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   VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337   

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VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337 (https://dejure.org/2015,15964)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337 (https://dejure.org/2015,15964)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 3 ZB 13.2337 (https://dejure.org/2015,15964)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erkrankung während des Erholungsurlaubs;Verfall des Erholungsurlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubjahres

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Weiterbestehens eines Resturlaubsanspruchs; Einbringung des Erholungsurlaubs nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

  • rewis.io

    Erkrankung während des Erholungsurlaubs - Verfall des Erholungsurlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubjahres

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Weiterbestehens eines Resturlaubsanspruchs; Einbringung des Erholungsurlaubs nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Der EuGH verweist in ständiger Rechtsprechung (U.v. 22.11.2011 - C - 214/10; U.v. 22.5.2014 - C -539/12 - jeweils juris) darauf, dass mit den in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 RL 2003/88/EG verankerten Mindesturlaubsanspruch ein doppelter Zweck verfolgt wird.

    Erhalten bliebe ihm lediglich seine Eigenschaft als Zeitraum für Entspannung und Freizeit (EuGH v. 22.11.2011 - C - 214/10 - juris).

  • VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein; nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris Rn 26; BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris Rn 9 m.w.N.).

    Dann kann die Zulassung mit dem Ziel einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) verfolgt werden, wenn eine solche zulässig ist (BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris Rn 27 m.w.N.).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) verfällt - falls es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen gibt -, wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres wegen etwaiger Dienstunfähigkeit genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zwecke erfüllen kann (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 2 C 10/12 - juris für Bundesbeamte).
  • BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81

    Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    (BVerwG, U.v. 25.3.1968 - VI C 49/64 - DÖD 1968, 114; BVerwG, B.v. 27.10.1982 2 B 95/81 juris Rn. 3).
  • BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Dann kann die Zulassung mit dem Ziel einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) verfolgt werden, wenn eine solche zulässig ist (BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris Rn 27 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
  • BVerwG, 25.03.1968 - VI C 49.64

    Antrag auf Übertragung des Resturlaubs - Fernbleiben vom Dienst wegen Erkrankung

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    (BVerwG, U.v. 25.3.1968 - VI C 49/64 - DÖD 1968, 114; BVerwG, B.v. 27.10.1982 2 B 95/81 juris Rn. 3).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148

    Kreisrat; Auskunftsanspruch

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein; nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris Rn 26; BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris Rn 9 m.w.N.).
  • EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

    Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt

    Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
    Der EuGH verweist in ständiger Rechtsprechung (U.v. 22.11.2011 - C - 214/10; U.v. 22.5.2014 - C -539/12 - jeweils juris) darauf, dass mit den in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 RL 2003/88/EG verankerten Mindesturlaubsanspruch ein doppelter Zweck verfolgt wird.
  • VGH Bayern, 19.02.2019 - 3 BV 16.2630

    Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub

    Hat er dies unterlassen, gilt für den hier maßgeblichen unionsrechtlichen Abgeltungsanspruch ohne weitere normative Vorgabe durch Rechtsverordnung der Staatsregierung die zeitliche Beschränkung von 18 Monaten (so im Ergebnis schon: VG Regensburg, U.v. 1.10.2014 - RN 1 K 13.1973 - juris Rn. 62 f; VG Würzburg, U.v. 11.3.2014 - W 1 K 13.1254 - juris Rn. 27 f.; a.A. ohne Eingehen auf diese Problematik BayVGH, B.v. 10.6.2015 - 3 ZB 13.2337 - juris Rn. 8; VG Augsburg, U.v. 13.2.2014 - Au 2 K 13.892 - juris Rn. 28 f.; VG Ansbach, U.v. 24.9.2013 - AN 1 K 13.668 - juris Rn. 57).

    Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 10. Juni 2015 (3 ZB 13.2337 - juris Rn. 8), mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung des dortigen Klägers in einer vergleichbaren Konstellation abgelehnt wurde, entschieden, dass für die Übertragung des Urlaubsanspruchs bis 31. März des übernächsten, auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres das FMS vom 3. Juni 2012 (S. 2, 3) als "einzelstaatliche Gepflogenheit ausreichend war" (offengelassen in BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 3 B 16.1866 - juris Rn. 15).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2017 - 3 L 21/17

    Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG -

    Soweit die Klägerin geltend macht, ihr Antrag erstrecke sich auch auf die Feststellung, dass der Erlass vom 15. Mai 2014 rechtswidrig sei, kann sie damit im Zulassungsverfahren nicht gehört werden; denn Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein und nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 3 ZB 13.2337 -, juris Rn. 4 m. w. N.) .
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