Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- BAYERN | RECHT
10. BayIfSMV § 10 Abs. 10; IfSG § 28a Abs. 1, § 32 S. 1, § 28 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona - rewis.io
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Pandemiebedingte Betriebsschließung von Fitness-Studios
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12).
Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12).
Nach diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei der nur möglichen, aber ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 14) voraussichtlich nicht gegeben.
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Betriebsschließungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/11/rk20...20.html). - BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16
Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Die Begründungspflicht dient dazu, die wesentlichen Entscheidungsgründe für die getroffenen Maßnahmen transparent zu machen und dient damit insbesondere der Verfahrensrationalität wie auch der Legitimationssicherung (vgl. dazu auch BVerwG, B.v. 30.3.2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Betriebsschließungen Betroffenen derzeit zurücktreten (…vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/11/rk20...20.html). - VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
In der derzeitigen pandemischen Situation, in der wegen des diffusen Infektionsgeschehens die Rückverfolgung der Infektionswege vielfach nicht mehr möglich ist (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Dez_2020/2020-12-07-de.pdf? blob=publicationFile, Seite 2), begegnet die Entscheidung des Verordnungsgebers, den Bereich der Freizeitbetätigung so einzuschränken, dass menschliche Kontakte minimiert werden, keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. zur alten Rechtslage BayVGH, B.v. 5.11.2020 - 20 NE 20.2468 - BeckRS 2020, 29302 Rn. 21), so dass es auf die Frage, ob es im Fitnessstudio der Antragstellerin (unter Beachtung des Hygienekonzepts) zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen ist, nicht maßgeblich ankommen kann. - VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Gegenüber den somit bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von den Betriebsschließungen Betroffenen derzeit zurücktreten (…vgl. auch BVerfG, B.v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 25; BayVerfGH, E.v. 12.8.2020 - Vf.-34-VII-20 - juris Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, B.v. 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/11/rk20...20.html). - BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Bloße Zweifel oder Bedenken des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes genügen nicht (Maunz/Dürig, Art. 100 GG Rn 128 f.; vgl. auch BVerfG, B.v. 26.2.2020 - 1 BvL 1/20 - juris Rn. 10 jew. m.w.N.). - BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Dadurch hat der Bundestag eine Gefährdungseinschätzung durch die Corona-Pandemie, welche sowohl Gefahrenabwehrelemente als auch Gefahrenprognoseelemente (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 28.6.2004 - 6 C 21.02 - BeckRS 2004, 25030) enthält, zum Ausdruck gebracht, welche grundsätzlich solch einschneidende Maßnahmen voraussichtlich rechtfertigen kann. - BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Das Bundesverfassungsgericht geht im Übrigen auch nach Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 davon aus, dass Verfassungsbeschwerden gegen behördliche Eingriffe aus Gründen des Infektionsschutzes jedenfalls nicht erkennbar erfolgreich sind, stellt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage also bislang nicht in Frage (BVerfG, B.v. 5. Dezember 2020 - 1 BvQ 145/20 - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/12/qk20...20.html; Versammlungsfreiheit). - VGH Bayern, 29.03.2007 - 19 CS 07.397
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Eine andere Sichtweise würde in unzulässiger Weise in die alleinige Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts eingreifen und eine Umgehung des Art. 100 GG darstellen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 29.3.2007 - 19 CS 07.397 - BeckRS 2007, 29584). - BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11
Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
- BVerwG, 04.06.2003 - 6 C 21.02
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
Es bestehen - auch unter Berücksichtigung der in Art. 21 Abs. 1 GG geregelten Betätigungsfreiheit politischer Parteien und des in Art. 21 Abs. 2, 4 GG normierten Parteienprivilegs - keinerlei und erst recht keine schwerwiegenden Zweifel (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris Rn. 17 ff.;… VG München, B.v. 28.10.2022 - M 30 E 22.309 - juris Rn. 32) an der Verfassungsmäßigkeit der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Satz 2, Art. 3 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayVSG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Abs. 2 BVerfSchG. - OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
29 Geht es - wie hier - um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes, ist das Gericht dabei im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung und der noch gegebenen Möglichkeit, die Vorlage nach Art. 100 GG in der Hauptsache nachzuholen, nicht gehindert, eine eigene Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rn. 26, BayVGH, Beschl. v. 10. Dezember 2020 - 20 NE 20.2482 -, juris Rn. 26 ff.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4. März 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 161 ff. m. w. N.). - OVG Sachsen, 07.05.2021 - 3 B 212/21
Normenkontrollantrag; Landesrecht; Bundesrecht; Zulässigkeit; Inzidenz; …
11 Zwar ist das Gericht im Einzelfall nicht daran gehindert, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung und bei der im Regelfall noch gegebenen Möglichkeit, die Vorlage nach Art. 100 GG in der Hauptsache nachzuholen, eine eigene Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes vorzunehmen (…SächsOVG, Beschl. v. 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rn. 26 m. w. N.; möglicherweise enger BayVGH, Beschl. v. 10. Dezember 2020 - 20 NE 20.2482 -, juris Rn. 26 ff.).
- VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, …
Das Gericht geht dabei entgegen der Ansicht des Antragstellers von der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG aus und schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris) an. - VGH Bayern, 28.01.2021 - 20 CE 20.3169
Keine Ausnahme für Wettannahmestellen von Infektionsschutzmaßnahmen
Hierzu gehört der Freizeitbereich als besonders kontaktintensiver Bereich, was sachlich vom Senat grundsätzlich anerkannt wurde (vgl. zur 10. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris). - VG Augsburg, 08.01.2021 - Au 9 S 20.2794
Coronabedingte Untersagung eines Gewerbebetriebs für den An- und Verkauf …
Gegenüber den aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 Rn. 50 m.w.N.). - VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …
Fehlt es hingegen an derartigen besonders schwerwiegenden Zweifeln, so ist bis zur etwaigen allgemeinverbindlichen Feststellung seiner Nichtigkeit jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz von der Gültigkeit des Gesetzes auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris Rn. 17;… B.v. 29.3.2007 - 19 CS 07.397 - juris Rn. 31; B.v. 18.8.1992 - 23 CS 92.430 - NVwZ-RR 1993, 378;… SächsOVG, B.v. 20.5.2021 - 3 B 141/21 - juris Rn. 29;… ThürOVG, B.v. 14.4.2021 - 3 EN 195/21 - Rn. 61). - VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1642
Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter …
Auch wenn nunmehr erste vorsichtige Lockerungen in Kraft getreten sind, kommt es nach Sinn und Zweck der Verordnung immer noch maßgeblich auf eine möglichst weitreichende Kontaktreduzierung an (vgl. zur Unbeachtlichkeit individueller Hygienekonzepte BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris Rn. 41;… B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.634 - juris Rn. 21). - VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1369
Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle
Hierzu gehöre der Freizeitbereich als besonders kontaktintensiver Bereich (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 - juris). - VG Augsburg, 11.02.2021 - Au 9 E 21.216
Elektrofachgeschäft kein unverzichtbares Ladengeschäft nach der bayerischen …
Gegenüber den aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG verpflichtet ist, müssen die Interessen der von Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 20 NE 20.2482 Rn. 50 m.w.N.). - VG Regensburg, 17.12.2020 - RO 14 S 20.3090
Anforderungen an die Festlegung zentraler Begegnungsflächen in Innenstädten per …