Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf die Versorgungsbezüge
- rewis.io
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenversorgungsrecht; Kürzung; Versorgungsbezüge; Altersrente; schwerbehinderte Menschen; Entfall vorübergehender Erhöhungen; Zustellung "zur Unzeit"; Heiligabend; Dienstunfähigkeit; Angestelltenverhältnis; Lehrer
- rechtsportal.de
Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf die Versorgungsbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 20.06.2016 - RO 1 K 16.96
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- VerfGH Bayern, 10.02.2015 - 1-VII-13
Verbot der Anrechnung privater (Betriebs-)Rentenversicherung auf …
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
1.2.1 Soweit die Klägerin die Anrechnung der von ihr bezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI auf die Versorgungsbezüge für verfassungswidrig hält, weil die Anrechnung sonstiger privat finanzierter und aus einer privaten Rentenversicherung stammenden Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - BayVBl. 2015, 558 juris Rn. 50) gegen das Alimentationsprinzip verstoße, handelt es sich vorliegend nicht um eine solche Leistung.Im Übrigen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 85 Abs. 1 BayBeamtVG durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 a. a. O.) geklärt.
Soweit die Klägerin eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 a. a. O.) i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend macht, hat sie diesen Zulassungsgrund gleichfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt.
- BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 109.09
Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von …
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Damit ist gewährleistet, dass die Gesamtversorgung des Beamten ausnahmslos zumindest das Niveau der beamtenrechtlichen Mindestversorgung erreicht und damit in jedem Falle dem Gebot der amtsangemessenen Versorgung nach Art. 33 Abs. 5 GG genügt (BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 2 B 109.09 - juris Rn. 6).Auch die Anrechnung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Mindestversorgung i. S. d. Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG nach Art. 26 Abs. 6 BayBeamtVG ist insoweit nicht zu beanstanden (BVerwG, B.v. 14.7.2010 a. a. O. Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 11.10.2011 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Dadurch soll vermieden werden, dass der Beamte trotz einer verhältnismäßig kurzen Dienstzeit neben der ihm aufgrund des Alimentationsprinzips zustehenden Mindestversorgung in Höhe von 35% der Dienstbezüge des letzten Amtes (…BVerwG, U.v. 24.11.2011 - 2 C 57.09 - juris Rn. 36) auch die Rente in voller Höhe erhält (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 11.10.2011 - 1 L 134/11 - juris Rn. 7 m. w. N.), wobei die Summe aus Versorgung und Rente nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach Art. 69 Abs. 2 BayBeamtVG zurückbleiben darf (Art. 26 Abs. 6 Satz 3 BayBeamtVG).Auch die Anrechnung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Mindestversorgung i. S. d. Art. 26 Abs. 5 BayBeamtVG nach Art. 26 Abs. 6 BayBeamtVG ist insoweit nicht zu beanstanden (…BVerwG, B.v. 14.7.2010 a. a. O. Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 11.10.2011 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
1.2.1 Soweit die Klägerin die Anrechnung der von ihr bezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI auf die Versorgungsbezüge für verfassungswidrig hält, weil die Anrechnung sonstiger privat finanzierter und aus einer privaten Rentenversicherung stammenden Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - BayVBl. 2015, 558 juris Rn. 50) gegen das Alimentationsprinzip verstoße, handelt es sich vorliegend nicht um eine solche Leistung. - BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Die Leistung von Versorgungsbezügen steht unter dem immanenten Vorbehalt, dass diese im Fall einer Rentenzahlung zurückzuzahlen sind (BVerfG, B.v. 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97 ). - BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81
Tarifliche Vergütungsregelung für arbeitsfreien 24.12. - Tarifnorm und …
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Mag dieser heutzutage auch vielerorts dienstfrei sein, handelt es sich dabei gleichwohl um einen Werktag (BAG, U.v. 30.5.1984 - 4 AZR 512/81 - juris Rn. 28). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Hierin liegt kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip (BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ). - LG Dessau-Roßlau, 17.03.2011 - 1 T 19/11
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit: Grundsatz …
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Soweit sie damit eine Störung des sog. "Weihnachtsfriedens" rügen sollte, besteht auch kein offizieller Grundsatz, der eine Zustellung behördlicher Schreiben vor Weihnachten verbieten würde (LG Dessau-Roßlau, B.v. 17.3.2011 - 1 T 19/11 - juris Rn. 14). - BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09
Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
Dadurch soll vermieden werden, dass der Beamte trotz einer verhältnismäßig kurzen Dienstzeit neben der ihm aufgrund des Alimentationsprinzips zustehenden Mindestversorgung in Höhe von 35% der Dienstbezüge des letzten Amtes (BVerwG, U.v. 24.11.2011 - 2 C 57.09 - juris Rn. 36) auch die Rente in voller Höhe erhält (…OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 11.10.2011 - 1 L 134/11 - juris Rn. 7 m. w. N.), wobei die Summe aus Versorgung und Rente nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach Art. 69 Abs. 2 BayBeamtVG zurückbleiben darf (Art. 26 Abs. 6 Satz 3 BayBeamtVG).