Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; hier: EG-Öko-Kontrollstelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Preußisches Staatshaftungsgesetz vom 1. August 1909 (persönliche Haftung sog. Gebührenbeamter) im Freistaat Bayern; Zulässigkeit einer Beschränkung oder eines Ausschlusses der in Art. 34 S. 1 GG verankerten Staatshaftung durch einfaches Gesetz; ...

• Judicialis

  GG Art. 34; ; BGB § 839; ; Preuß. Staatshaftungsgesetz vom 1. August 1909

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien und Zuwendungen): Anforderungen an den Ausschluss der Staatshaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München - 18 K 07.4763
• VG München, 25.06.2008 - M 18 K 07.4763
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
• BVerwG, 25.09.2009 - 3 B 43.09
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 35.09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 10.06.1974 - III ZR 89/72

  Bezirksschornsteinfegermeister - § 839 BGB, § 1 Abs. 3 prStHG, "Gebührenbeamter"

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Zum einen darf die Staatshaftung für amtspflichtwidriges Verhalten von Organwaltern weder generell noch für wesentliche Bereiche staatlicher Tätigkeit abgeschafft werden (vgl. BGHZ 61, 7 [14]; 62, 372 [377, 378]).

  Normative Haftungsausschlüsse und -begrenzungen sind nur in eng abgesteckten Ausnahmefällen zulässig, in denen sachliche Gründe des öffentlichen Wohls eine Abweichung von der regelmäßig einsetzenden Haftungsüberleitung auf den Staat rechtfertigen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird (vgl. BGHZ 25, 231 [237 f.]; 61, 7 [14]; 62, 372 [377, 378]; 99, 62 [64]).

  Der den Haftungsausschluss rechtfertigende sachliche Grund ist nach allgemeiner Auffassung darin zu sehen, dass der Staat gegenüber diesen Gebührenbeamten nur eine lockere Dienstaufsicht zu führen vermag und die staatlichen Einwirkungs- und Aufsichtsmöglichkeiten erheblich reduziert sind (vgl. BGHZ 62, 372 [380]; 113, 71 [81];… s. auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 RdNr. 278 m.w.N.).

  Die zum Haftungsausschluss bei Gebührenbeamten ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 62, 372 [376 ff.]) kommt deshalb im Freistaat Bayern nicht zum Tragen.

  Denn die staatlichen Einwirkungs- und Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der Kontrollstelle sind - anders als in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 62, 372 [380]; 113, 71 [81]) vorausgesetzt - nicht erheblich gelockert, sondern im Gegenteil detailliert vorgegeben (vgl. Art. 27 Abs. 8 u. 9 VO (EG) Nr. 834/2007 [vormals: Art. 9 Eu-Öko-VO Nr. 2092/91 i.V.m. Anhang III]), so dass nicht von einer relativen Selbstständigkeit des Beliehenen ausgegangen werden kann.

• OLG München, 29.01.2004 - 1 U 4881/03

  Haftung des Bezirkskaminkehrermeisters in Bayern bei der Wahrnehmung hoheitlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Das Preußische Staatshaftungsgesetz vom 1. August 1909 (PrGs, S. 691) und damit auch dessen § 1 Abs. 3 über die persönliche Haftung sog. "Gebührenbeamter" findet im Freistaat Bayern keine Anwendung (im Anschluss an OLG München, Urt. vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

  Dieses Gesetz und damit dessen § 1 Abs. 3 über die persönliche Haftung findet im Freistaat Bayern keine (unmittelbare) Anwendung (vgl. OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

  Im BayAGBGB als insoweit in Betracht kommende Vorschrift hat eine solche Spezialregelung für Gebührenbeamte zu keinem Zeitpunkt bestanden (vgl. näher OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

  Auch das Reichsbeamtenhaftungsgesetz vom 22. Mai 1910 (RGBl., S. 798), das in § 5 Abs. 1 eine ähnliche Regelung enthielt, galt nach seinem Wortlaut (§ 1 Abs. 1) und seiner systematischen Stellung nur für Reichsbeamte, nicht aber für Beamte der deutschen Länder (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06 -, VersR 2007, 108; OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

  Zum einen ist diese Frage bereits durch die Entscheidung des OLG München vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f. geklärt.

• BGH, 17.05.1973 - III ZR 68/71

  Schlachthof - § 839 BGB, Verwaltungsschuldverhältnis, Haftungsfreizeichnung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 9, 289 [290]; 61, 7 [14]) und ihm folgend des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 149 [199 f.]) kann die in Art. 34 Satz 1 GG verankerte Staatshaftung durch einfaches Gesetz ausgeschlossen oder beschränkt werden (…vgl. hierzu auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 RdNr. 235 ff.;… Bonk, in: Sachs [Hrsg.], GG, 5. Aufl. 2009, Art. 34 RdNr. 100, jeweils m.w.N.).

  Zum einen darf die Staatshaftung für amtspflichtwidriges Verhalten von Organwaltern weder generell noch für wesentliche Bereiche staatlicher Tätigkeit abgeschafft werden (vgl. BGHZ 61, 7 [14]; 62, 372 [377, 378]).

  Normative Haftungsausschlüsse und -begrenzungen sind nur in eng abgesteckten Ausnahmefällen zulässig, in denen sachliche Gründe des öffentlichen Wohls eine Abweichung von der regelmäßig einsetzenden Haftungsüberleitung auf den Staat rechtfertigen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird (vgl. BGHZ 25, 231 [237 f.]; 61, 7 [14]; 62, 372 [377, 378]; 99, 62 [64]).

  Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dürfen im Anwendungsbereich des Art. 34 GG nur durch förmliches (Parlaments-)Gesetz bestimmt werden (vgl. BGHZ 61, 7 [14];… s. auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 RdNr. 242 m.w.N.).

 
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 9, 289 [290]; 61, 7 [14]) und ihm folgend des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 149 [199 f.]) kann die in Art. 34 Satz 1 GG verankerte Staatshaftung durch einfaches Gesetz ausgeschlossen oder beschränkt werden (…vgl. hierzu auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 RdNr. 235 ff.;… Bonk, in: Sachs [Hrsg.], GG, 5. Aufl. 2009, Art. 34 RdNr. 100, jeweils m.w.N.).

  Aus dem Wort "grundsätzlich" lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass die Staatshaftung bei vorangegangenem hoheitlichen Unrecht nicht zum lückenlosen Prinzip verdichtet sei, sondern Raum für Regelungen biete, von einer Einstandspflicht des Staates abzusehen (so ausdrücklich BVerfGE 61, 149 [199 f.]).

  Zu einer solchen Garantie gehört zugleich auch die Befugnis des Gesetzgebers, nähere Ausgestaltungen und Einschränkungen vorzunehmen (vgl. BVerfGE 61, 149 [195]).

• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Dieser richterrechtlich begründeten Haftung können sich die Mitgliedsstaaten nicht dadurch entziehen, dass sie auf die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Haftung von Körperschaften verweisen, die nach ihrer Rechtsordnung bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.9.1999 - Rs C-310/97 -, NVwZ 2000, 303 - "Konle"; Urteil vom 4.7.2000 - Rs C-424/97 -, NVwZ 2001, 903 - "Haim").

  Vielmehr besteht die Haftung des Mitgliedsstaates auch dann fort, wenn innerstaatlich die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens gegeben ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4.7.2000 - Rs C-424/97 -, NVwZ 2001, 903 [905] - "Haim").

• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Ein Verweis auf Normen eines anderen Rechtsträgers ist zwar nicht generell unzulässig, der Gesetzgeber muss jedoch Inhalt und Beschränkungen im Wesentlichen selbst festlegen (vgl. BVerfGE 64, 208 [214 f.]; 78, 32 [36]).

  Zum einen befasst sich auch diese Vorschrift nicht mit Haftungsfragen, zum anderen müsste der Bundesgesetzgeber so weitreichende Folgen wie die eines Ausschlusses der Staatshaftung - jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen - selbst festlegen (vgl. BVerfGE 64, 208 [214 f.]; 78, 32 [36]) und dürfte sie nicht einer Verweisung auf europäisches Sekundärrecht überlassen.

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Der Richter darf sich nicht aus der Rolle des Rechtsanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben (vgl. BVerfGE 96, 375 [394]).

  Würde der Senat der Interpretation des Beklagten folgen, so würde er sich nicht nur in die Rolle einer normsetzenden Instanz begeben, was ihm nicht zukommt (vgl. BVerfGE 96, 375 [394]); er würde der Exekutive zugleich auch ermöglichen, den allein zuständigen Gesetzgeber zu umgehen.

• BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Ein Verweis auf Normen eines anderen Rechtsträgers ist zwar nicht generell unzulässig, der Gesetzgeber muss jedoch Inhalt und Beschränkungen im Wesentlichen selbst festlegen (vgl. BVerfGE 64, 208 [214 f.]; 78, 32 [36]).

  Zum einen befasst sich auch diese Vorschrift nicht mit Haftungsfragen, zum anderen müsste der Bundesgesetzgeber so weitreichende Folgen wie die eines Ausschlusses der Staatshaftung - jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen - selbst festlegen (vgl. BVerfGE 64, 208 [214 f.]; 78, 32 [36]) und dürfte sie nicht einer Verweisung auf europäisches Sekundärrecht überlassen.

• BGH, 29.11.1990 - III ZR 244/89

  Haftung der Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen für Amtspflichtverletzungen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Der den Haftungsausschluss rechtfertigende sachliche Grund ist nach allgemeiner Auffassung darin zu sehen, dass der Staat gegenüber diesen Gebührenbeamten nur eine lockere Dienstaufsicht zu führen vermag und die staatlichen Einwirkungs- und Aufsichtsmöglichkeiten erheblich reduziert sind (vgl. BGHZ 62, 372 [380]; 113, 71 [81];… s. auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34 RdNr. 278 m.w.N.).

  Denn die staatlichen Einwirkungs- und Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der Kontrollstelle sind - anders als in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 62, 372 [380]; 113, 71 [81]) vorausgesetzt - nicht erheblich gelockert, sondern im Gegenteil detailliert vorgegeben (vgl. Art. 27 Abs. 8 u. 9 VO (EG) Nr. 834/2007 [vormals: Art. 9 Eu-Öko-VO Nr. 2092/91 i.V.m. Anhang III]), so dass nicht von einer relativen Selbstständigkeit des Beliehenen ausgegangen werden kann.

• OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 12 U 60/06

  Amtshaftung: Haftungsüberleitung bei Verantwortlichkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

  Auch das Reichsbeamtenhaftungsgesetz vom 22. Mai 1910 (RGBl., S. 798), das in § 5 Abs. 1 eine ähnliche Regelung enthielt, galt nach seinem Wortlaut (§ 1 Abs. 1) und seiner systematischen Stellung nur für Reichsbeamte, nicht aber für Beamte der deutschen Länder (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06 -, VersR 2007, 108; OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

  Das Preußische Staatshaftungsgesetz ist auch nicht etwa aufgrund gewohnheitsrechtlicher Anerkennung im gesamten Bundesgebiet anwendbar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06 -, VersR 2007, 108).

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
• BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85

  Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer
• OLG Dresden, 09.08.2006 - 6 U 407/06
• BGH, 23.04.1953 - III ZR 103/52

  Persönliche Haftung des Notars
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92

  Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung
• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
• BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

  Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
• BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65

  Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im …
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
• BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

  Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines …
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
• BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

  Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …
• BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

  Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

  Apothekenerrichtung
• BGH, 26.09.1957 - III ZR 69/56

  Unfallfürsorge für Strafgefangene
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

  Devisenbewirtschaftung
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• VGH Bayern, 19.12.2005 - 19 N 04.1774

  Rechtmäßigkeit europarechtlicher Vorschriften zur Kontrolle von Herstellern …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte

• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

  Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; …

  - Bayerischer VGH München - 06.04.2009 - AZ: VGH 19 B 09.90.
• OLG Koblenz, 13.06.2014 - 5 U 528/14

  Haftung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Messfehler

  Ob die Amtshaftung des Beklagten gemäß Art. 34 GG auf die Vermessungs- und Katasterverwaltung übergeleitet ist, kann dahinstehen (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 6.04.2009 - 19 B 09.90; OLG Zweibrücken VersR 1975, 842 und VersR 1977, 45).