Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 6, Abs. 8, § 46 Abs. 1 Satz 1 Anlage 4 Nr. 3
  Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines Kraftzeugs

• verkehrslexikon.de

  Fahreignungszweifel der Hausärztin als Tatsachen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrlerlaubnis nach Hinweisen des behandelnden Artztes über eine mögliche Fahruntauglichkeit des Klägers

• rewis.io

  Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen - Zweifel zum Führen eines Kraftzeugs

• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Gutachtenanordnung: "Wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel" der Hausärztin genügen nicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Tatsachen; die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung begründen; Mitteilung der Hausärztin; Verschiedene Erkrankungen; Bewegungsbehinderungen

• rechtsportal.de

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrlerlaubnis nach Hinweisen des behandelnden Artztes über eine mögliche Fahruntauglichkeit des Klägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitteilung einer Hausärztin wegen Zweifeln an der Fahreignung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig? - Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU-Gutachtenanordnung aufgrund Mitteilung einer Hausärztin rechtens?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens - Nennung von konkreten Erkrankungen und Symptomen erforderlich

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1161
• NZV 2019, 39

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 02.04.2015 - 2 Ws 101/15

  Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht durch Unterrichtung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Dabei kann offen bleiben, ob sich die Ärztin durch das Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde vom 22. September 2017, mit dem sie weder eine Diagnose noch Befunde mitgeteilt hat, wegen einer Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat oder ob die Mitteilung nach Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen berechtigt war (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 2.4.2015 - III-2 Ws 101/15 u.a. - juris m. Anm. Ambrosy - jurisPR-StrafR 3/2016 Anm. 3) und ob die Straßenverkehrsbehörde Mitteilungen, die unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gemacht worden sind, verwerten darf (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.1970 - I B 50.69 - DÖV 1972, 59; Koehl, NVZ 2017, 10, 12).

  Die Mitteilung der Diagnose wäre aber bei einer gerechtfertigten Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht zulässig gewesen, denn nur dadurch wird die Straßenverkehrsbehörde in die Lage versetzt, eine Anordnung zur Überprüfung der Kraftfahreignung zu erlassen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 2.4.2015, a.a.O. Rn. 14).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 26;… Siegmund in Freymann/Wellner jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 11 FeV Rn. 36).
• BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 79.86

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingter Eignungsmängel und Abnahme …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Zwar rechtfertigen infolge Altersabbaus bedingte Leistungsschwächen auch dann die Annahme mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn diese Mängel noch nicht zu Unfällen geführt haben (BVerwG, B.v. 29.11.1974 - VII B 82.74 - DAR 1975, 139; U.v. 17.9.1987 - 7 C 79.86 - juris).

 
• BVerwG, 29.11.1974 - VII B 82.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Annahme mangelnder Eignung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Zwar rechtfertigen infolge Altersabbaus bedingte Leistungsschwächen auch dann die Annahme mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn diese Mängel noch nicht zu Unfällen geführt haben (BVerwG, B.v. 29.11.1974 - VII B 82.74 - DAR 1975, 139; U.v. 17.9.1987 - 7 C 79.86 - juris).
• BVerwG, 04.09.1970 - I B 50.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Dabei kann offen bleiben, ob sich die Ärztin durch das Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde vom 22. September 2017, mit dem sie weder eine Diagnose noch Befunde mitgeteilt hat, wegen einer Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat oder ob die Mitteilung nach Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen berechtigt war (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 2.4.2015 - III-2 Ws 101/15 u.a. - juris m. Anm. Ambrosy - jurisPR-StrafR 3/2016 Anm. 3) und ob die Straßenverkehrsbehörde Mitteilungen, die unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gemacht worden sind, verwerten darf (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.1970 - I B 50.69 - DÖV 1972, 59; Koehl, NVZ 2017, 10, 12).
• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421;… BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505

  Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421; BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  So hätte der Antragsteller aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

  So hätte der Antragsteller aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris).
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 ZB 14.2497

  Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen

• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1897 - BeckRS 2018, 24987 Rn. 13).
• VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20

  Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung

  Daher ist zusätzlich der Streitwert nach Ziffer 46.2 des Streitwertkataloges (2.500,00 Euro) anzusetzen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.02.2015 - 11 ZB 14.2497 -, juris Rn. 13 und Beschl. v. 09.10.2018 - 11 CS 18.1897 -, juris Rn. 19).
• VG Würzburg, 20.01.2021 - W 6 K 20.827

  Bestimmtheit der Anordnung des Fahreignungsgutachtens (verneint)

  Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen für eine die Grenzen der Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit wahrende Anordnung ausreichen, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1897 - BeckRS 2018, 24987 Rn. 13).

 
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Auflagen zur Fahrerlaubnis (Cannabis-Medikation/jährliche Leistungstestung) - …

  Allein dies stellt den bei Dauerbehandlung mit Arzneimitteln erforderlichen Ausschluss einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit unter das erforderliche Maß (Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV) nicht hinreichend sicher, zumal der den Kläger behandelnde Arzt aufgrund seiner Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zustimmung des Klägers über etwaige Medikationsänderungen und über sonstige relevante Umstände zu informieren, die ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden sind (zu Durchbrechungen in begründeten Ausnahmefällen vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1897 - NZV 2019, 39 Rn. 14 m.w.N.;… Koehl, NZV 2023, 29 Rn. 6 ff.).
• VG München, 17.10.2019 - M 26 S 19.4315

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignunsgutachtens

  3.3.1 Im vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 9. Oktober 2018 - 11 CS 18.1897 - juris, den die Klagebegründung inhaltlich aufnimmt, indem sie eine Gutachtensanordnung ins Blaue hinein behauptet, ist folgendes (…Rn. 13) ausgeführt:.
• VG München, 02.05.2019 - M 6 S 19.1540

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Cannabis und Kokain)

  Die Fahrerlaubnisklasse A wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie nach der Anlage 3 zur FeV mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 der Anlage 9 (Abschnitt B.I. Nr. 126 und 127: Begrenzung auf dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen) eingeschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1897 - juris Rn. 19).
• VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 1 K 18.629

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - Anfechtungsklage

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Entziehungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Bescheids vom 12. Juni 2018 (…vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 11 CS 12.2276 - juris, Rn. 14. m.w.N.; zuletzt BayVGH, B.v. 09.10.2018 - 11 CS 18.1897 - juris Rn. 11).