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VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulaufsicht - Übernahme einer kommunalen Realschule durch den Staat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kein Anspruch auf Übernahme einer kommunalen Schule durch den Staat
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Jedenfalls gewährt Art. 11 Abs. 2 BV einer Gemeinde keinen Anspruch auf eine eigene Schule (vgl. BVerfGE 26, 228/239 ; BayVerfGH, BayVBl. 1984, 109/110; VGH n. F. 24, 110 = BayVBl. 1971, 475 [amtlicher Leitsatz]).Der Begriff der Aufsicht ist hier in einem weiten Sinn zu verstehen; hierzu gehört auch die Befugnis zur zentralen Ordnung und Organisation des Schulwesens, zur Schulplanung und zur Einwirkung auf Errichtung, Änderung und Aufhebung öffentlicher Schulen (vgl. BVerfGE 26, 228/238 = BayVBl. 1969 429/430 ; BayVerfGH 4, 251/277).
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Bei der Würdigung der Zielvorstellungen, Sachabwägungen, Wertungen und Prognosen des Normgebers dürfte sich dagegen das Gericht nicht an die Stelle des Normgebers setzen; es müßte seine Nachprüfung darauf beschränken, ob die Einschätzungen und die Entscheidungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung - hier vor allem den Vorschriften in Abschnitt Bildung und Schule (Art. 128 ff. BV) - widersprechen (BayVerfGH vom 03.05.1984, BayVBl. 1984, 528; VerfGH 34, 64/74 f. = BayVBl. 1981, 399/400; 34, 180/189 f.). - VerfGH Bayern, 29.04.1981 - 1-VII-78
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Bei der Würdigung der Zielvorstellungen, Sachabwägungen, Wertungen und Prognosen des Normgebers dürfte sich dagegen das Gericht nicht an die Stelle des Normgebers setzen; es müßte seine Nachprüfung darauf beschränken, ob die Einschätzungen und die Entscheidungen des Normgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung - hier vor allem den Vorschriften in Abschnitt Bildung und Schule (Art. 128 ff. BV) - widersprechen (BayVerfGH vom 03.05.1984, BayVBl. 1984, 528; VerfGH 34, 64/74 f. = BayVBl. 1981, 399/400; 34, 180/189 f.).
- BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68
Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Durch diese Vorschrift wird die Feststellungsklage nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsschutz mit einer Leistungsklage in zumindest gleichem Umfang und mit derselben Effektivität verwirklicht würde (vgl. BVerwGE 32, 333/335 = BayVBl. 1970, 25/26; 51, 69/75 f. = BayVBl. 1976, 729/730;… Kopp, a.a.O., RdNr. 29 zu § 43 m. w. N.). - BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61
Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Ob darauf auch positive Leistungsansprüche der Gemeinden gestützt werden können, erscheint zumindest zweifelhaft (vgl. BVerfGE 26, 172/181 f.). - BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75
Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Durch diese Vorschrift wird die Feststellungsklage nämlich nur dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsschutz mit einer Leistungsklage in zumindest gleichem Umfang und mit derselben Effektivität verwirklicht würde (vgl. BVerwGE 32, 333/335 = BayVBl. 1970, 25/26; 51, 69/75 f. = BayVBl. 1976, 729/730;… Kopp, a.a.O., RdNr. 29 zu § 43 m. w. N.). - BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69
Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
Auszug aus VGH Bayern, 06.08.1984 - 7 B 83 A.1117
Zur Einrichtung gehören der Errichtungsakt, die Bildung der Schulsprengel, die Abstellung der Lehrer und die Bereitstellung des Sachbedarfs (VerfGH 4, 251/252; 27, 47/56 = BayVBl. 1974, 338/340 ;… Meder, a.a.O., RdNr. 9 zu Art. 133).