Rechtsprechung
VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1, § 32; 6. BayIfSMV § 16; GG Art. 6 Abs. 2
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht - rewis.io
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Maskenpflicht im Schulunterricht
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (52)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Damit wiederum soll die mit einer unkontrollierten Infektionsausbreitung einhergehende Gefahr einer Erkrankung vieler Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass die Infektionszahlen regional unterschiedlich hoch sind noch der Hinweis darauf, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).
Diese Konsequenz wird jedoch zumindest partiell dadurch abgemildert, dass regelhaft Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer MNB im Einzelfall aufgrund pädagogischer und medizinischer Gründe zugelassen sind (OVG NW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).
Die mit der Verpflichtung einhergehenden Einschränkungen sind insofern in Anbetracht des (auch) mit der Maskenpflicht sicherzustellenden regulären Schulbetriebs und der damit einhergehenden Gewährleistung des Präsenzunterrichts und von Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler nicht nur hinnehmbar, sondern dienen einem interessengerechten Ausgleich der betroffenen Rechte der Schüler (OVG NW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 111).
Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (ebenso i. Erg.: OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 116; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
"Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).Geboten ist ein Verfahren, das sich durch Transparenz auszeichnet und das die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 139, 19 ).
Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).
"Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
"Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).
Keinesfalls reicht der an Regelungsumfang und Detailgrad anzulegende Maßstab so weit, dass der rechtstaatliche Zweck des Bestimmtheitsgebots, die Vorhersehbarkeit der Rechtsordnung zu stärken, in sein Gegenteil verkehrt würde (vgl. auch BVerfGE 49, 89 ).".
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 13 B 1220/20
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Damit wiederum soll die mit einer unkontrollierten Infektionsausbreitung einhergehende Gefahr einer Erkrankung vieler Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie einer Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass die Infektionszahlen regional unterschiedlich hoch sind noch der Hinweis darauf, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen (OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).
Diese Konsequenz wird jedoch zumindest partiell dadurch abgemildert, dass regelhaft Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer MNB im Einzelfall aufgrund pädagogischer und medizinischer Gründe zugelassen sind (OVG NW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 47; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).
Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (…vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender, vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 16) Eingriffe in das Grundrecht der Normadressaten auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (ebenso i. Erg.: OVG NRW, B.v. 20.8.2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn 116; B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20.NE - juris).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
"Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).
Damit werden ergänzende Regelungen durch Rechtsverordnung zwar nicht völlig ausgeschlossen; die wesentlichen Entscheidungen müssen jedoch in einem formellen Gesetz enthalten sein (vgl. BVerfGE 136, 69 ; sowie insbesondere für den Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 143, 38 ).
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Schließlich können (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressaten von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 IfSG; BT-Drs. 8/2468 S. 27; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn 26).Das bringt bereits die Überschrift zum 6. Abschnitt zum Ausdruck ("Zusätzliche Vorschriften für Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen") und findet Bestätigung in den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drs. 8/2468 S. 29; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn 27).
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn 26).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 )."Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 145, 20 ).Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Damit werden ergänzende Regelungen durch Rechtsverordnung zwar nicht völlig ausgeschlossen; die wesentlichen Entscheidungen müssen jedoch in einem formellen Gesetz enthalten sein (vgl. BVerfGE 136, 69 ; sowie insbesondere für den Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 143, 38 ).Der Grad der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit hängt dabei von den Besonderheiten des in Rede stehenden Sachbereichs und von den Umständen ab, die zu der gesetzlichen Regelung geführt haben (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 131, 268 ; 134, 33 ; 143, 38 ).
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Bestimmtheit und Klarheit der Norm erlauben es ferner, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 145, 20 ).Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können.
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
- BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18
Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102
Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793
Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.704
Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 13 B 1368/20
Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Schule erfordert Vorlage einer …
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 27. August 2020 - 13 B 1220/20.NE -, juris, vgl. zudem zur Maskenpflicht während des Unterrichts Senatsbeschluss vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 - und - 20 NE 20.1981 -, jeweils juris, entschieden, auf den zur weiteren Begründung Bezug genommen wird, dass die Verpflichtung, auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden grundsätzlich eine Alltagsmaske zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und sie insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. - VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301
Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten
NE zu den jeweiligen Verordnungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen; sowie zur Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen in Bayern BayVGH, Be. v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999; 20 NE 20.1981 - alle juris; zur Maskenpflicht allgemein BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 20 NE 20.1189 - juris).Sie dient dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus unter Schüler und Lehrern gerade angesichts wieder steigender Fallzahlen in Deutschland und insbesondere in Bayern und damit auch die Virusausbreitung in der gesamten Bevölkerung einzudämmen und letztlich die Gefahr einer unkontrollierten Infektionsausbreitung mit der Erkrankung einer Vielzahl von Menschen mit teilweise schwerwiegenden und tödlichen Krankheitsverläufen sowie eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden (BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 39;… OVG NW, B.v. 27.8.2020 - 13 B 1220/20 - juris Rn. 36 ff.).
Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Anordnung einer Maskenpflicht auf dem Schulgelände jedenfalls nicht schlechterdings ungeeignet, erforderlich und auch unter Berücksichtigung der gegenstreitenden Interessen, nämlich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie des gesundheitlichen Wohls (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der betroffenen Schülerinnen und Schüler einerseits und dem Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und dem staatlichen Unterrichtsauftrag andererseits, auch angemessen und verhältnismäßig (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 42 ff.).
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185
Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senates war die grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände (§ 16 Abs. 2 Satz 1 6. BaylfSMV, inzwischen § 18 Abs. 2 Satz 1 7. BaylfSMV) voraussichtlich rechtmäßig (BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981 - BeckRS 2020, 21962; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - BeckRS 2020, 21 902; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - BeckRS 2020, 22906).
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
(…Ebenso: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21.Oktober 2020 - Vf. 26-VII-20, juris Rn. 17 f. und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 45 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 37 ff. …und Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 13 MN 67/20 -, juris Rn. 26 …und Beschluss vom 11. November 2020 - 13 MN 485/20 -, juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 12. November 2020 - 8 B 2701/20.N -, juris Rn. 22 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 22. April 2020 - 2 B 128/20 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 3. Juni 2020 - 2 B 201/20 -, juris Rn. 10; SächsOVG…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 B 111/20 -, juris Rn. 10 …und vom 11. November 2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 22 ff.; ThürOVG…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 36 …und Beschluss vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 2 KM 439/20 OVG -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 1 S 2871/20 -, juris Rn. 28 …und Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 27. April 2020 - 3 R 52/20 -, juris Rn. 28 ff.;… Beschluss vom 3. September 2020 - 3 R 156/20 -, juris Rn. 17 ff. …und Beschluss vom 10. November 2020 - 3 R 219/20 -, juris Rn. 41; HambOVG…, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 Bs 86/20 -, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 18. November 2020 - 5 Bs 209/20 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 f. …und Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - 1 B 221/20 -, juris Rn. 21 ff. …und Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 -, juris Rn. 13 f. …und Beschluss vom 5. November 2020 - 3 MR 56/20 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. November 2020 - 6 B 11353/20 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 26;… Brocker, NVwZ 2020, S. 1485 (1486);… Greve, ZG 2021, S. 25 (36); Johann/Gabriel, in: Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfSchR, 3. Ed. 1.1.2021, § 28 IfSG Rn. 5; Kießling, IfSG. - VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2349
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
Insbesondere ist auch der Antragsteller zu 3. als Vater der Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. antragsbefugt, da er durch die angegriffene Bestimmung in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen sein kann (vgl. bereits BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 17).2.Auch wenn sich arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen mangels Vergleichbarkeit wohl nicht als Beleg der Unzumutbarkeit bestimmter ununterbrochener Tragezeiten von MNB heranziehen lassen dürften (vgl. dazu BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 44 m.w.N.), ergibt sich aus ihnen doch eine medizinische Grundeinschätzung, dass bei längeren Tragezeiten von MNB auch Tragepausen erforderlich werden können.
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
Der zulässige Antrag (zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO der Eltern: BayVGH, B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - COVuR 2020, 718 Rn. 18) auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) hat in der Sache keinen Erfolg.So sieht § 3 Abs. 1 Nr. 3 13. BayIfSMV Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Maske u.a. für Personen vor, denen die Verwendung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 20 NE 21.171 - BeckRS 2021, 796 Rn. 24; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - COVuR 2020, 718).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20
(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
Hat der Gesetzgeber nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ausdrücklich die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, zu denen Schulen § 33 Nr. 3 IfSG gehören, aufgenommen, stellt sich die Verpflichtung zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht in diesem Zusammenhang eine Maßnahme zur Ermöglichung des Präsenzunterrichts dar und ist als betriebliche Regelung als einer gegenüber einer Schließung unterschwellige Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage der §§ 32 Satz 2, 28 Abs. 1 IfSG gedeckt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 27). - VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805
Klarstellung: BayVGH hat Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel …
(1) Zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der in § 7 12. BayIfSMV vorgesehenen Maßnahmen verweist der Senat zunächst auf seine bisherige Rechtsprechung zur Maskenpflicht und zum Abstandsgebot aufgrund der Corona-Pandemie (BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 20 NE 21.171 - BeckRS 2021, 796; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - CoVuR 2020, 718; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - BeckRS 2020, 22906B.v. 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - BeckRS 2020, 12885; B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - BeckRS 2021, 787; B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - BeckRS 2020.35582).Soweit eine Person aus gesundheitlichen Gründen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht in der Lage sein sollte, besteht die Befreiungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 12. BayIfSMV (…vgl. BayVGH, B.v. 26.01.2021 - 20 NE 21.171 - BeckRS 2021, 796 Rn. 24; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - COVuR 2020, 718).
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
Zur Begründung kann zunächst auf die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Maskenpflicht aufgrund der Corona-Pandemie verwiesen werden (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 25 NE 21.1621 - BeckRS 2021, 18466; B.v. 30.3.2021 - 20 NE 21.805 - juris; B.v. 26.1.2021 - 20 NE 21.171 - BeckRS 2021, 796; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - CoVuR 2020, 718; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - BeckRS 2020, 22906; B.v. 19.6.2020 - 20 NE 20.1337 - BeckRS 2020, 12885; B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - BeckRS 2021, 787; B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - BeckRS 2020.35582).Etwaigen Gesundheitsgefahren sucht die Verordnung durch die mit dem Tragen einer solchen Maske verbundenen Belastungen bereits durch die dort vorgesehenen Ausnahmen vorzubeugen, indem § 3 Abs. 1 Nr. 3 13. BayIfSMV Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Maske u.a. für Personen vorsieht, denen die Verwendung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 20 NE 21.171 - BeckRS 2021, 796 Rn. 24; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999 - COVuR 2020, 718).
- OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20
Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
der Senat Bezug auf die zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen und macht sich diese zu eigen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 - juris Rn. 48 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 S 3201/20 - juris Rn. 68; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 44; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 89 ff.).Dies legt weder der Vortrag der Antragsteller nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. hierzu auch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 - juris Rn. 55; Hessischer VGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 8 B 2597/20 - juris Rn. 44 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 S 3201/20 -, juris Rn. 74 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 20 NE 20.1999 - juris Rn. 47 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. August 2020 - 13 B 1220/20.NE - juris Rn. 58 …und vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 116).
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119
Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
- VG München, 29.10.2020 - M 26a E 20.5090
Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755
Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20
Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
- VG Berlin, 06.10.2020 - 3 L 322.20
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709
Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869
Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573
Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471
Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066
Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
- VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230
Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870
Maskenpflicht an Schulen
- VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2020 - 20 L 1646/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Maskenpflicht, Schule
- VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 18 E 20.02610
Keine Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen in der Schule
- VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393
Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände
- VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 14 E 20.2770
Corona-Bekämpfung: Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände - …
- VG Berlin, 27.01.2021 - 1 L 118.21
Mund-Nasen-Bedeckung auch bei Versammlungen unter freiem Himmel - Corona-Virus
- VG Köln, 17.12.2020 - 7 L 2312/20
- VG Köln, 11.01.2021 - 7 L 2203/20