Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL widerlegt; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr wegen inländischer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 1
  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Vorverfolgung, Misshandlung, Verfolgungszusammenhang, Kausalzusammenhang, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungssicherheit, interner Schutz, nichtstaatliche Verfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038

  Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem in das Verfahren einbezogenen rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und auf die darin zitierte Entscheidung des Senats vom 31. August 2007 (Az. 11 B 02.31724) Bezug genommen.

  Dies ist aber bei gehörigen Bemühungen möglich (vgl. im Einzelnen BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Beigeladene eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005, a.a.O.; vom 17.4.2008 a.a.O.;… vom 16.6.2008 a.a.O.).

  Im übrigen betreffen die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in der Russischen Föderation, die insbesondere von rechtsradikalen russischen Kräften verübt werden, nicht in erster Linie tschetschenische Volkszugehörige, sondern Angehörige anderer Volksgruppen - namentlich Schwarzafrikaner, Asiaten mit mongolischem Erscheinungsbild, Menschen aus dem indischen Kulturkreis, andere Kaukasier als Tschetschenen sowie auch ethnische Russen (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 a.a.O.).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist auch bei solchen Ausländern anzuwenden, die persönlich unverfolgt ausgereist sind, jedoch einer Gruppe angehören, deren Mitglieder im Herkunftsstaat zumindest regional kollektiv verfolgt wurden (vgl. BVerwG vom 9.9.1997 BVerwGE 105, 204/208).

  Denn für den Angehörigen einer solchen Gruppe hat sich das fragliche Land nachträglich als Verfolgerstaat erwiesen (vgl. BVerwG vom 9.9.1997, a.a.O.).

  Beschränkt sich die Gruppenverfolgung auf einen Teil des Herkunftslandes, so kommt für die gruppenzugehörigen Personen in diesem Staat nur ein Gebiet als inländische Fluchtalternative in Betracht, in dem sie vor Verfolgung "hinreichend sicher" sind (vgl. BVerwG vom 9.9.1997, a.a.O.).

• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185

  Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038 und vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185).

  Soweit es einige Monate dauern sollte, bis der Beigeladene eine Registrierung erhält, kann dieser Zeitraum durch Rückkehrhilfen nach dem REAG/GARP-Programm und durch Aushilfstätigkeiten überbrückt werden (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005, a.a.O.;… vom 17.4.2008 a.a.O.; vom 16.6.2008 a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 31.01.2005 - 11 B 02.31597

  inländische Fluchtalternative für politisch unverdächtige, gesunde und …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Mit Beschluss vom 9. Oktober 2006 ließ der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, weil der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag nach Erlass des rechtskräftig gewordenen Senatsurteils vom 31. Januar 2005 (Az. 11 B 02.31597) von Amts wegen in einen Zulassungsantrag nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG umzudeuten sei, die angefochtene Entscheidung von dem genannten Urteil abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.

  Der erkennende Senat habe in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. Januar 2005 (a.a.O.) festgestellt, dass tschetschenischen Volkszugehörigen in der Regel in weiten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe.

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Geht es dabei um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an asylerhebliche Merkmale anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfG vom 15.2.2000 - InfAuslR 2000, 254; BVerwG vom 25.7.2000 BVerwGE 111, 334/338).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 25.7.2000 a.a.O.) ist insoweit allein entscheidend, dass die Ausreise sich bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellt.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich.

  Wurde ein Ausländer demgegenüber bereits im Herkunftsland politisch verfolgt, so greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein: Er muss vor erneuter Verfolgung "hinreichend sicher" sein (vgl. BVerfG vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Einer Gefährdung des Lebens und der persönlichen Freiheit stehen allgemeiner Auffassung zufolge (vgl. z.B. BVerfG vom 4.2.1959 BVerfGE 9, 174/181; vom 2.7.1980 BVerfGE 54, 341/357; vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/333) Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit gleich.

  Die Beantwortung der Frage, welche Wahrscheinlichkeit die in § 60 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte Gefahr aufweisen muss, hängt davon ab, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 a.a.O.; BVerwG vom 26.3.1985 BVerwGE 71, 175 ff.).

• VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03

  Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Die vom Beigeladenen zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung angeführten Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2006 (Az. 3 UE 3021/03.A) und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. März 2006 (Az. 2 L 40/06) sind vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 4. Januar 2007 (NVwZ 2007, 591) und 1. Februar 2007 (Az. 1 C 24/06) jeweils aufgehoben worden.
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 23/06

  Rückkehrgefährdung von Tschetschenen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt vertritt in seinem Urteil vom 31. Juli 2008 (Az. 2 L 23/06) mittlerweile die Auffassung, dass stichhaltige Gründe i.S. von Art. 4 Abs. 4 QRL dagegen sprechen, dass Personen, die keinen Bezug zu dem Maschadow-Regime bzw. den tschetschenischen Rebellen haben, heute bei Rückkehr nach Tschetschenien (erneut) von einer Gruppenverfolgung bedroht sein werden.
• VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit, …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

  Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass politisch nicht aktive, gesunde und erwerbsfähige Tschetschenen wie der Beigeladene in den meisten Teilen der Russischen Föderation hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind, weil ihnen dort eine inländische Fluchtalternative im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw. interner Schutz i.S. von § 60 Abs. 1 Sätze 4 und 5 AufenthG i.V. mit Art. 8 QRL zur Verfügung steht (…vgl. BayVGH vom 31.1.2005 a.a.O.; vom 19.6.2006 Az. 11 B 02.31598; vom 24.4.2007 Az. 11 B 03.30133; vom 24.10.2007 Az. 11 B 03.30707).
• VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707

  Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06

  Asyl und Aufenthaltsbeendigung
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598

  allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter
• VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

  Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

• VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06

  Streitgegenstand der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten - neuer …

  Demzufolge ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, wenn der Betroffene sein Heimatland unverfolgt verlassen hat, während bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nach bereits erlittener Verfolgung ein Wiederaufleben der ursprünglichen oder einer gleichartigen Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2009, - 10 B 45/08 -, juris; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008, - 10 C 33/07 -, juris, Rdnrn. 37 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006, - 1 C 15/05 - , juris, Rdnr. 26; ebenso VGH München, Urteil vom 12. Januar 2009, - 11 B 06.30900 - , juris, Rdnr. 21; Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand: Okt.
• VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

  Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …

  Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung bereits in zahlreichen Entscheidungen z.B. seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 (Az. 11 B 03.31261) und vom 12. Januar 2009 (Az. 11 B 06.30900) ausdrücklich angeschlossen und hält hieran fest.

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL zur Verfügung steht (vgl. BayVGH vom 24.10.2007 Az. 11 B 30707, vom 11.12.2008 Az. 11 B 03.31261, vom 12. Januar 2009 Az. 11 B 06.30900, vom 29.9.2009 Az. 11 B 07.30340, vom 27.10.2009 Az. 11 B 06.30503, OVG Berlin-Brandenburg vom 3.3.2009 a.a.O.).

• OVG Hamburg, 27.11.2009 - 2 Bf 337/02

  Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger; Beurteilung nach der …

  Diese Überzeugung wird u.a. geteilt von dem Verwaltungsgerichtshof Kassel (…Urt. v. 21.2.2008, NVwZ-RR 2008, 828 f. …und Urt. v. 24.4.2008, 3 UE 410/06A., juris, AuAS 2008, 167 nur LS) und dem OVG Magdeburg (…Urt. v. 31.7.2008, 2 L 23/06, juris), das sich dem VGH Kassel angeschlossen hat, sowie von dem OVG Berlin-Brandenburg (…Urt. v. 3.3.2009, 3 B 16.08, juris) und dem VGH München (Urt. v. 12.1.2009, 11 B 06.30900, juris), die beide darüber hinaus eine inländische Fluchtalternative annehmen.

 
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …

  Nach der Auffassung des Senats gelten die Grundsätze zum Prognosemaßstab bei der Anerkennung von Flüchtlingen - zumindest im Kern - auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht fort (vgl. BayVGH vom 17.4.2008 Az. 11 B 08.30038; vom 16.6.2008 Az. 11 B 07.30185; vom 12.1.2009 Az. 11 B 06.30900).

  Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem in das Verfahren einbezogenen rechtskräftigen Urteil des Senats vom 17. April 2008 (Az. 11 B 08.30038) und im ebenfalls rechtskräftigen Urteil des Senats vom 12.1.2009 (Az. 11 B 06.30900) Bezug genommen.

• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 315/08

  Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich …

  Der Beweiserleichterung ist mit der Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan (…BVerwG, Urt. v.19.01.2009 - 10 C 52.07 -, BVerwGE 133, 55ff. = NVwZ 2009, 982ff., [...]Rz. 29f.; ebenso: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - sowie VGH München, Urt. v. 12.01.2009 - 11 B 06.30900 -, [...]Rz. 21 …und Urt. v. 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, [...]Rz 25f.;… Hailbronner, AuslR, Stand: 60. Aktualisierung, § 60 AufenthG Rz. 34).
• OVG Sachsen, 13.05.2009 - A 5 A 274/08

  Tschetschenien; inländische Fluchtalternative

  Urt. v. 11.12.2008 - 11 B 03.31261 - BayVGH, Urt. v. 12.1.2009 - 11 B 06.30900 -, alle zitiert nach juris.
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - A 5 B 376/07

  Russische Förderation; Tschetschenien; Inländische Fluchtalternative; …

  Urt. v. 11.12.2008 - 11 B 03.31261 - OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 31.7.2008 - 2 L 23/06 - BayVGH, Urt. v. 12.1.2009 - 11 B 06.30900 -, alle zitiert nach juris.
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

  Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien

  Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung bereits mit seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 (Az. 11 B 03.31261) und vom 12. Januar 2009 (Az. 11 B 06.30900) ausdrücklich angeschlossen und hält hieran fest.
• OVG Saarland, 26.03.2009 - 3 A 36/08

  Russland, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Kumyken, …

  etwa BayVGH, Urteile vom 12.1.2009 - 11 B 06.30900 -, vom 1 7 .
• VG München, 26.06.2009 - M 24 K 08.50393

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Kurde; JITEM; Strafrechtliche …

  Hinsichtlich des anzuwendenden Prognosemaßstabs gelten die Ausführungen unter 1.) entsprechend, auch nach der ausdrücklichen Übernahme zahlreicher Normen der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.1.2009, 11 B 06.30900, juris RdNr. 20;… Urt. v. 15.5.2009, a.a.O., juris RdNr. 38).