Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Zur Beachtung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und den Eigentumsschutz hat die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens auch insoweit Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 13).

  Zu den einzustellenden Belangen gehören auch die Rechtspositionen Dritter, deren Grundeigentum zwar außerhalb der Plangrenzen, jedoch in der Nachbarschaft des Plangebiets bzw. in der Umgebung liegt und das belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen, z. B. durch Überschwemmungen oder Wasserschäden, ausgesetzt sein wird (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2002 - a. a. O. - juris Rn. 14f;… BayVGH, U. v. 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 38).

  Bei Erlass des Satzungsbeschlusses muss die Gemeinde aber davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig sein wird, indem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertiggestellt und nutzungsreif sein werden (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 16).

  Der bloße Verweis auf eine Verbesserung der bisherigen Situation wegen der Ableitung des Hangwassers (vgl. zusammenfassende Erklärung vom 4.11.2014 Nr. 3.) ist nicht ausreichend (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716

  Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Die Offensichtlichkeit ergibt sich hier bereits aus der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 7. April 2014, weil der Antragsgegner im Planaufstellungsverfahren keine weiteren Ermittlungen oder Konkretisierungen des Konzepts veranlasst oder dargestellt hat (vgl. BayVGH, U. v. 9.2.2009 - 14 N 06.1716 - juris Rn. 35).

  Von einer Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsfehler nur eine einzelne Festsetzung oder einen in anderer Weise abgrenzbaren Teil des Bebauungsplans betrifft (vgl. BayVGH, U. v. 9.2.2009 - 14 N 06.1716 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14).

  Maßgeblich ist, ob der gültige Teil eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 19).

 
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Der Mangel bei der Ermittlung und Bewertung dieses Belangs ist offensichtlich, denn er beruht auf objektiven Umständen und ist ohne Ausforschung der Mitglieder des Marktgemeinderats des Antragsgegners über deren Planungsvorstellungen erkennbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 16).

  Eine konkrete Möglichkeit, dass der Mangel von Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gewesen ist, besteht immer dann, wenn anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender Umstände die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, vor dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben (…vgl. BVerwG, B. v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - juris Rn. 3) ebenso wie der Schutz des Grundeigentums vor Niederschlagswasser, das aus dem Plangebiet abließt (vgl. BVerwG, U. v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - juris Rn. 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12

  Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Darüber hinaus enthalten die Planaufstellungsakten keine Aussagen zum Umfang des Schutzanspruchs der Eigentümer an der Grenze zum Außenbereich (vgl. OVG RhPf, U. v. 23.1.2013 - 8 C 10782/12 - juris Rn. 37), aus denen gegebenenfalls eine Berücksichtigung der Belange des Antragstellers abgeleitet werden könnte.
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Ein Konflikttransfer ist damit nur zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist (vgl. BVerwG, B. v. 16.3.2010 - 4 BN 66.09 - juris Rn. 27;… Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 1 Rn. 118).
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Bisherige Verfahrensschritte bleiben unberührt, nachfolgende Verfahrensabschnitte müssen wiederholt werden (vgl. BVerwG, U. v. 18.8.2015 - 4 CN 10.14 - juris Rn. 9;… Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Nov. 2015, § 214 Rn. 242 f).
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

  Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BayVGH, U. v. 24.9.2015 - 9 N 12.2303 - juris Rn. 21).
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Ergebniskausalität des Fehlers nur dadurch verneint werden könnte, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Gemeinde setzen würde (vgl. BVerfG, B. v. 16.12.2015 - 1 BvR 685/12 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 16.11.2015 - 2 N 14.181

  Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
• BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
• BVerwG, 02.12.2013 - 4 BN 44.13

  Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 N 10.2254

  Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg ist unwirksam
• BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

  Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung zu verhindern (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris Rn. 8;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), wobei auch ein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht).

  ... einschließlich des hier hinreichend konkretisierten Interesses an einer Betriebsentwicklung sowie des Interesses, vor den Nachteilen eines Heranrückens einer schutzbedürftigen, geruchsempfindlichen Wohnbebauung verschont zu bleiben, gem. § 1 Abs. 7 BauGB fehlerfrei in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7;… B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), und hierfür die diesbezüglichen Belange (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB) resp.

  - die Antragsgegnerin habe hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung / Oberflächenwasserableitung gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen, weil das hierfür erforderliche Regenrückhaltebecken im Bebauungsplan selbst keiner Regelung zugeführt worden sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 33 ff., zur Möglichkeit "planerischer Zurückhaltung" unter Konfliktverlagerung auf ein der Bauleitplanung nachfolgendes wasserrechtliches Verfahren vgl. BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.;… U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 57 ff.),.

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, …und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, juris Rn. 18; BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris, und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

  Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, …und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH…, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39).

  Eine Antragsbefugnis kann im Einzelfall zu bejahen sein, wenn aufgrund der topographischen (z.B. Hanglage mit Gefälle in Richtung eines Antragstellergrundstücks) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnisse eine tatsächliche Gefährdung von Grundstücken durch unkontrollierte Wasserflüsse (Regen-, Schicht- oder Grundwasser) nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O. = juris Rn. 13;… Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O.).

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Auch wenn § 2 Abs. 3 BauGB als Verfahrensnorm ausgestaltet ist, erfasst die Regelung in der Sache weiterhin einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs (…vgl. VGH BW, U. v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 46;… Schrödter in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 2 Rn. 117 ff.; zur problematischen Abgrenzung zwischen Ermittlungs- und Bewertungsmängeln gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB einerseits und Mängeln im Abwägungsvorgang gemäß § 1 Abs. 7, § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB andererseits vgl. auch BayVGH, U. v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 32; Labrenz, Die Verwaltung 43 [2010], 63 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377;… Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 -, juris Rn. 31, …und vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, …und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris Rn. 17, und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

  Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen zudem die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, …und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26;… Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 45; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH…, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 17).

  Die Ermittlung ist insbesondere unvollständig und fehlerhaft, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 22).

  Vielmehr muss der Bebauungsplan die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich bringen (…vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen und damit vor der eigentlichen Abwägung gem. § 2 Abs. 3 BauGB durch entsprechende Ermittlungen und Bewertungen aufzuarbeiten sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen (hier: Wohn-) Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Mit Blick auf den Vortrag des Antragstellers zur mit der 1. Änderung des Bebauungsplans unzureichend bewältigten Verkehrslärmproblematik auch in Bezug auf die Wohnbebauung am Anwesen F... Straße ... sieht sich der Senat - ohne allerdings damit eine Gewichtung vornehmen zu wollen - lediglich noch zu Anmerkungen dazu veranlasst, dass auch insoweit einiges für die Unwirksamkeit der 1. Änderung des Bebauungsplans spricht, weil dem Gebot der Konfliktbewältigung, welches beinhaltet, dass der Bebauungsplan Konflikte, die er selber schafft, nicht unbewältigt lassen darf (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 35), nicht ausreichend Rechnung getragen sein dürfte.
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 9 NE 17.1222

  Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten …

  Bei Erlass des Satzungsbeschlusses muss die Gemeinde aber davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertiggestellt und nutzungsreif sein werden (…vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 a.a.O. - juris Rn. 16;… BVerwG, B.v. 16.12.2014 - 4 BN 25/14 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 37).

  Dies liegt bei einem unvollständigen Entwässerungskonzept auf der Hand (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  - ob die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0, 45 für die "HGR 2" von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB gedeckt ist und / oder ob insofern die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung (§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an die Abwägung (§ 1 Abs. 7, Abs. 8 BauGB) hinreichend beachtet worden sind (…vgl. HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 103 f.;… VGH BW, U.v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 26;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.9.2011 - OVG 2 A 8.11 - BauR 2012, 1612 = juris Rn. 69 ff.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, zu § 17 BauNVO Rn. 36; Wirth, BauR 2016, 758/761) und - ob sonstige von der Antragstellerin behauptete Verstöße gegen § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsfehler) bzw. Verstöße gegen § 2 Abs. 3 (Ermittlungs- / Bewertungsdefizite) etwa hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung (…einzelfallabhängig, vgl. einerseits: BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 35 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 16, 23 ff.;… andererseits: BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.;… U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 55 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 110 ff.;… VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 = juris Rn. 62 ff. m.w.N.) oder der Auswirkungen auf den Straßenverkehr vorliegen, 40 sind aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich.
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 9 N 17.2367

  Gliederung eines Dorfgebiets durch einen bebauungsplan

  Darüber hinaus macht der Antragsteller einen Anspruch auf gerechte Abwägung seiner Belange wegen an seinen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende (Wohn-)Bebauung geltend (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 17;… BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - juris Rn. 3).

  Unkonkrete Planungen oder bloße Absichten brauchen jedoch im Rahmen der Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt zu werden (…vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 25).

  Im Rahmen der Abwägung sind zunächst mögliche Nutzungskonflikte durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Antragsgegners sowie den mit Bescheid vom 27. März 2012 genehmigten Rinderstall und mögliche Einschränkungen durch eine heranrückende Bebauung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705

  Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
• VGH Bayern, 13.11.2023 - 2 NE 23.1841

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Gewerbebetrieb und benachbarte …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1811

  Fehlende Antragsbefugnis eines Plannachbarn
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331

  Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
• VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• OVG Niedersachsen, 14.07.2021 - 1 KN 9/20

  Abwägung; Abwägungsdisproportionalität; Baumschutz; Ermittlungs- und …
• VGH Bayern, 06.07.2022 - 9 NE 22.397

  Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungsplan - an Landwirtschaftsbetrieb …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770

  Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren