Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 36 Abs. 2
  Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses

• rewis.io

  Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BauGB § 36 Abs. 2
  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Tiefgarage im Innenbereich; Prüfung der ausreichenden Erschließung des Wohnbauvorhabens

• rechtsportal.de

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BauGB § 36 Abs. 2
  Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich; Rechtliche Sicherung durch Grunddienstbarkeit; Ausreichende Breite der Zufahrt (hier: verneint); einstweiliger Rechtsschutz; Baugenehmigung; Wohnhaus mit Tiefgarage; Wegbreite; Richtlinien für die Anlage von ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist die Erschließung gesichert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist die verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens gesichert? (IBR 2019, 396)

Verfahrensgang

• VG München, 10.01.2019 - M 11 SN 18.5724
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Dies schließt die dauerhafte rechtliche Sicherung der Zugänglichkeit mit ein, die bundesrechtlich auch durch eine bloße Grunddienstbarkeit erfolgen kann (vgl. BVerwG" U.v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989" 353).

  Unabhängig davon, dass der bauplanungsrechtliche Begriff der Erschließung eigenständig und nicht anhand des Bauordnungsrechts auszulegen ist (vgl. BVerwG" U.v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989" 353), lässt sich diese technische Vorgabe für die Zugänglichkeit von Versorgungsfahrzeugen auf die bauplanungsrechtlichen Mindestanforderungen übertragen.

• BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

  Wegemäßige Erschließung eines Grundstücks als Grundlage für die Erhebung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Dabei verlangt das Bebauungsrecht nicht schlechthin, dass das Grundstück mit Großfahrzeugen erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - BauR 2000, 1173; U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).

  Eine lichte Weite des Weges von 3 m, mit einer befestigten Fläche von 2, 75 m Breite ermöglicht es, das Grundstück wenigstens mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen anzufahren (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).

• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Gerade die für Wohngebäude erforderliche Zufahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge ist üblicherweise erst bei dieser Wegbreite gegeben (…vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2011 - 2 CS 11.2149 - juris Rn. 5), eine Breite von 2, 5 m reicht demgegenüber nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 30).

  Als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus sind sie jedoch ein Anhaltspunkt, wie im Normalfall Verkehrsanlagen zu gestalten sind, damit die Erreichbarkeit der Grundstücke mit Fahrzeugen, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen, sichergestellt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 2 N 12.448 - juris Rn. 44; U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - Rn. 29; OVG NW, U.v. 30.10.2009 - 7 A 2548/08 - BauR 2010, 466).

 
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Angesichts der ausdrücklichen Beschränkung der zulässigen Nutzung durch die Widmung scheidet auch eine Sicherung der Erschließung wegen einer Duldungspflicht des Antragstellers infolge vorangegangenen Verhaltens aus, da ein entsprechender Vertrauenstatbestand nicht geschaffen werden konnte (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, U.v. 31.10.1990 - 4 C 45.88 - BauR 1991, 55).
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Soweit mit dem Vortrag auf das Vorhandensein einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt werden soll, kann eine solche nur vorliegen, wenn keine Widmung der Fläche besteht (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629).
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 8 B 15.129

  Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Eine faktische oder konkludente Widmung gibt es nach dem Bayerischen Straßen- und Wegerecht nicht (vgl. BayVGH, U.v. 21.4.2016 - 8 B 15.129 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Ihnen kommt zwar keine verbindliche Wirkung im Sinn einer Norm zu (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102).
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 47.99

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Dabei verlangt das Bebauungsrecht nicht schlechthin, dass das Grundstück mit Großfahrzeugen erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - BauR 2000, 1173; U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus sind sie jedoch ein Anhaltspunkt, wie im Normalfall Verkehrsanlagen zu gestalten sind, damit die Erreichbarkeit der Grundstücke mit Fahrzeugen, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen, sichergestellt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 2 N 12.448 - juris Rn. 44;… U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - Rn. 29; OVG NW, U.v. 30.10.2009 - 7 A 2548/08 - BauR 2010, 466).
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

  Als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus sind sie jedoch ein Anhaltspunkt, wie im Normalfall Verkehrsanlagen zu gestalten sind, damit die Erreichbarkeit der Grundstücke mit Fahrzeugen, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen, sichergestellt ist (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2012 - 2 N 12.448 - juris Rn. 44;… U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - Rn. 29; OVG NW, U.v. 30.10.2009 - 7 A 2548/08 - BauR 2010, 466).
• VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149

  Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet; …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

  Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897

  Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung …

• VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.5289

  Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich

  Mit Beschluss vom 8. April 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss auf die Beschwerde des Klägers hin abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (1 CS 19.261).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für ein Wohnbauvorhaben im Innenbereich in der Regel eine Wegbreite von mindestens 3 m erforderlich, um die Anfahrbarkeit des Baugrundstücks für Kraftfahrzeuge zu ermöglichen (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 17; zustimmend Hirsch, IBR 2019, 396).

  Zwar hat das Beschwerdegericht im Eilverfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass für die Sicherung der wegemäßigen Erschließung grundsätzlich nicht auf einen als Fußweg gewidmeten beschränkt-öffentlichen Weg zurückgegriffen werden kann, weil der Gemeingebrauch durch die Widmung auf die Nutzung durch Fußgänger beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 17).

  Dies schließt ein regelmäßiges Befahren einer als Fußweg gewidmeten Fläche durch Kraftfahrzeuge aus (BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 17;… im Unterschied zum "Überfahren" vgl. VGH BW, U.v. 9.4.1992 - 5 S 1233/90 - ZfBR 1992, 239 = juris Rn. 22).

  Das Beschwerdegericht hat im Eilverfahren zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur dann in Betracht kommt, wenn keine Widmung der Fläche besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …

  Dies genügt für eine hinreichende Erschließung (BayVGH, Beschluss vom 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616

  Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung

  Die Erschließung ist gesichert, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks funktionsfähig angelegt und zu erwarten ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. BayVGH, B.v 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn.16;… B.v. 14.2.2018 - 1 ZB 15.1897 - juris Rn. 8;… U.v. 30.10.2014 - 15 B 13.2028 - juris Rn. 17).

  Für den Innenbereich ist aber in der Regel eine Wegbreite von mindestens 3 m erforderlich (vgl. BayVGH" B.v. 8.4.2019 a.a.O Rn. 19).

  Selbst eine "fällige" Erschließungspflicht hat nicht aus sich zur Folge, dass die Erschließung im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB gesichert ist (…vgl. BVerwG, B.v. 23.12.1993 - 4 B 212.92 - juris Rn. 9;… U.v. 21.2.1986 a.a.O.; BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 16).

 
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

  Das Grundstück ist nach §§ 30 ff. BauGB hinreichend erschlossen, zumal es unmittelbar an der Z.-straße liegt und mit Kraftfahrzeugen, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Ver- und Entsorgung, erreichbar ist, d.h. bis zur Höhe des Grundstücks herangefahren und dieses von da aus ohne Weiteres betreten werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70/76 = juris Rn. 22;… U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 = juris Leitsatz und Rn. 21; BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - KommJur 2019, 303 = juris Rn. 16 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.02.2023 - 1 B 21.1241

  Keine Baugenehmigung für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich mangels …

  Selbst eine "fällige" Erschließungspflicht hat nicht aus sich zur Folge, dass die Erschließung gesichert ist (…vgl. BVerwG zur Erschließung im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB, B.v. 23.12.1993 - 4 B 212.92 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

  Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

  Unabhängig davon, dass das Erfordernis der gesicherten Erschließung in § 35 Abs. 2 BauGB im Übrigen keinen drittschützenden Charakter hat (…BayVGH, B.v. 22.2.2017 - 15 CS 16.1883 - BayVBl 2018, 526 = juris Rn. 19;… B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 30), hat zudem der Beklagte im Verfahren der Berufungszulassung plausibel darauf hingewiesen, dass eine Zuwegung von hier 3, 70 m unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch objektiv-rechtlich für die wegemäßige Erschließung ausreichen dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 8 C 19.2198

  Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

  Ein solches Erschließungsrecht betrifft aber allenfalls die verkehrsmäßige Anbindung an die Straße (vgl. dazu BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - KommJur 2019, 303 = juris Rn. 16;… Tophoven in Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 30 Rn. 37), die vorliegend durch die Ortsstraße "...ring" gesichert ist, nicht aber die hier gegenständlichen Parkplätze.
• VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963

  Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur …

  Die Kammer folgt der Argumentation des Beigeladenen, der sich als Fachbehörde für Verkehrsfragen auf die Geeignetheit derjenigen Empfehlungen aus dem technischen Regelwerk RASt 06 bezieht, die für den konkreten Sachverhalt zutreffen (vgl. dazu auch: BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 1 CS 19.261 - BeckRS 2019, 7159).
• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 28 K 2022/22

  Baugenehmigung, Verkehrsfläche, Widmung, Gemeindestraße, Befahrbarkeit, …

  Dem habe sich der BayVGH in seinem Beschluss vom 08.04.2019 - 1 CS 19.261 - angeschlossen.
• VGH Hessen, 04.07.2023 - 4 B 518/23

  Zur wegemäßigen Erschließung von Baugrundstücken

  Das Verwaltungsgericht hat dabei die zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2019 (- 1 CS 19.261-, juris) - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht "pauschal und verkürzt" auf den hier vorliegenden Sachverhalt angewendet.
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
• VG München, 24.03.2021 - M 11 SN 21.1078

  Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche