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   VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176   

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VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176 (https://dejure.org/2014,5136)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2014 - 11 CS 14.176 (https://dejure.org/2014,5136)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2014 - 11 CS 14.176 (https://dejure.org/2014,5136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Fahrtenbuchauflage bei Ahndung eines punkterelevanten Verkehrsverstoßes

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
    Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80; B.v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12 und Nr. 18; B.v. 23.12.1996 - 11 B 84/96).

    Die Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Polizeiinspektion waren hier angemessen, denn die Behörde hat in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen ergriffen, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können (BVerwG, B.v. 21.10.1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
    Nicht erforderlich ist, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98, 227/229; B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - BayVBl 2000, 380).

    In seiner Entscheidung vom 17. Mai 1995 (11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227) stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt ist, wenn nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt wird, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.

  • BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

    Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

    Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176
    Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B.v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (zuletzt BayVGH, B.v. 8.11.2013 - 11 CS 13.1950).

    Derjenige Fahrzeughalter, der unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer solchen Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (BVerwG vom 23.6.1989 - 7 B 90.89 - NJW 1989, 2704).

  • VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

    Fahrtenbuchauflage

    Nicht erforderlich ist, dass es zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227/229; B.v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 - BayVBl 2000, 380; BayVGH, B.v. 12.03.2014 - 11 CS 14.176).

    Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80; B.v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 und Nr. 18; B.v. 23.12.1996 - 11 B 84.96; BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176).

    Lehnt der Fahrzeughalter, wie hier die Antragstellerin, unter ausdrücklichem Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht die Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, aber kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 ff.; B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93; B.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310 ff.; BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176).

  • VG München, 21.01.2022 - M 23 K 21.6317

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und …

    Vielmehr ist bereits im Falle der erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der - wie hier - im Fall seiner Ahndung zur Eintragung von wenigstens einem Punkt im Verkehrszentralregistergesetz geführt hätte, die Auferlegung eines Fahrtenbuches gerechtfertigt und verhältnismäßig, weil es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht i. S. d. § 31a I 1 StVZO handelt (BayVGH, B. v. 12.03.2014 - 11 CS 14.176 = BeckRS 2014, 49135 Rn. 10).

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (BayVGH, B.v. 12.03.2014 - 11 CS 14.176 = BeckRS 2014, 49135 Rn. 10).

    Ferner war auch die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, da die Behörde/ die Polizei alle ihr zumutbaren und angemessenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers getroffen hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 = BeckRS 2014, 49135 Rn. 8).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

    Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …

    Einen Rechtssatz, dass bei einem (erstmaligen) Verkehrsverstoß von einigem Gewicht zunächst die Androhung der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs notwendig und ausreichend ist, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995, 3402; ferner BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 11 CS 14.176 -, BeckRS 2014, 49135, Rn. 10;…Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, StVZO, § 31a Rn. 100).
     
  • VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

    Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris; OVG NW, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - NJW 1999, 3279; NdsOVG, B.v 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris).

    Die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt hiernach nicht davon ab, ob er zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 und B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - juris; BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris).

  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener …

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (vgl. BayVGH, B. v. 8.11.2013 - 11 CS 13.1950; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 10;… B. v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 13).
  • VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

    Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der …

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris; OVG NW, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - NJW 1999, 3279; NdsOVG, B.v 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris).

    Die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt hiernach nicht davon ab, ob er zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 und B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - juris; BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris).

  • VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614

    Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines …

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris; OVG Münster, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - NJW 1999, 3279; OVG Schleswig, B.v 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris).

    Die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt hiernach nicht davon ab, ob er zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 und B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - juris; BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris).

  • VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris; OVG Münster, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - NJW 1999, 3279; OVG Schleswig, B.v 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris).

    Die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt hiernach nicht davon ab, ob er zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 und B.v. 9.9.1999 - 3 B 94/99 - juris; BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris).

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

    Lehnt der Fahrzeughalter unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht die Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, jedoch kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (BVerwG, U.v. 17.12.1982, 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris Rn. 14; B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 9).

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (…zuletzt BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 11 CS 13.1950 - juris Rn. 11; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 10).

  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

    Letztlich musste die Polizei vorliegend nicht ins Blaue hinein nach Verwandten der Antragstellerin forschen, zumal nicht davon ausgegangen werden konnte, dass sich die befragten Familienmitglieder selbst oder gegenseitig belasten würden (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris Rn. 19; B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 9;… B. v. 12.6.2008 - 11 CS 08.857 - juris Rn. 4;… B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 17;… OVG NW, B. v. 14.11.2013 - 8 A 1668/13 - juris Rn. 21 f.).

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (…zuletzt BayVGH, B. v. 18.11.2013 - 11 CS 13.1950 - juris Rn. 11; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 10).

  • VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497

    Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

    Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung, …

  • VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

    Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …

  • VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15

    Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten

  • VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

    Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172

    Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug

  • VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361

    Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands

  • VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301

    Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

  • OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 B 115/16

    Fahrtenbuchauflage, Androhung, Wiederholungsgefahr, Firmenfahrzeug, …

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug

  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666

    Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht

  • VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590

    Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 11 C 14.1589

    Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen

  • VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607

    Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592

    Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17
  • VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14

    Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage

  • VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des …

  • VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …

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