Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragsrecht: Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 03.08.1999 - B 4 K 99.62
• VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974

  Diese Regelung bezweckt Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzugs und rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem bei Massengeschäften bedeutsamen Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität, weil eine Heranziehung aller Miteigentümer entsprechend ihren Bruchteilen mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre (BVerfG vom 24.5.1995, BayVBl 1995, 592 ).
• VGH Bayern, 28.06.1985 - 23 CS 84 A.1051

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974

  Die Ausübung des Ermessens verlangt daher in der Regel keine besondere schriftliche Darlegung (…BVerwG a.a.O.; BayVGH vom 8.6.1985 DVBl 1986, 777 = BayVBl 1985, 724).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2001 - 6 ZB 99.2974

  In welchem Ausmaß behördliche Ermessenserwägungen in der Begründung eines Verwaltungsakts dessen Adressaten mitzuteilen sind, hängt davon ab, ob ein hinreichender schutzwürdiger Anlass besteht (BVerwG vom 22.1.1993 KStZ 1993, 93/97), wobei auf den Sinn und Zweck der betreffenden Rechtsvorschrift abzustellen ist.

• VG Würzburg, 13.08.2015 - W 2 S 15.628

  Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft - Inanspruchnahme zu einem …

  Ebenso wenig bedarf es einer Begründung des Auswahlermessens (BayVGH, B. 12.7.2001 - 6 ZB 99.2974 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 24 Rn. 10;… Mattloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2015, Rn. 1202).
• VG Würzburg, 13.08.2015 - W 2 S 15.626

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Inanaspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag …

  Ebenso wenig bedarf es einer Begründung des Auswahlermessens (BayVGH, B. 12.7.2001 - 6 ZB 99.2974 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 24 Rn. 10;… Mattloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2015, Rn. 1202).