Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Fahrerlaubnisentziehung (Punkte); unterbliebene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts; Verwirkung (verneint); Verhältnismäßigkeit; Wiedererlangung der Fahreignung

• verkehrslexikon.de

  Unterbliebene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts und Verwirkung des Rechts auf Fahrerlaubnisentziehung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 22.03.2012 - 11 CS 12.350

  Ablauf von dreieinhalb Jahren zwischen dem Erreichen von 18 Punkten und der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005

  Zudem kommt eine Verwirkung nur in Betracht, wenn dafür neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraumes (sog. Zeitmoment) weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (sog. Umstandsmoment; vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 11 CS 12.350 - SVR 2012, 358).

  Die wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze verloren gegangene Fahreignung kann kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (vgl. § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 2 StVG) unbeschadet der zu erfüllenden materiell-rechtlichen Anforderungen frühestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Ablieferung des Führerscheins wiedererlangt werden (vgl. BayVGH, B. v. 22.3.2012 - 11 CS 12.350 - SVR 2012, 358).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005

  Mit dem Erreichen von 18 Punkten steht die fehlende Kraftfahreignung einer Person fest; hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57/61).

• VGH Bayern, 18.03.2024 - 11 BV 23.1193

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen …

  Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (…BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 4 StVG Rn. 32, 76, 100), die bis zu dem in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führenden Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung gilt (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG).
• VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht gegeben, nämlich das Verstreichen eines längeren Zeitraums sowie besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15;… B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …

  Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).

 
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

  Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (…BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 13;… Dauer in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 4 StVG Rn. 32, 76, 100), die bis zu dem in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führenden Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung gilt (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG).
• VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …

  Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (…BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 32, 76, 100), die bis zu dem in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führenden Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung gilt (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

  Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris Rn. 25, sowie Beschlüsse vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 15 und vom 7. Januar 2014 - 11 CS 13.2005 -, juris Rn. 7.
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

  Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (…BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 13;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 32, 76, 100), die bis zu dem in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führenden Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung gilt (§ 4 Abs. 10 Satz 4 StVG).
• VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

  Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).
• VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347

  Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …

  Daher kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 11 CS 13.2005 - juris; VGH München, Beschluss vom 15. März 2019 - 11 CS 19.199 - juris).
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 11 CS 20.2096

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386

  Entzug der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verwirkung
• VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Würzburg, 13.10.2021 - W 6 S 21.1206

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten …
• VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Ansbach, 05.04.2017 - AN 10 S 17.00254

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem
• VG München, 16.10.2015 - M 6a K 15.1814

  Rechtmäßigkeit der Überprüfung der Fahreignung durch Drogenabstinenznachweis
• VG München, 29.04.2014 - M 6a S 14.959

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr …
• VG München, 13.03.2014 - M 6b S 14.454

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr …
• VG München, 11.02.2015 - M 6a S 14.5627

  Die sog. "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beginnt nicht zu laufen, wenn der …
• VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 9 L 500/20

  Fahreignungsbewertungssystem; Punkte; Kenntnis der Behörde; Online-Abfrage
• VG München, 14.05.2014 - M 6a S 14.1334

  Anwendung des Punktsystems gemäß § 4 StVG in der vom 2. Dezember 2010 bis 30. …