Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 S. 3, § 46 Abs. 3; StVG § 3 Abs. 1 S. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis gelegentlichen Konsums

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Gutachtens bzgl. des Bestehens der Fähigkeit zum Trennen von Drogenkonsum und Verkehrsteilnahme; Fahren unter dem Einfluss von Cannabis

 
• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis gelegentlichen Konsums

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Cannabiskonsum; Entziehung; Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Gutachtens bzgl. des Bestehens der Fähigkeit zum Trennen von Drogenkonsum und Verkehrsteilnahme; Fahren unter dem Einfluss von Cannabis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Doch ist vor dem Hintergrund des - hier behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 13.5.2013 - 11 ZB 13.523 - NJW 2014, 407 = juris Rn. 25 m.w.N.;… U.v. 13.12.2017 - 11 BV 17.1876 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

  Das Verwaltungsverfahren kennt zwar ebenso wie der Verwaltungsprozess grundsätzlich keine Behauptungslast und Beweisführungspflicht des Betroffenen, da Behörden und Verwaltungsgerichte den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln haben (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO), jedoch sollen die Beteiligten bei der Sachaufklärung mitwirken bzw. sind sie hierzu nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO heranzuziehen (BayVGH, B.v. 13.5.2013, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Auch der Senat ist davon überzeugt, dass der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 13) gelegentlicher Cannabiskonsument war.

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13), so dass Nachweise über die Wiedererlangung der Fahreignung erst im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Mit Bescheid vom 24. April 2017, der im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - mit Bescheid vom 14. August 2017 wieder aufgehoben wurde, entzog das Landratsamt Bayreuth dem Antragsteller die Fahrerlaubnis.

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 20 f.; BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 = juris Rn. 17) vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.

 
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Erlangt der Betroffene seine Fahreignung nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Da sich die Zwangsgeldandrohung mit der Abgabe des Führerscheins am 9. Januar 2018 erledigt hatte und der Antragsgegner nicht zu erkennen gegeben hat, dass er das Zwangsgeld gleichwohl beizutreiben beabsichtigt, fehlte dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit bereits das Rechtsschutzbedürfnis (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2006 - 11 CS 05.1584 - juris Rn. 3;… B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650

  Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Da sich die Zwangsgeldandrohung mit der Abgabe des Führerscheins am 9. Januar 2018 erledigt hatte und der Antragsgegner nicht zu erkennen gegeben hat, dass er das Zwangsgeld gleichwohl beizutreiben beabsichtigt, fehlte dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO insoweit bereits das Rechtsschutzbedürfnis (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2006 - 11 CS 05.1584 - juris Rn. 3; B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964

  Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - 11 ZB 11.162 - juris Rn. 5;… B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - 11 ZB 11.162 - juris Rn. 5;… B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930

  Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (…BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - 11 ZB 11.162 - juris Rn. 5; B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14

  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (…BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - 11 ZB 11.162 - juris Rn. 5;… B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
• VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
• VGH Bayern, 22.07.2011 - 11 ZB 11.162

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens

• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Ferner ist die Fahrerlaubnisbehörde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gehalten, vom Vollzug eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides abzusehen, um einem Betroffenen die Gelegenheit einzuräumen, die (zukünftige) Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen (BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (…BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13), so dass Nachweise für eine nach diesem Zeitpunkt wiedererlangte Fahreignung, wie hier das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Haargutachten, erst im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Erlangt der Betroffene seine Fahreignung nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 a.a.O.;… B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).

• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  Doch ist vor dem Hintergrund des - hier behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird, ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  Schließlich war das Landratsamt auch nicht verpflichtet, mit der Sachentscheidung zuzuwarten und dem Kläger Gelegenheit zu geben, den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu führen (…vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2009 - 11 CS 09.766 - juris Rn. 14; B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führe und trotz der geringen Kontrolldichte in eine Verkehrsüberwachung gerate, sei ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum auszugehen (BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821).

  Doch ist vor dem Hintergrund des - hier behaupteten - äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/17 - Blutalkohol 54, 328 = juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, ist jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17; B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 15.3.2017 a.a.O. Rn. 47 ff. m.w.N.;… OVG RP, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10008/18 - juris Rn. 5;… B.v. 3.2.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011, 279 = juris Rn. 11;… a.A. OVG Hamburg, B.v. 16.5.2014 - 4 Bs 26/14 - juris Rn. 11 ff.).
• VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  Auch ist die Fahrerlaubnisbehörde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gehalten, vom Vollzug eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides abzusehen, um einem Betroffenen die Gelegenheit einzuräumen, die (zukünftige) Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen (BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18).
• VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …

  Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass eine Person nach einem einmaligen Konsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist im Rahmen der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (…vgl. gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 11 CS 20.2643 - juris Rn. 23;… B.v. 25.6.2020 - 11 CS 20.792 - juris Rn. 23; B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 7.3.2017 - 11 CS 17.143 - juris Rn. 15;… B.v. 21.4.2015 - 11 ZB 15.181 - juris Rn. 16;… B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris LS 3, Rn. 15;… OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - juris Rn. 7 ff.;… dem folgend VG München, B.v. 19.7.2021 - M 19 S 21.2252 - juris Rn. 29, B.v. 10.3.2021 - M 6 S 20.3576 - juris Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20

  Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. November 2018- 11 CS 18.821 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26,.
• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Drogenkonsums …
• VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …
• VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bremen, 24.09.2019 - 5 V 1340/19

  Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und …
• VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
• VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23