Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SG § 55 Abs. 5
  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

• Wolters Kluwer

  Entlassung eines Berufssoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit ; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

 
• rewis.io

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Nebentätigkeit für Versicherungsagentur; Bezugnahme; Sachaufklärungspflicht

• rechtsportal.de

  Entlassung eines Berufssoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 28.05.2018 - 6 CS 18.775

  Entlassung wegen Werbung für Schneeballsystem als Pflichtverletzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof war erfolglos (Beschluss vom 28.5.2018 - 6 CS 18.775).

  2018 - 6 CS 18.775 - vom Tatbestand der unentgeltlichen Mitarbeit bei einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit ausgegangen ist (…Rn. 13 des Beschlusses).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, zum bloßen Verweis auf Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren dasjenige Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen wurde (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 u.a. - juris Rn. 60).
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewiesen worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VG München, 11.02.2020 - M 21b K 19.3470

  Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen unerlaubter Nebentätigkeit

  Hieraus und der Häufigkeit ähnlicher Entscheidungen (vgl. nur BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 6 CS 19.940 - juris; v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris; v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris; VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris) ist zu entnehmen, dass es sich um ein Problem der Bundeswehr von nicht zu verachtendem Umfang handelt und es durchaus regelmäßig vorkommt, dass Soldaten ihre Kameraden als Kunden für Versicherungsvermittler/-agenturen zu gewinnen versuchen.
• VG München, 29.07.2020 - M 21b K 19.4196

  Vermittlung von Versicherungsprodukten ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Grund …

  Hieraus und aus der Häufigkeit ähnlicher Entscheidungen (vgl. nur BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 6 CS 19.940 - juris; B.v. 28.5.2018 - 6 CS 18.775 - juris; B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris; VG Lüneburg, B.v. 12.4.2019 - 8 B 52/19 - juris) ist zu entnehmen, dass es sich um eine Problematik innerhalb der Bundeswehr von nicht zu vernachlässigendem Umfang handelt und es durchaus regelmäßig vorkommt, dass Soldaten ihre Kameraden als Kunden für Versicherungsvermittler/-agenturen zu gewinnen versuchen.
• VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

  Die Zulassungsbegründung muss entweder darlegen, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewiesen worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris Rn. 12 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 17.01.2023 - 24 ZB 22.2059

  Anforderungen an Berufungszulassung

  Die Zulassungsbegründung muss entweder darlegen, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewiesen worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.01.2023 - 24 ZB 22.2291

  Beihilfe für ein Hypoglykämie-Warnhund

  Die Zulassungsbegründung muss entweder darlegen, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewiesen worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.07.2019 - 6 ZB 18.2273

  Erstattung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …

  Die Funktion einer hinreichenden schriftlichen Urteilsbegründung erfüllt auch eine Bezugnahme auf die den Beteiligten bekannten Verwaltungsakte, sofern sich hieraus - wie hier - die für die richterliche Überzeugung maßgebenden Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2019 - 6 ZB 18.2402 - juris Rn. 8).