Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330

  Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
• VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
• VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
• VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266

  Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
• VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
• VG München, 31.03.2021 - M 7 K 19.5989

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.719

  Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, …
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
• VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
• VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 4 K 17.2190

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201

  Widerruf der Waffenbesitzkarten
• VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
• VG München, 02.10.2019 - M 7 K 18.2986

  Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. "Reichsbürger"
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777

  Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
• VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273

  Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
• VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG Berlin, 16.11.2020 - 1 K 354.19
• VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …
• VG Bayreuth, 05.12.2019 - B 1 S 19.1125

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte: geladene Waffe im Waffenschrank
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587

  Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
• VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
• VG Ansbach, 07.08.2018 - AN 16 K 17.00561

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG München, 19.05.2022 - M 19B DA 22.2551

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen einen …
• VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft