Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH, E.v. 30.3.1995 - Vf. 40-IV-94 - BayVBl 1996, 121). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt auch nicht vor jeder aus Sicht eines Beteiligten sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. BVerwG, B.v. 7.10.1987 - 9 CB 20/87 - NJW 1988, 722). - BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 - EuGRZ 2004, 656).
- VerfGH Sachsen, 16.12.1994 - 40-IV-94
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH, E.v. 30.3.1995 - Vf. 40-IV-94 - BayVBl 1996, 121). - BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, die ihren Grund in einer unterlassenen Kenntnisnahme und einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (vgl. BVerfG, B.v. 27.2.1980 - 1 BvR 277/78 - BVerfGE 53, 219). - BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Allerdings gelten im Asylrechtsstreit wegen der Verfahrensabhängigkeit des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) erhöhte Anforderungen, was im Einzelfall zu einer Einschränkung des durch gesetzliche Vorschriften über die Behandlung von Beweisanträgen eingeräumten richterlichen Ermessens führen kann (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 22.1.1999 - 2 BvR 86/97 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 8, 81). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Es ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - BVerwGE 127, 33) bereits geklärt, dass eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben auch dann vorliegen kann, wenn sie durch die schon vorhandene Krankheit konstitutionell bedingt ist. - VerfGH Bayern, 30.03.1995 - 40-VI-94
Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, besteht allerdings nicht, soweit das Vorbringen aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BayVerfGH, E.v. 30.3.1995 - Vf. 40-IV-94 - BayVBl 1996, 121).