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   VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642   

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https://dejure.org/2020,320
VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642 (https://dejure.org/2020,320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642 (https://dejure.org/2020,320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 15 ZB 19.1642 (https://dejure.org/2020,320)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 114 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4, § 124a Abs. 5 S. 2; BayBO Art. 55 Abs. 1, Art. 76 S. 2; BayVwVfG Art. 40
    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  • rewis.io

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; formelle und materielle Illegalität; intendiertes Ermessen; Zulassung der Berufung; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Zulassungsgrund; ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines als "Zuchtviehversteigerungshalle" genehmigten Gebäudes u.a. in eine Sammel- und Quarantänestelle für Rinder; Formelle und materielle Illegalität eines Bauvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641
    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (15 ZB 19.1641).

    Soweit die Klägerin mit ihrer Zulassungsbegründung insofern vorbringt, die untersagte Nutzung sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts genehmigungsfähig (insbesondere bauplanungsrechtlich gem. §§ 29 ff. BauGB zulässig), weil der Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungssowie eines Bestimmtheitsmangels unwirksam sei, weil die Nutzung des betroffenen Gebäudes als Sammel- und Quarantänestelle für Rinder sowie als Heu- und Strohlager im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans dessen Festsetzungen nicht widerspreche bzw. weil jedenfalls eine Befreiung von den Festsetzungen zur Nutzungsart nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden könnte, wird darauf hingewiesen, dass der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 15 ZB 19.1641 den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Juli 2019 (RN 6 K 17.446), mit dem die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage auf Baugenehmigungserteilung bzw. auf Neubescheidung ihres Bauantrags abgewiesen wurde, abgelehnt hat.

    Die Klägerin bringt insofern dieselben unzureichenden Argumente wie im Parallelverfahren 15 ZB 19.1641 vor.

    Auf die Ausführungen unter II. 1 b) aa) bis dd) des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 15 ZB 19.1641 wird Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300
    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Ob eine bestimmte Nutzung gegenüber einer früheren Nutzung eine baurechtlich bedeutsame Nutzungsänderung darstellt, ist danach zu beurteilen, welche Nutzung genehmigt worden ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.8.2018 - 1 CS 18.930 - juris Rn. 15 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32 m.w.N.).

    Es genügt, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37; B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.02.1994 - 1 M 5097/93

    Genehmigungsbedürftigkeit; Nutzung; Modellflugplatz; Außenbereich;

    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Ein Sachverhalt, bei dem die Bauaufsichtsbehörde die betreffende Anlage - bewusst - jahrelang geduldet hat, ohne auf das Genehmigungserfordernis hinzuweisen bzw. ohne die illegale Nutzung behördlich zu beanstanden, und bei dem d e s h a l b gesteigerte Anforderungen an die Ermessensausübung zu stellen wären (BayVGH, B.v. 24.10.1986 - 20 CS 86.02260 - BayVBl. 1987, 753/754; Nds.OVG, B.v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 f. = juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 ff. = juris Rn. 38 f.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2019, Art. 76 Rn. 305), ist mithin weder von der Klägerin vorgetragen worden noch nach Aktenlage gegeben (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 21.08.2006 - 24 CS 06.1945

    Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei

    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Das Verwaltungsgericht geht insofern am Ende der Entscheidungsgründe (Seite 17 des Urteils) unter Rekurs auf diverse Gerichtsentscheidungen davon aus, dass eine Zwangsgeldandrohung eo ipso gegenstandslos wird, wenn die Frist, die in der Zwangsmittelandrohung (hier bis zum 31. März 2017) gesetzt wurde, nach Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (hier der Anfechtungsklage, vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wegen Zeitablaufs bereits verstrichen ist (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 21.8.2006 - 24 CS 06.1945 - juris Rn. 85).
  • VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

    Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und

    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Eine lediglich formell rechtswidrige Nutzung darf mit Blick auf das im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigenden Übermaßverbot grundsätzlich nur dann nicht untersagt werden" wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

    Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Ob eine bestimmte Nutzung gegenüber einer früheren Nutzung eine baurechtlich bedeutsame Nutzungsänderung darstellt, ist danach zu beurteilen, welche Nutzung genehmigt worden ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.8.2018 - 1 CS 18.930 - juris Rn. 15 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659
    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Es genügt, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, dass der beanstandete Zustand wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden müsse (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 37; B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 13.04.2000 - 2 ZB 00.723

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines

    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Ein Sachverhalt, bei dem die Bauaufsichtsbehörde die betreffende Anlage - bewusst - jahrelang geduldet hat, ohne auf das Genehmigungserfordernis hinzuweisen bzw. ohne die illegale Nutzung behördlich zu beanstanden, und bei dem d e s h a l b gesteigerte Anforderungen an die Ermessensausübung zu stellen wären (BayVGH, B.v. 24.10.1986 - 20 CS 86.02260 - BayVBl. 1987, 753/754; Nds.OVG, B.v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 f. = juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 ff. = juris Rn. 38 f.; Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2019, Art. 76 Rn. 305), ist mithin weder von der Klägerin vorgetragen worden noch nach Aktenlage gegeben (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Anlage; Bahnanlage; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Räumlicher Zusammenhang;

    Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642
    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3818/96

    Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  • VGH Hessen, 06.10.1988 - 4 TG 3126/88

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
  • VGH Bayern, 24.10.1986 - 20 CS 86.02260

    Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  • VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772

    Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege

    Bei einem gem. Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtigen Vorhaben genügt hierfür die sog. formelle Illegalität, wenn also eine Nutzung(sänderung) vorliegt, die die Variationsbreite einer vorliegenden Baugenehmigung verlässt, und die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 4 BayBO nicht vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86 = juris Rn. 31; B.v. 10.6.2010 - 1 ZB 09.1971 - juris Rn. 15; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 14, 25 f.; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 6; B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.5.2016 - OVG 10 S 34.15 - NVwZ-RR 2016, 650 = juris Rn. 4; OVG NW, U.v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 - NVwZ-RR 2020, 94 = juris Rn. 59 ff.; Decker, BayVBl. 2011, 517/524 f.).

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vor, muss nach den Grundsätzen des sog. intendierten Ermessens daher grundsätzlich nicht näher begründet werden, weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird (BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 29; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 16; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.5.2016 - OVG 10 S 34.15 - NVwZ-RR 2016, 650 = juris Rn. 10).

    Entgegen der Ansicht des Klägers liegt kein Fall einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit vor, bei der sich aufgrund des Übermaßverbots Besonderheiten für die Ermessensausübung ergeben (vgl. hierzu BayVGH B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21; B.v. 28.12.2016 a.a.O.; B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 18.9.2017 a.a.O. Rn. 13; B.v. 7.1.2020 a.a.O. Rn. 13; B.v. 2.11.2020 a.a.O.; B.v. 5.11.2020 a.a.O.; B.v. 8.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13; B.v. 23.3.2021 a.a.O. Rn. 7).

    Besondere, im Rahmen des Ermessens zugunsten des Bescheidadressaten (Störers) zu berücksichtigende Umstände liegen im Fall einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vor, wenn die Behörde hinsichtlich des Fortbestands einer Nutzung einen besonderen Vertrauenstatbestand gesetzt hat (im Zusammenhang mit einer jahrelangen "faktischen" Duldung einer illegalen Nutzung seitens der Bauaufsichtsbehörde vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 17; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; Nds.OVG, B.v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 = juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 = juris Rn. 38 f.; Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: September 2021, Art. 76 Rn. 305).

  • VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

    Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels

    Eine lediglich formell rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist [zum Ganzen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 21; B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 33; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 13; B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659 - juris Rn. 15; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 13; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; B.v. 9.11.2020 - 9 CS 20.2005 - juris Rn. 18; B.v. 9.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 13; Decker, BayVBl. 2011, 517/525; zu dem im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Übermaßverbot vgl. auch unten b) ].

    Allerdings dürfen insbesondere mit Blick auf das Übermaßverbot keine Besonderheiten vorliegen, die ausnahmsweise ein Absehen von der Untersagung erfordern (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 29; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 16; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5).

    Allerdings kann eine längere faktische Duldung ggf. im Rahmen des behördlichen Ermessens, also auf Rechtsfolgenseite des Art. 76 Satz 2 BayBO, relevant sein, wobei allerdings im Vergleich zu ausdrücklichen (schriftlichen) Zusicherungen (Art. 38 BayVwVfG) oder "aktiven" Duldungszusagen ein allenfalls verminderter Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 28.12.2016 a.a.O. juris Rn. 31 ff. m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 17; B.v. 3.4.2020 a.a.O.; B.v. 2.11.2020 - 1 ZB 20.597 - juris Rn. 4; B.v. 5.11.2020 - 1 ZB 20.598 - juris Rn. 5; B.v. 9.1.2021 - 9 CS 20.2376 - juris Rn. 22; HessVGH, B.v. 27.1.2020 - 3 B 1864/19 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1641 - juris Rn. 5; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

    An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

    Die Frage, ob eine von der Planzeichnung oder einem bezeichneten Genehmigungsgegenstand nicht 1 : 1 gedeckte Nutzung - hier etwa eine vom Kläger als bestandsgeschützt behauptete Schweinehaltung im nördlichen Nutzungstrakt von zumindest 50 Mastschweinen (vgl. Seite 31 des Antragsbegründungsschriftsatzes vom 18. Mai 2022) - noch von der Variationsbreite bestehender Baugenehmigungen gedeckt ist (und ohne gem. Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu sein), beurteilt sich in bauplanungsrechtlicher Hinsicht am Maßstab von § 29 Satz 1 BauGB danach, ob die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange berührt werden und deshalb die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (BVerwG, U.v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 14; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.5.2016 - OVG 10 S 34.15 - NVwZ-RR 2016, 650 = juris Rn. 4; U.v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 - NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 22; OVG NW, U.v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 - NVwZ-RR 2020, 94 = juris Rn. 99).
  • LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4a O 53/19

    Testverfahren für menschliche Sicht

    Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig Ansprüche wegen der Beeinträchtigung seines ausschließlichen Nutzungsrechts geltend machen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 137, 139 - Bakterienkultivierung; Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 139 Rn. 17; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Kap. D. Rn. 142).
  • VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

    Die Frage, ob eine von der Planzeichnung oder einem bezeichneten Genehmigungsgegenstand nicht 1 : 1 gedeckte Nutzung - hier etwa eine vom Kläger als bestandsgeschützt behauptete Schweinehaltung im nördlichen Nutzungstrakt von zumindest 50 Mastschweinen (vgl. Seite 31 des Antragsbegründungsschriftsatzes vom 18. Mai 2022) - noch von der Variationsbreite bestehender Baugenehmigungen gedeckt ist (und ohne gem. Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu sein), beurteilt sich in bauplanungsrechtlicher Hinsicht am Maßstab von § 29 Satz 1 BauGB danach, ob die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange berührt werden und deshalb die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (BVerwG, U.v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 14; B.v. 7.1.2020 - 15 ZB 19.1642 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.5.2016 - OVG 10 S 34.15 - NVwZ-RR 2016, 650 = juris Rn. 4; U.v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 - NVwZ-RR 2019, 355 = juris Rn. 22; OVG NW, U.v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 - NVwZ-RR 2020, 94 = juris Rn. 99).
  • LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

    Solarzelle 3

    Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen der Beeinträchtigung seines ausschließlichen Nutzungsrechts geltend machen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 137, 139 - Bakterienkultivierung; Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 139 Rn. 17; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Kap. D. Rn. 142).
  • LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 20/19

    Solarzelle

    Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen der Beeinträchtigung seines ausschließlichen Nutzungsrechts geltend machen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 137, 139 - Bakterienkultivierung; Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 139 Rn. 17; Kühnen, a.a.O., Kap. D. Rn. 142).
  • LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

    Solarzelle 2

    Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung wegen der Beeinträchtigung seines ausschließlichen Nutzungsrechts geltend machen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 137, 139 - Bakterienkultivierung; Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, PatG § 139 Rn. 17; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 12. Aufl. 2020, Kap. D. Rn. 142).
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

    Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei Bebauungsplänen

    a) Soweit die Klägerin vorträgt, die Variationsbreite der ursprünglichen Baugenehmigung vom 13. Januar 1989 werde durch die nunmehr beabsichtigte Nutzung nicht verlassen, handelt es sich um eine Einwendung, die ausschließlich im parallelen Verfahren, in dem die Klägerin ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2019, mit dem die auf Aufhebung einer Nutzungsuntersagungsverfügung vom 21. Februar 2017 gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen wurde, mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung angreift, relevant ist (vgl. hierzu den heutigen Beschluss des Senats im Verfahren 15 ZB 19.1642).
  • VG München, 16.08.2022 - M 9 S 21.4560

    Nutzungsuntersagung nach Nutzungsänderung von Karosseriewerkstatt zu

  • VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950

    Untersagung der Nutzung von Containermodulen

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