Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 7, § 108 Abs. 2, § 152a
  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Anordnung der Fahrtenbuchauflage; Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

 
• rewis.io

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 7; VwGO § 108 Abs. 2; VwGO § 152a
  Auslegung einer Gegenvorstellung verbunden mit einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO als Anhörungsrüge

• rechtsportal.de

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Anordnung der Fahrtenbuchauflage; Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2017 - 11 CS 17.200

  Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen" zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie deren rechtzeitige und möglicherweise erhebliche Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben müssen oder können (vgl. BayVerfGH, E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 44 m.w.N.).
• VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2017 - 11 CS 17.200

  Der Senat hat bei der Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Oktober 2016 (RO 5 S 16.1399) den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).