Rechtsprechung
VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 103 Abs. 1; BayStrWG Art. 6 Abs. 3; BGB 891 Abs. 1; VwGO § 108; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4 und 5; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung - rewis.io
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, mündlich Verhandlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, Schriftsatzfrist, Verfahrensbeteiligte, Abstrakter Rechtssatz, Verfahrensmangel, ...
- rechtsportal.de
BayStrWG Art. 6 Abs. 3 ; BGB § 891 Abs. 1
Antrag von Nachbarn gegen die Widmung eines Straßenteils als Ortsstraße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Antrag von Nachbarn gegen die Widmung eines Straßenteils als Ortsstraße
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 18.11.2020 - Au 6 K 19.1037
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (58)
- BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn sich aus dem Vorgehen des Gerichts ergibt, dass es das Vorbringen eines Prozessbeteiligten in der mündlichen Verhandlung entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1979 - 7 B 174.78 - BayVBl 1980, 56 = juris Rn. 3;… BVerfG, B.v. 17.3.1959 - 1 BvR 53/56 - BVerfGE 9, 213/215 = juris Rn. 12).Angesichts dieses auf sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff und dem Vorbringen der Prozessparteien hindeutenden Vorgehens des Verwaltungsgerichts hätten die Kläger mindestens darlegen müssen, welches genaue Vorbringen der Kläger vom Erstgericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen worden ist, inwiefern sich dies aus dem Inhalt der Entscheidungsgründe ergibt und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1979 a.a.O. juris Rn. 3 m.w.N.).
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
So wird das rechtliche Gehör beispielsweise verletzt, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung von einem Hinweis des Gerichts überrascht wird, zu dem er nicht sofort Stellung nehmen kann (vgl. BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - LKV 2010, 468 = juris Rn. 30), oder wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung zu dem Vorbringen eines anderen Beteiligten nicht sachgerecht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt wurde (…vgl. VGH BW, B.v. 25.2.2013 - 2 S 2385/12 - NVwZ-RR 2013, 576 = juris Rn. 21).Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 2 m.w.N.; BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - LKV 2010, 468 = juris Rn. 28).
- BVerwG, 25.04.1990 - 2 B 37.90
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in diesem Zusammenhang nur dann verletzt, wenn der Verfahrensbeteiligte infolge der Ablehnung eines Schriftsatznachlasses nicht die Möglichkeit hatte, sich sachgemäß und erschöpfend zu einem bis zur Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zu äußern, den das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1981 - 3 C 38.81 - DVBl 1982, 635 f. = juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 3;… Nds OVG, B.v. 21.1.2013 - 10 LA 167/09 - juris Rn. 24).Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 2 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - LKV 2010, 468 = juris Rn. 28).
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Den Klägern ist zwar zuzugeben, dass die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden dürfen, dass ansonsten die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, ineffektiv würde (vgl. BVerfG, B.v. 8.3.2001 - 1 BvR 1653/99 - NVwZ 2001, 552 = juris Rn. 19 m.w.N.).Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Beschluss zugleich klar, dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO von den Verfahrensbeteiligten ein Mindestmaß an Substantiierung verlangen können (vgl. BVerfG, B.v. 8.3.2001 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).
- OVG Saarland, 18.10.2002 - 2 Q 3/02
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Eine Beschwer der Kläger durch die Kostenerstattungsentscheidung zugunsten der aus ihrer Sicht am Verfahren zu Unrecht beteiligten Beigeladenen im erstinstanzlichen Urteil kann für sich allein wegen § 158 Abs. 1 VwGO nicht zur Berufungszulassung führen (vgl. OVG Saarl, U.v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 7.2.2001 - 15 B 1453/01 - NVwZ-RR 2002, 796/797 = juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2385/12
Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
So wird das rechtliche Gehör beispielsweise verletzt, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung von einem Hinweis des Gerichts überrascht wird, zu dem er nicht sofort Stellung nehmen kann (…vgl. BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - LKV 2010, 468 = juris Rn. 30), oder wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung zu dem Vorbringen eines anderen Beteiligten nicht sachgerecht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt wurde (vgl. VGH BW, B.v. 25.2.2013 - 2 S 2385/12 - NVwZ-RR 2013, 576 = juris Rn. 21). - VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Das Recht auf rechtliches Gehör begründet auch keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder seine (mögliche) Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt (BayVGH, B.v. 2.8.2019 - 15 ZB 19.32569 - juris Rn. 12 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 15 B 1453/01
Zulassung der Beschwerde im Verwaltungsprozess
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Eine Beschwer der Kläger durch die Kostenerstattungsentscheidung zugunsten der aus ihrer Sicht am Verfahren zu Unrecht beteiligten Beigeladenen im erstinstanzlichen Urteil kann für sich allein wegen § 158 Abs. 1 VwGO nicht zur Berufungszulassung führen (…vgl. OVG Saarl, U.v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 - juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 7.2.2001 - 15 B 1453/01 - NVwZ-RR 2002, 796/797 = juris Rn. 4). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn sich aus dem Vorgehen des Gerichts ergibt, dass es das Vorbringen eines Prozessbeteiligten in der mündlichen Verhandlung entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1979 - 7 B 174.78 - BayVBl 1980, 56 = juris Rn. 3; BVerfG, B.v. 17.3.1959 - 1 BvR 53/56 - BVerfGE 9, 213/215 = juris Rn. 12). - BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Ferner endet die gerichtliche Aufklärungspflicht dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 11;… OVG NRW, B.v. 26.1.2017 - 19 A 2099/15 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 37). - BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09
Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach …
- BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17
Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
- BVerwG, 11.02.2008 - 5 B 17.08
Erforderlichkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten des …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
- BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …
- BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16
Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - 1 A 1888/12
Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90
Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 B 08.1694
Zur Berichtigung eines fehlerhaften Eintrages in das Liegenschaftskataster
- BVerwG, 02.11.2006 - 7 C 10.06
Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals; …
- OVG Sachsen, 30.07.2018 - 4 B 66/18
Gehörsanspruch; Kindertageseinrichtung; Betreuungszeit; Anhörung
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14
Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
- BVerwG, 18.12.2017 - 6 B 52.17
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 19 A 2099/15
Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09
Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.
- VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 10 ZB 12.1968
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; unterbliebene …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1547
Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- VGH Bayern, 15.04.2010 - 6 B 08.1849
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11
Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 160/14
Bindungswirkung von Urteilen im Rahmen von § 22 GBO
- VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734
Anspruch auf Zufahrt zu einem Grundstück infolge Anliegergebrauchs
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- OLG München, 12.03.2012 - 34 Wx 245/11
Oberlandesgerichtliche Entscheidungen in Grundbuchsachen: Bindungswirkung bei …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Ablehnung der Berufungszulassung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 1 A 2501/18
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07
Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht; …
- VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687
Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, …
Das schlichte Behaupten der gegenteiligen Auffassung erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 16;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398
Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - juris Rn. 12; B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 21.6.2012 - 18 A 1459/11 - juris Rn. 9;… VGH BW, B.v. 11.2.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493
Lehrerin im Realschuldienst, Geldbuße (4.000 Euro), Wiederholter Verstoß gegen …
Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - juris Rn. 12; B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 21.6.2012 - 18 A 1459/11 - juris Rn. 9;… VGH BW, B.v. 11.2.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 19).
- OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 8 ZB 21.23, juris Rn. 22 m. w. N.).Hierfür wäre Voraussetzung, dass die relevanten Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargestellt und ihr Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.04.2021 - 8 ZB 21.23, juris Rn. 23 m. w. N.).
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 11 ZB 21.1571
Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe
Wie der Beklagte zutreffend angeführt hat, ist die richterliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung zugänglich (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 14;… B.v. 18.6.2018 - 8 ZB 18.734 - NVwZ-RR 2018, 758 = juris Rn. 12.;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 19).Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts bzw. des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dafür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 a.a.O.;… B.v. 15.7.2020 a.a.O. jeweils m.w.N.;… Rudisile a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783
Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
Fehler in der Beweiswürdigung sind im Hinblick auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren jedoch nur einer eingeschränkten Prüfung zugänglich (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 14;… B.v. 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235 - BayVBl 2019, 237 = juris Rn. 25 f.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 19).Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (…BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 17; B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783
Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
Erforderlich ist hingegen eine substanziierte Auseinandersetzung mit dem Ersturteil, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 63).Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung oder einem nicht näher spezifizierten Hinweis auf das behauptete Vorliegen eines Zulassungsgrundes (…vgl. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in diesem Sinn bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 8). - OVG Sachsen, 17.06.2021 - 3 A 968/19
Melderegister, ; Gerichtsvollzieher, ; Auskunftssperre
Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (…BayVGH, Beschl. v. 17. April 2020 - 15 ZB 19.2388 -, juris Rn. 12 m. w. N. und Beschl. v. 12. April 2021 - 8 ZB 21.23 -, juris Rn. 8f.). - VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193
Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (…vgl. vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2006 - 7 C 10.06 - juris Rn. 6; B.v. 11.2.2008 - 5 B 17.08 - juris Rn. 3, BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 8 ZB 21.23 - juris Rn. 43.). - VGH Bayern, 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, …
- VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330
Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20
Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 9 ZB 23.849
Erlass eines Zwangsgelds wegen Nichtvorlage der Bescheinigung über eine …
- VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469
Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 9 ZB 20.2851
Vorbescheid für Baugrundstück am Ortsrand
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 9 ZB 22.1947
Erfolglose Nachbarklage gegen Wettbüro im faktischen Mischgebiet
- VGH Bayern, 25.01.2023 - 9 ZB 22.2569
Kein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Nebengebäude und …
- OVG Saarland, 31.10.2022 - 2 A 275/21
(Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.1850
Erfolglose Berufungszulassung im Zusammenhang mit der Nutzungsuntersagung eines …
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 9 ZB 23.79
Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolge: Nutzungsuntersagung für Wettbüro
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 6 ZB 22.2655
Versetzung eines Posthauptsekretärs in den vorzeitigen Ruhestand
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 9 ZB 22.2606
Vorbescheid für Wohnhaus - Festsetzung von Baugrenzen in Bebauungsplan unwirksam
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2885
Zur Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 06.03.2023 - 9 ZB 22.2018
Vorliegen einer Nutzungsaufgabe
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 1 ZB 21.2570
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei …
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2792
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - unwirksamer Bebauungsplan
- VGH Bayern, 06.03.2023 - 9 ZB 22.2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren gegen eine …
- VGH Bayern, 13.09.2023 - 8 ZB 23.54
Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 25.04.2023 - 9 ZB 22.434
Nachbarklage, Baugenehmigung zur Errichtung eines konstruktiv selbständig über …
- VGH Bayern, 08.12.2022 - 8 ZB 21.2677
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Widmung öffentlicher Wege
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2337
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baurechtliche Beseitigungsanordnung …