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   VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710   

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VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710 (https://dejure.org/2015,3827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.02.2015 - 20 B 14.710 (https://dejure.org/2015,3827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 20 B 14.710 (https://dejure.org/2015,3827)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung aufgrund entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen

  • rewis.io

    Erfolglose Berufung gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung aufgrund entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841

    Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710
    Bei einer Gegenüberstellung der Sammlung der Klägerin (Containersammlung) und der der Beklagten (2 Recyclinghöfe, jährlich zwei Haushaltssammlungen sowie eine Containersammlung) im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 -, juris) ist die Sammlung der Klägerin nicht leistungsfähiger als die der Beklagten (§ 17 Abs. 3 Satz 4 KrwG).

    Dies ist nicht der Fall, weil nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ebenso Voraussetzung für eine gewerbliche Sammlung war, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung durchgeführt wird (BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 B 869/13

    GbR als umwandlungsfähiger Rechtsträger; Anzahl aufgestellter oder geplant

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710
    Eine Vertrauensschutzprüfung gemäß § 18 Abs. 7 KrWG setzt aber voraus, dass (nachvollziehbare) Angaben zu der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bereits durchgeführten Sammlung gemacht worden sind (OVG NRW B. v. 9.12.2013 - 20 B 869/13 - juris).
  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710
    Zur Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG wurde durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt und nicht gegen die Bestimmungen des Europarechts verstößt (BVerwG, U.. v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710
    Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so aber wohl VGH BW B. v 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris).
  • BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

    Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der

    Auszug aus VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710
    Diese Rechtsanwendung wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Prüfungskompetenz nicht beanstandet (BVerfG B. v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - juris = NVwZ 2015, 52).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 1449/17

    Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit

    Die hier maßgebenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffen allein die Konstellation des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers in einem Entsorgungsgebiet, in dem ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bereits tätig ist und Alttextilien seit einiger Zeit entsorgt (vgl. zum jeweiligen Sachverhalt die Entscheidungen der Berufungsgerichte BayVGH, Urteil vom 10.02.2015 - 20 B 14.710 - juris, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2015 - 20 A 2120/14 - NWVBl 2016, 107).
  • VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

    Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 23 ff., 29), unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG B.v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52), auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so auch OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 119-150).

    Folglich bedarf es nach wie vor einer Betrachtung und Bewertung der Umstände des Einzelfalls (BayVGH, U.v. 10.02.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30).

    Denn durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird nicht nur das Sammlungssystem des öffentlich-rechtlichen Trägers im Allgemeinen, sondern es werden auch gesondert betriebene Sammlungs- und Verwertungssysteme für bestimmte Abfallfraktionen, wie z. B. Altkleider, geschützt (BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30; VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 159 ff.; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 42).

  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

    Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 23 ff., 29) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG B.v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - juris = NVwZ 2015, 52) auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so aber wohl VGH BW B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris).

    Dies wäre mit Sinn und Zweck der §§ 17, 18 KrWG aber nicht zu vereinbaren (im Ergebnis ebenso: BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 48).

    Denn durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird nicht nur das Sammlungssystem des öffentlich-rechtlichen Trägers im Allgemeinen, sondern es werden auch gesondert betriebene Sammlungs- und Verwertungssysteme für bestimmte Abfallfraktionen, wie z.B. Altkleider, geschützt (BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30; VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; VG Ansbach, U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 3; U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S. 12.1130 - juris Rn. 42).

    Ob dies allein schon für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ausreicht, kann dahinstehen, weil hier - wie bereits dargelegt - eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller angemeldeten (zumindest gewerblichen) Sammlungen durchzuführen ist (BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30).

  • VG Neustadt, 28.05.2015 - 4 K 1115/14

    Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien

    Der Bayerische VGH spricht sich in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 - 20 B 14.710 -, juris gegen das Erfordernis einer europarechtskonformen Auslegung der Vorschrift aus.

    Demzufolge, so der Bayerische VGH in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 - 20 B 14.710 -, juris weiter, komme ein Vorrang des privaten Sammlers nur in Betracht und scheide eine Untersagung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG aus, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung.

  • VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 17 L 894/16

    Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktionen Bekleidung und

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederum beschränkt sich bei der Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG auf eine Wortlautauslegung und gelangt insoweit zu dem regelmäßigen Ergebnis, dass ein Vorrang des gewerblichen Sammlers nur in Betracht komme, wenn die von diesem angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger sei als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 10. Februar 2015 - 20 B 14.710 -, juris Rn. 23, 29.

    Darüber hinausgehend sieht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - insoweit ähnlich wie die neuerliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf aufgrund der Wertungen des Art. 12 Grundgesetz (GG) oder des Art. 106 Abs. 2 AEUV, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 10. Februar 2015 - 20 B 14.710 -, juris Rn. 30.

  • VGH Bayern, 18.10.2018 - 20 B 16.2002

    Gewerbliche Altkleidersammlung

    Der Senat wies die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil mit Urteil vom 10. Februar 2015 zurück (Az. 20 B 14.710).
  • VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249

    Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung

    Das so gewonnene Auslegungsergebnis bedarf nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 23 ff., 29) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG B.v. 28.8.2014 - 2 BvR 2639/09 - NVwZ 2015, 52) auch keiner grundsätzlichen Korrektur aufgrund der Wertungen des Art. 12 GG oder Art. 106 Abs. 2 AEUV (so auch OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 119-150).

    Denn durch § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wird nicht nur das Sammlungssystem des öffentlich-rechtlichen Trägers im Allgemeinen, sondern es werden auch gesondert betriebene Sammlungs- und Verwertungssysteme für bestimmte Abfallfraktionen, wie z. B. Altkleider, geschützt (BayVGH, U.v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 30; VGH B-W, B.v. 9.9.2013, 10 S 1116/13 - juris Rn. 42; OVG NW, U.v. 21.9.2015 - 20 A 2120/14 - juris Rn. 159 ff.; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 85; VG Köln, B.v. 25.1.2013 - 13 L 1796/12 - juris Rn. 9; VG Würzburg, B.v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris Rn. 42).

  • VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.575

    Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

    Eine Vertrauensschutzprüfung setzt jedoch solche Angaben voraus (BayVGH, U. v. 10.2.2015 - 20 B 14.710 - juris Rn. 31).
  • VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14

    Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen

    Zunächst bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Gültigkeit des § 17 Abs. 3 KrWG (s.a.: VGH München, Urt. v. 10.02.2015 - 20 B 14.710 -, juris).
  • VG Aachen, 19.06.2015 - 9 K 2034/13

    Altkleider; Container; Standorte

    Ob die Anzeige eines Sammlers ohne Angabe der konkreten Containerstandorte unvollständig ist, vgl. offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2014 - 20 B 703/14 - www.nrwe.de; wohl bejahend: BayrVGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 20 B 14.710 - juris; verneinend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 7 ME 57/14 - juris, kann vorliegend dahinstehend, weil weitere Umstände hinzutreten, die die Beklagte berechtigen, ihrer Überwachungsaufgabe mit der Anordnung konkreter Standortlisten nachzukommen.
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