Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auflösung bestehender Teilhauptschulen und Verlagerung der Jahrgangsstufen zur Volksschule einer anderen Gemeinde; Änderung der Volksschulorganisation wegen gesunkener Schülerzahlen im Wege einer Schulsprengelverordnung; Zulässigkeit und Begründetheit eines ...

• Judicialis

  VwGO § 47; ; BayEUG Art. 26; ; BayEUG Art. 32 Abs. 5; ; BayEUG Art. 32 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 27.07.1994 - 7 N 93.2294

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Eine Zustimmung der so in qualifizierter Form Anzuhörenden war nicht erforderlich (vgl. BayVGH vom 3.8.1981 VGH n.F. 34, 82/85; vom 27.7.1994 BayVBl 1994, 690), so dass die teils ablehnenden Stellungnahmen zu der Schulsprengeländerung für die Regierung nicht bindend waren.

  Das Gericht kann einen Verstoß gegen die ermächtigende Norm nur feststellen, wenn die Entscheidung des Verordnungsgebers mit den in Art. 32 Abs. 2 bis Abs. 4 BayEUG niedergelegten Grundsätzen über die Gliederung der Volksschulen nicht vereinbar ist oder auf unzutreffenden tatsächlichen Feststellungen, sachwidrigen Erwägungen oder einem fehlerhaften Abwägungsvorgang beruht, insbesondere gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Satz 1 BV, Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsätze der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit verstößt (std. Rechtsprechung, z.B. BayVGH vom 27.7.1994 BayVBl 1994, 690).

  Mit der Fassung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Rechtslage gegenüber derjenigen unter Geltung des Volksschulgesetzes ausdrücklich verschärft (vgl. zur alten Rechtslage nach dem Volksschulgesetz bereits BayVGH vom 27.7.1994 BayVBl 1994, 690).

  Stehen der Beachtung dieses Grundsatzes aber schulorganisatorische und pädagogische Gründe entgegen, so tritt der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung hinter diesen speziellen volksschulrechtlichen Grundsätzen zurück (std. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.7.1982 BayVBl 1983, 272/274; vom 27.7.1994 BayVBl 1994, 690; zuletzt vom 2.8.2004 Az. 7 N 04.595).

• VGH Bayern, 02.08.2004 - 7 N 04.595

  Schulsprengeländerung, Auflösung einer Teilhauptschule (hier: zu geringe …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Dagegen hat das Gericht, weil sich seine Kontrolle auf die Feststellung von Rechtsverstößen beschränkt, nicht darüber zu befinden, ob ihm die eine oder die andere Lösung zweckmäßig erscheint (std. Rechtsprechung; zuletzt BayVGH vom 2.8.2004 Az. 7 N 04.595).

  Stehen der Beachtung dieses Grundsatzes aber schulorganisatorische und pädagogische Gründe entgegen, so tritt der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung hinter diesen speziellen volksschulrechtlichen Grundsätzen zurück (std. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.7.1982 BayVBl 1983, 272/274; vom 27.7.1994 BayVBl 1994, 690; zuletzt vom 2.8.2004 Az. 7 N 04.595).

• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet demnach, bei schulorganisatorischen Maßnahmen in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nicht stärker einzugreifen, als dies zur Gewährleistung der vom Staat im Rahmen der Schulaufsicht festgelegten Ziele der Volksschulbildung erforderlich ist (vgl. BVerfG vom 24.6.1969 BVerfGE 26, 228/238; BayVerfGH vom 22.7.1983 VerfGH 36, 113 = BayVBl 1984, 109).

 
• VGH Bayern, 22.06.1994 - 7 N 91.2593

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Eine Verletzung ihrer Finanzhoheit gemäß Art. 22 Abs. 1 GO käme allenfalls dann in Betracht, wenn sie infolge der zusätzlichen Belastungen ihre sonstigen Angelegenheiten nicht mehr angemessen oder in erforderlichem Mindestmaß erfüllen könnten (BayVGH vom 22.6.1994 BayVBl 1994, 693).
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Die Auflösung einer Volksschule ist demnach nicht zu vergleichen mit dem Entzug einer Aufgabe, die ihrem Wesen nach allein Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft ist (vgl. hierzu BVerfG vom 23.11.1988 NVwZ 1989, 347).
• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634

  Eine Begründung ist für Rechtsverordnungen der hier gegenständlichen Art gesetzlich nicht vorgesehen und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich (vgl. BVerfG vom 26.1.1987 NVwZ 1987, 879; vom 22.10.1991 NVwZ-1992, 361; BVerwG vom 3.11.1992 NVwZ-RR 1993, 286).

• VGH Bayern, 12.12.2007 - 7 N 07.1706
  Bei dieser schulorganisatorischen Entscheidung waren allerdings nicht nur die Interessen der von den Schulauflösungen unmittelbar betroffenen Schüler und Gemeinden, sondern auch das öffentliche Interesse am Aufbau und Erhalt einer den gesetzlichen Zielvorgaben entsprechenden Hauptschulstruktur in der Region C zu berücksichtigen (vgl. BayVGH vom 12.8.2004 Az. 7 N 04.1634).

  Im Bereich der Schulorganisation, für die spezielle gesetzliche und pädagogische Anforderungen gelten, kann diesem Aufbauprinzip nach feststehender Rechtsprechung des Senats von vornherein nur subsidiäre Bedeutung zukommen (BayVGH vom 12.8.2004 Az. 7 N 04.1634 m.w.N.).

• VG München, 08.09.2022 - M 3 E 22.3975

  Erfolgloser Eilantrag auf Einschulung in die 1. Klasse einer Grundschule in …

  Die Rechtsverordnung ist auch ordnungsgemäß zustande gekommen (vgl. BayVGH, U.v. 12.8.2004 - 7 N 04.1634 u.a. - juris).
• VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1651

  Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …

  7 N 04.1634 7 N 04.1651.