Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermessensausübung bei der Vereinbarung einer aufstockenden Versorgung eines Beamten mittels eines Dienstvertrags

• rewis.io

  Rücknahme der Festsetzung einer aufstockenden Versorgung und Rückforderung im einstweiligen Rechtsschutz

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensausübung bei der Vereinbarung einer aufstockenden Versorgung eines Beamten mittels eines Dienstvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 02.03.2015 - W 1 S 15.47
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Die Bestimmung erfasst aktive und ehemalige Beamte und verbietet schlechthin jede Abrede, durch die der Dienstherr sich zu einer Versorgungsleistung versteht, zu der er nicht gesetzlich verpflichtet ist (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123, 175 - juris Rn. 33).

  Dem vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2005 (2 C 5/04 - BVerwGE 123, 175 - juris) und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2007 (2 BvR 1304/05 - juris) lässt sich eine Einschränkung, wie sie der Antragsteller aus der Kommentarstelle abzuleiten versucht, nicht entnehmen.

  Grundsätzlich steht zwar § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F. einer dienstvertraglichen Vereinbarung nicht entgegen, durch die sich der Dienstherr verpflichtet, dem privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer nach Beendigung seiner (Arbeitnehmer-)Tätigkeit eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu bezahlen (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2005 - 2 C 5/04 - BVerwGE 123, 175 - juris Rn. 37).

• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Dem vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2005 (2 C 5/04 - BVerwGE 123, 175 - juris) und der darauf folgenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2007 (2 BvR 1304/05 - juris) lässt sich eine Einschränkung, wie sie der Antragsteller aus der Kommentarstelle abzuleiten versucht, nicht entnehmen.

  Die Vereinbarung von Zahlungen, die nach Höhe und Inhalt der Beamtenversorgung entsprechen, darf dementsprechend keinen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch zum Gegenstand haben - dies schließt § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F. aus -, sondern (nur) ein privatrechtliches Entgelt für zu leistende Dienste (vgl. BVerfG, B.v. 28.3.2007 - 2 BvR 1304/05 - juris).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 - juris;… in diesem Sinne auch: BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - BayVBl 2001, 626 - juris Rn. 31 und Beck"scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.4.2015, § 48 Rn. 40) für Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG von einem Fall des sogenannten intendierten Ermessens ausgegangen, in dem nähere Ausführungen zur Ermessensbetätigung als entbehrlich erachtet werden.

  Vor diesem Hintergrund reicht es nicht darauf hinzuweisen, es sei zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller um die Sache des Zweckverbandes verdient gemacht habe und zu 100 % schwerbehindert sei, da in diesen Umständen keine außergewöhnliche Umstände des Falles im Sinne der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 - juris Rn. 14) zu sehen sind, die auf einen rechtsfehlerhaften Gebrauch des (intendierten) Ermessens schließen ließen.

 
• BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

  Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Gleichwohl bedurfte es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsakts; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens genügte hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in eine entsprechende Planstelle (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2007 - 2 B 25/07 - juris Rn. 4;… U.v. 23.2.1989 - 2 C 25/87 - BVerwGE 81, 282 - juris Rn. 28; vgl. auch Lindner, Der ernennungsähnliche Verwaltungsakt im Beamtenrecht - Ein praxisbedeutsamer Aspekt der Professorenbesoldungsreform - NVwZ 2006, 543/545).
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107

  Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 - juris; in diesem Sinne auch: BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - BayVBl 2001, 626 - juris Rn. 31 und Beck"scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.4.2015, § 48 Rn. 40) für Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG von einem Fall des sogenannten intendierten Ermessens ausgegangen, in dem nähere Ausführungen zur Ermessensbetätigung als entbehrlich erachtet werden.
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Gleichwohl bedurfte es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsakts; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens genügte hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in eine entsprechende Planstelle (…vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2007 - 2 B 25/07 - juris Rn. 4; U.v. 23.2.1989 - 2 C 25/87 - BVerwGE 81, 282 - juris Rn. 28; vgl. auch Lindner, Der ernennungsähnliche Verwaltungsakt im Beamtenrecht - Ein praxisbedeutsamer Aspekt der Professorenbesoldungsreform - NVwZ 2006, 543/545).
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 3 CS 11.165

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Witwenversorgung; Zusammentreffen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

  Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich - in aller Regel - nicht nur auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2011 - 3 CS 11.165 - juris Rn. 18;… Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 42/43).

• OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19

  Schadensersatz nach fehlender Versorgungsauskunft

  [vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.6.2015 - 3 CS 15.664 -, juris, Rz. 25; Wittmer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 11 f., 16, m.w.N. (Stand: 1.7.2020)]Die Verwaltung soll daran gehindert werden, auf Grund von Manipulationen dem Beamten eine höhere Versorgung als die ihm gesetzlich zustehende zu verschaffen.
• VGH Bayern, 16.03.2017 - 3 ZB 16.195

  Dienstvertrag und ernennungsähnlicher Verwaltungsakt

  Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe mit der Bezugnahme auf die in dieser Sache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschwerdeentscheidung des Senats vom 10. Juni 2015 (Az. 3 CS 15.664) das Urteil nicht den Anforderungen des § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entsprechend begründet und die Argumentation des Klägers nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

  Der Senat ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen, dass der (unter der damaligen Rechtslage) erforderliche ernennungsähnliche Verwaltungsakt nicht durch den Dienstvertrag vom 21. Dezember 2001 ersetzt werden konnte (vgl. B.v. 10.6.2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn. 31).

• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1657

  Recht der Landesbeamten; Beamtenversorgungsrecht; Vollstreckungsvergütung für …

  Dadurch werden sämtliche Maßnahmen, die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten, ausgeschlossen (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.6.2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn. 25).
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.689

  Beamtenversorgung, Kindererziehungszuschlag, Wegfall des …

  Dadurch werden sämtliche Maßnahmen, die eine gesetzeswidrige Versorgung verschaffen könnten, ausgeschlossen (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.6.2015 - 3 CS 15.664 - juris Rn. 25;… VG Augsburg, U.v. 24.9.2015 - Au 2 K 14.1657 - juris Rn. 16 f.).