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   VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372   

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https://dejure.org/2016,53531
VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372 (https://dejure.org/2016,53531)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 (https://dejure.org/2016,53531)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 (https://dejure.org/2016,53531)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten bei Einreise über Flughafen; Prognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe; Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3
    Syrien, Militärdienst, Wehrpflicht, politische Verfolgung, Reservisten, Flüchtlingsanerkennung, Verfolgungsgrund

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3,
    Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | Art. 15 EMRK; Subsidiärer Schutz; Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorverfolgung, Nachfluchtgründe; System der allgemeinen Wehrpflicht in Syrien; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3, Art. 15 EMRK
    Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rewis.io

    Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten

  • ra.de
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht (Syrien); Anspruch eines 31-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ("Aufstockungsbegehren"); Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flughafen; Damaskus ...

  • rechtsportal.de

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten bei Einreise über Flughafen; Prognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe; Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3, Art. 15 EMRK
    Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Wird zitiert von ... (270)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
    Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37 und zu Art. 16a GG U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
    Diese Umstände allein rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen den Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (vgl. Urteile des Senats vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 und 16.30364, 16.30371 - juris).
  • EGMR, 15.10.2015 - 40081/14

    Russland verurteilt - Keine Zwangsausweisung nach Syrien

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
    Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2015 die Ansicht von Human Rights Watch zugrunde gelegt, dass junge Männer im wehrfähigen Alter von Haft und Misshandlung besonders bedroht seien (vgl. EGMR U.v. 15.10.2015 - 40081/14, 40127/14 - L.M. u.a. ./ Russische Föderation, NVwZ 2016, 1779, Rn. 123-125).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
    Aufgrund des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge der militärischen Auseinandersetzung bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist beachtlich wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Kläger, der sich als Reservist durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat, bei Rückkehr in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Persönlichkeitsmerkmale, nämlich eine ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes unterstellte regimefeindliche Gesinnung als Oppositionellen behandeln (vgl. allgemein dazu BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315/335; BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 24).
  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

    Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
    Aufgrund des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge der militärischen Auseinandersetzung bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist beachtlich wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Kläger, der sich als Reservist durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat, bei Rückkehr in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Persönlichkeitsmerkmale, nämlich eine ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes unterstellte regimefeindliche Gesinnung als Oppositionellen behandeln (vgl. allgemein dazu BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315/335; BVerwG, U.v. 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 27 ff.

    BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 57 - 59, 73.

    In dem entscheidenden Punkt, dass nämlich der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle, BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 72, 78 f., benennt das Gericht jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte, sondern beschränkt sich auf eine - wie oben dargestellt - unplausible Spekulation.

    Gerade die vom Gericht zutreffend festgestellten Tatsachen, dass der syrische Staat wegen des bürgerkriegsbedingt hohen Bedarfs an Soldaten versucht, wehrdienstpflichtige Männer im Lande zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden, BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 60 ff., erklären das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstentzieher ohne jeden Zusammenhang mit der politischen Gesinnung der Wehrpflichtigen.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Vielmehr lassen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (bis zum Beweis des Gegenteils unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Personen, die der Opposition zugerechnet werden, droht bei Rückkehr Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, denn die syrischen Machthaber gehen um des Erhalts ihrer infolge militärischer Auseinandersetzungen bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vor (so auch Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris).
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